StGB § 18 Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen (Law)

Knüpft das Gesetz an eine besondere Folge der Tat eine schwerere Strafe, so trifft sie den Täter oder den Teilnehmer nur, wenn ihm hinsichtlich dieser Folge wenigstens Fahrlässigkeit zur Last fällt. ...

TierImpfStV 2006 § 18 Bescheinigung der Guten Herstellungspraxis (Law)

...altung der Grundsätze der Guten Herstellungspraxis (GMP-Bescheinigung), wenn bei der Herstellung, Prüfung und Lagerung von Mitteln die Bestimmungen der §§ 6 und 8 bis 17 eingehalten werden. Vor Erteil...

StVO 2013 § 18 Autobahnen und Kraftfahrstraßen (Law)

...allen) (5) Auf Autobahnen darf innerhalb geschlossener Ortschaften schneller als 50 km/h gefahren werden. Auf ihnen sowie außerhalb geschlossener Ortschaften auf Kraftfahrstraße...

ZuV 2012 § 18 Frühzeitige Emissionsminderungen (Law)

Für die Berechnung frühzeitiger Emissionsminderungen bei Anlagen im Sinne von § 6 Abs. 10 des Zuteilungsgesetzes 2012 gilt § 13 Abs. 1 bis 5 der Zuteilungsverordnung 2007 mit Ausnahme von § 13 Abs. 2 ...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IC (Anlage IX des BBesG) (Law)

...alts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*)   für Beamte und Soldaten ...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...altextes: BGBl. I 1997, 1422 ...

BWO 1985 Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)

...als Bewerber im Kreiswahlvorschlag der vorbezeichneten Partei für den oben genannten Wahlkreis zur Wahl zum .......... Deutschen Bunde...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIB (Anlage V des BBesG) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 1422) ...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IID (Anlage IX des BBesG) (Law)

...alts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*)   für Beamte und Soldaten ...

SeeSchStrO 1971 (XXXX) §§ 12 bis 18 (weggefallen) (Law)

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 1412 - 1414 ...

GewStDV 1955 (XXXX) §§ 17 und 18 (weggefallen) (Law)

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 1415) ...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 1419 - 1421) ...

AsylVfG 1992 § 73a Ausländische Anerkennung als Flüchtling (Law)

(1) Ist bei einem Ausländer, der von einem ausländischen Staat als Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt worden ist, die Verantwortung für die Ausstellung...

ArbGG § 21 Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter (Law)

...all geraten sind, sollen nicht als ehrenamtliche Richter berufen werden. (3) Beamte und Angestellte eines Gerichts für Arbeitssachen dürfen nicht als ehrenamtliche Richter berufen...

BerRehaG § 13 Entgeltpunkte für Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten (Law)

...alenderjahr als Beitragsbemessungsgrundlage 1. für Zeiten vor dem 1. Januar 1950 die sich aus den Anlagen 1 bis 16 des Fremdrentengesetzes er...

BGB § 482 Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage (Law)

...altungen deutlich auf den gewerblichen Charakter der Veranstaltung hinzuweisen. Dem Verbraucher sind auf solchen Veranstaltungen die vorvertraglichen Informationen jederzeit zugänglich zu machen. ...

BGB § 1742 Annahme nur als gemeinschaftliches Kind (Law)

Ein angenommenes Kind kann, solange das Annahmeverhältnis besteht, bei Lebzeiten eines Annehmenden nur von dessen Ehegatten angenommen werden.

EnergieStV § 72 Antrag auf Erlaubnis als Kohleverwender (Law)

(1) Wer Kohle steuerfrei verwenden will, hat die Erlaubnis nach § 37 Absatz 1 des Gesetzes, soweit sie nicht allgemein erteilt ist (§ 74), schriftlich beim Hauptzollamt zu beantragen. ...