-
BGSG 1994 § 32 Übermittlung personenbezogener Daten (Law)
...ungswidrigkeiten, zur Strafvollstreckung und zum Strafvollzug oder 5. Erledigung besonderer Ersuchen nach § 17 Abs. 2 des Bundesverfassungss...
-
BHO § 32 Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans (Law)
...uf Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans sind die Teile I und II entsprechend anzuwenden.
-
BioSt-NachV § 32 Anerkannte Zertifizierungssysteme (Law)
...ungssysteme im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Zertifizierungssysteme, solange und soweit sie nach § 33 oder § 60 Absatz 1 anerkannt sind, ...
-
BVO 2 § 32 Voraussetzungen für besondere Arten der Wirtschaftlichkeitsberechnung (Law)
...7a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes aufzustellen ist, und anderen steuerbegünstigten oder freifinanzierten Wohnraum, so ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung als Teilwirtschaftlichkeitsberechnung aufzu...
-
BLV 2009 § 32 Voraussetzungen einer Beförderung (Law)
...ung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgewählt worden ist, 2. im Fall der Übertragung einer höherwertigen Funktion die Eignung in einer ...
-
FZV 2011 § 32 Speicherung der Halterdaten in den Fahrzeugregistern (Law)
...ugen, denen ein Kurzzeitkennzeichen zugeteilt ist und e) bei Fahrzeugen mit Versicherungskennzeichen und ...
-
HAG § 32 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Arbeits- und Gefahrenschutzes (Law)
...ungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden. (3) Wer vorsätzlich eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen begeht und dadurch in Heimarbeit Beschäftigte...
-
GenG § 32 Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht (Law)
...uf dessen Verlangen eine Abschrift der Mitgliederliste unverzüglich einzureichen.
-
KVLG 1989 § 32 Auskunftspflicht (Law)
...und landwirtschaftliche Unternehmer, bei denen versicherungspflichtige Familienangehörige mitarbeiten, gilt § 206 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
-
HZvG 2002 § 32 Steuer- und beitragsrechtliche Behandlung der Beiträge (Law)
...Umlageverfahren werden steuer- und beitragsrechtlich wie Beiträge zur Sozialversicherung behandelt.
-
MKSeuchV 2005 § 32 Tierseuchenbekämpfungszentrum (Law)
...uständigen Behörden tragen dafür Sorge, dass bei einem Ausbruch von Maul- und Klauenseuche unverzüglich ein Tierseuchenbekämpfungszentrum nach Maßgabe des Artikels 77 der Richtlinie 2003/85/EG eingeri...
-
LAP-mDAAV 2004 § 32 Schwerbehinderte Menschen (Law)
...uch bei aktuellen Behinderungen, die nicht unter den Schutz des Neunten Buches Sozialgesetzbuch fallen, angewandt. (3) Im Auswahl- und Prüfungsverfahren wird die Schwerbehindertenvertretung ...
-
LAP-mDBNDV § 32 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...ungsamt. Es kann nach der Schwere der Verfehlung die Wiederholung einzelner oder mehrerer Prüfungsleistungen anordnen, die Prüfungsleistung mit "ungenügend" (Rangpunktzahl 0) bewerten oder d...
-
LAP-mntDBWVV § 32 Mündliche Prüfung (Law)
...ung ist in einer Durchschnittspunktzahl auszudrücken, die sich aus der Summe der Rangpunkte, geteilt durch die Anzahl der Einzelbewertungen, ergibt. (5) Über den Ablauf der Prüfung wird ein ...
-
RPflG 1969 § 32 Nicht anzuwendende Vorschriften (Law)
...uf die nach den §§ 29 und 31 dem Rechtspfleger übertragenen Geschäfte sind die §§ 5 bis 11 nicht anzuwenden.
-
RSAV § 32 Datenmeldungen für den monatlichen Ausgleich (Law)
...um nach Satz 1 Nr. 1 bis zum 31. August des Berichtsjahres und für den Berichtszeitraum nach Satz 1 Nr. 2 bis zum 28. Februar des dem Berichtsjahr folgenden Jahres dem Bundesversicherungsamt über den ...
-
PfandBG § 32 Übertragung der Deckungsmassen und -verbindlichkeiten (Law)
...undbuchordnung sowie § 36 der Schiffsregisterordnung und § 87 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen sind zu beachten. Im Übrigen kann auf Urkunden Bezug genommen werden, deren Inhalt eine Zuweisu...
-
OWiG 1968 § 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung (Law)
...ung fehlen. (2) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des ersten Rechtszuges oder ein Beschluß nach § 72 ergangen, so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem d...
-
NeuGlV § 32 Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen (Law)
...unter den Nummern 1 bis 3 aufgeführten Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind. (2) Die Gemeindebehörde hat die Pakete zu verwahren, bis die Vernichtung der Abstimmungsunterla...
-
VVG 2008 § 32 Abweichende Vereinbarungen (Law)
...und § 31 Abs. 1 Satz 2 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden. Für Anzeigen nach diesem Abschnitt, zu denen der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, kann jedoch die Schrif...