ErsDiG § 13 Verfahren bei der Zurückstellung (Law)

...terung gestellt, so kann die Entscheidung darüber bis zur Einberufung ausgesetzt werden, es sei denn, dass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an alsbaldiger Entscheidung glaubhaft macht. ...

FahrlG § 13 Erteilung der Fahrschulerlaubnis, Erlaubnisurkunde (Law)

...tz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2 den Zusatz, dass die Fahrschulerlaubnis nur zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausbildung von Fahrschülern berechtigt, enthalten. (3) Ist der In...

GmbHG § 13 Juristische Person; Handelsgesellschaft (Law)

...t mit beschränkter Haftung als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. ...

GeflPestSchV § 13 Haltung von Geflügel (Law)

...ts, in dem ihm das Ergebnis der Untersuchung schriftlich mitgeteilt worden ist. (7) Für die gemeinsame Haltung von Enten und Gänsen mit Hühnern und Puten nach Absatz 4 Satz 3 gilt § 7 Absatz...

HebG 1985 § 13 (Law)

...tenlos die Ausbildungsmittel, Instrumente und Apparate zur Verfügung zu stellen, die zur Ausbildung und zum Ablegen der staatlichen Prüfung erforderlich sind. ...

KrWaffKontrG § 13 Sicherstellung und Einziehung (Law)

...tigter wird vom Bund unter Berücksichtigung des Verkehrswerts angemessen in Geld entschädigt. Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn der Eigentümer oder dinglich Berechtigte wenigstens leichtfert...

JGG § 13 Arten und Anwendung (Law)

...ter ahndet die Straftat mit Zuchtmitteln, wenn Jugendstrafe nicht geboten ist, dem Jugendlichen aber eindringlich zum Bewußtsein gebracht werden muß, daß er für das von ihm begangene Unrecht einzusteh...

KerIndAusbV § 13 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

...tlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungs...

IntFamRVG § 13 Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen (Law)

...tsbarkeit zuständig. Die Zuständigkeit nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn der Antrag offensichtlich unzulässig ist. Sie entfällt, sobald das angegangene Gericht auf Grund unanfechtbarer Entscheidung un...

LuftVZO § 13 Lufttüchtigkeitszeugnis für die Ausfuhr (Law)

...tfahrtgerät, das ausgeführt werden soll, kann die zuständige Stelle ein Lufttüchtigkeitszeugnis für die Ausfuhr oder eine entsprechende Bescheinigung ausstellen, wenn der Nachweis der Lufttüchtigkeit ...

SchuldRAnpG § 13 Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten (Law)

...t angezeigt, kann der Grundstückseigentümer die Entschädigung nach § 12 nur an den Sicherungsnehmer und den Nutzer gemeinschaftlich leisten. § 1281 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend...

PStV § 13 Betriebs- und Sicherheitskonzept, Datenverarbeitungssysteme (Law)

...tragung muss die Integrität der übertragenen Einträge überprüft und die Überprüfung dokumentiert werden. Es ist sicherzustellen, dass die in ausgesonderten Datenverarbeitungssystemen gespeicherten Dat...

TrZollG § 13 Beendigung der Truppenverwendung (Law)

...treitkräfte, der Hauptquartiere oder ihrer Mitglieder nicht mitgeteilt werden, es sei denn, sie erfolgt durch eine nichtberechtigte Person. In diesem Fall erfolgt die Mitteilung durch die zuständigen ...

WoGV § 13 Belastung aus der Bewirtschaftung (Law)

...tenberechnung entrichtete Grundsteuer anzusetzen. Als Verwaltungskosten sind die für den Gegenstand der Wohngeld-Lastenberechnung an einen Dritten für die Verwaltung geleisteten Beträge anzusetzen. Üb...

PfandBG § 13 Belegenheit der Sicherheiten (Law)

...t sichergestellt ist, nicht übersteigen. (2) Die Beleihung befristeter Rechte ist nur zulässig, wenn die planmäßige Tilgung der Hypothek spätestens zehn Jahre vor Ablauf des Rechts endet und...

StBerG § 13 Zweck und Tätigkeitsbereich (Law)

...thilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 für ihre Mitglieder. (2) Lohnsteuerhilfevereine bedürfen für ihre Tätigkeit der...

TextilGestAusbV § 13 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

...tet worden sind. (3) Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener An...

BImSchV 10 2010 § 2 Chlor- und Bromverbindungen (Law)

...tz enthalten. (2) Chlor- oder Bromverbindungen als Zusatz zu Kraftstoffen nach Absatz 1 dürfen gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nicht in den Verkehr gebracht werde...

BImSchV 10 2010 § 6 Anforderungen an Ethanolkraftstoff (E85) (Law)

...thanolkraftstoff (E85) darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen als Kraftstoff gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen...

PTBAKostO (XXXX) §§ 10 bis 17 (weggefallen) (Law)