• SGG § 13 (Law)

  ...mern für Angelegenheiten der Sozialversicherung ist auf ein angemessenes Verhältnis zu der Zahl der im Gerichtsbezirk ansässigen Versicherten der einzelnen Versicherungszweige Rücksicht zu nehmen. ...

• SPV § 13 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 27. Dezember 1994 in Kraft.

• StBDV § 13 (Law)

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• StromNEV § 13 Kostenstellen (Law)

  Für die Ermittlung der Netzentgelte haben Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen als Maßgrößen der Kostenverursachung Haupt- und Nebenkostenstellen nach Anlage 2 zu bilden. Die Netzkosten nach §...

• TÄHAV § 13 Nachweispflicht (Law)

  ...mer des Tierarztes im jeweiligen Jahr, 3. Name des behandelnden Tierarztes und Praxisanschrift, 4. ...

• TEIV § 13 Mitwirkungspflichten (Law)

  ...men mit Sitz im Inland fest, dass eine von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union benannte Stelle den Bestimmungen des Artikels 28 Absatz 4 in Verbi...

• PatG § 13 (Law)

  ...messene Vergütung. Wegen deren Höhe steht im Streitfall der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Eine Anordnung der Bundesregierung nach Absatz 1 Satz 1 ist dem im Register (§ 30 Abs. 1) al...

• PatV § 13 Zusammenfassung (Law)

  ...menfassung nach § 36 des Patentgesetzes soll aus nicht mehr als 1.500 Zeichen bestehen. (2) In der Zusammenfassung kann auch die chemische Formel angegeben werden, die die Erfindung am deutl...

• RechPensV § 13 Deckungsrückstellung (Law)

  (1) Bei der Berechnung der Deckungsrückstellung sind für die Berücksichtigung der Risiken aus dem Pensionsfondsvertrag angemessene Sicherheitszuschläge anzusetzen. (2) Liegt die nach § 341f ...

• RuStAG § 13 (Law)

  Ein ehemaliger Deutscher und seine minderjährigen Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, können auf Antrag eingebürgert werden, wenn sie den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 un...

• SÜG § 13 Sicherheitserklärung (Law)

  ...mer 11 und 12; Angaben zu Absatz 1 Nummer 12 dürfen nachträglich erhoben werden, soweit Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 zu treffen sind. Angaben zu Absatz 1 Nummer 10 entfallen, soweit die dort ...

• SchiedsG § 13 (Law)

  ...mern für Arbeitsrecht der Kreisgerichte zuständig sind.

• SchKiSpV § 13 (Law)

  ...menwirken mit dem Minister für Volksbildung, dem Staatssekretär für Berufsbildung sowie den Leitern anderer zentraler Staatsorgane und den Räten der Bezirke die planmäßige Entwicklung der Schüler- und...

• RDG § 13 Registrierungsverfahren (Law)

  ...mer 1 Buchstabe a bis d in das Rechtsdienstleistungsregister einzutragenden Angaben enthalten muss, sind zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 4 beizubringen: ...

• WoFG § 13 Förderzusage (Law)

  ...mensgrenzen und Wohnungsgrößen, Rechtsfolgen eines Eigentumswechsels an dem geförderten Gegenstand sowie 2. bei der Förderun...

• ZÄPrO § 13 (Law)

  (1) Jeder Prüfer gibt für die von ihm abgehaltene Prüfung auf einem Einzelzeugnis ein Urteil unter ausschließlicher Verwendung der Bezeichnungen "sehr gut" (1), "gut" (2), "be...

• ZahlPrüfbV § 13 Solvabilitätskennzahl (Law)

  ...messen sind. Dabei ist insbesondere auf Änderungen gegenüber dem letzten Berichtszeitraum einzugehen. Die Entwicklung der Eigenkapitalquote ist darzustellen.

• VersammlG § 13 (Law)

  ...mern 2 bis 4 ist die Auflösung nur zulässig, wenn andere polizeiliche Maßnahmen, insbesondere eine Unterbrechung, nicht ausreichen. (2) Sobald eine Versammlung für aufgelöst erklä...

• WaStrÜbgVtr § 13 (Law)

  ...mehreren Ländern einen gerechten Ausgleich herbeiführen.

• WaStrG § 13 Planungen (Law)

  ...meinde infolge der Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 Aufwendungen für Entschädigungen, so sind sie ihr vom Träger der Maßnahmen zu ersetzen. Muss infolge dieser Maßnahmen ein Bebauungsplan aufg...