• GenDG § 13 Verwendung und Vernichtung genetischer Proben (Law)

  ...wird oder die betroffene Person ihre Einwilligung nach § 8 Abs. 2 widerrufen hat. (2) Abweichend von Absatz 1 darf die genetische Probe zu anderen Zwecken nur verwendet werden, soweit dies n...

• GesBergV § 13 Begrenzung der Belastung durch fibrogene Grubenstäube (Law)

  ...wenn die Staubbelastung zwischen den Grenzwerten nach Anlage 10 und 50% dieser Werte liegt, 2. einmal jährlich, wenn die Ergebnisse der beid...

• GewStDV 1955 § 13 Einnehmer einer staatlichen Lotterie (Law)

  ...werbesteuer, wenn sie im Rahmen eines Gewerbebetriebs ausgeübt wird.

• HeizölLBV § 13 Anordnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 12 (Law)

  ...2 Abs. 1 Satz 1 verletzen, auf Antrag anordnen, ihrer Pflicht zur Ausstellung von Bescheinigungen nachzukommen.

• HGB § 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland (Law)

  ...weigniederlassung und des Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigefügt wird, zur Eintragung anzumelden. In gleicher Weise sind spätere Änderungen der die Zweigniederlassung b...

• KraftstoffLBV § 13 Ausgabe von Bezugscheinen über die Grundmenge (Law)

  ...werden ausgegeben 1. gegen Vorlage des Fahrzeugscheins oder, wenn ein solcher nicht erteilt wird, des nach § 18 Abs. 5 und 6 der Straßenverke...

• KStG 1977 § 13 Beginn und Erlöschen einer Steuerbefreiung (Law)

  ...Wirtschaftsgüter, die der Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 dienen, in der Schlussbilanz mit den Buchwerten anzusetzen. 2 Erlischt die Steuerbe...

• Min/TafelWV § 13 Mikrobiologische Anforderungen (Law)

  ...wasser und Tafelwasser gilt § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 entsprechend. Bei Quellwasser und Tafelwasser, das in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen abgefüllt wird, müssen zusätzlich die...

• KapMuG 2012 § 13 Wirkung von Rücknahmen; Verfahrensbeendigung (Law)

  ...wollen. Das Oberlandesgericht stellt die Beendigung des Musterverfahrens durch Beschluss fest. Der Beschluss ist unanfechtbar und wird öffentlich bekannt gemacht. § 11 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechen...

• KHG § 13 Entscheidung zu den förderungsfähigen Vorhaben (Law)

  ...welche Vorhaben gefördert werden sollen und für die dann ein Antrag auf Förderung beim Bundesversicherungsamt gestellt werden soll. Sie können andere Institutionen an der Auswahlentscheidung beteilige...

• InhKontrollV § 13 Finanzlage und Bonität des Anzeigepflichtigen (Law)

  ...willig aufgestellt wurden, Lageberichte jeweils der letzten drei Geschäftsjahre, 2. Berichte über die Jahresabschlussprüfung unabhängiger Ab...

• LFGB § 13 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung (Law)

  ...wendet werden dürfen, für diese Zwecke hergestellt oder in den Verkehr gebracht werden, auch wenn die Verwendung nur für den eigenen Bedarf des Abnehmers erfolgen soll. ...

• LAP-gbautDV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...2) Die Einzelheiten der Ausbildung werden für jede Anwärterin und jeden Anwärter in einem Ausbildungsplan festgelegt, insbesondere die Ausbildungsstellen und die Zeiträume der Zuweisung. Den Ausbildun...

• LAP-gehDAAV 2004 § 13 Grundstudium (Law)

  ...wirtschaftlichen und rechtlichen Bezüge sowie Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Analyse von Arbeitsaufgaben, zur Auswahl und Anwendung von Arbeitsmethoden und -mitteln und zur innerbehördli...

• LAP-mDBNDV § 13 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...wird auf den Vorbereitungsdienst angerechnet. Er ist so zu erteilen, dass das Ziel der Ausbildung nicht gefährdet wird. Ob und wann eine Gefährdung anzunehmen ist, entscheidet die Ausbildungsleitung. ...

• LAP-mDVerfSchV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...2 1/2 Monate. Während der Praktika werden zusätzliche praxisbezogene Lehrveranstaltungen nach Maßgabe des § 23 durchgeführt....

• LAP-mntDBWVV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...Woche, 2. Erster Ausbildungsabschnitt Einführungslehrgang an einer Bundeswehrverwaltungsschule 5 1/2 M...

• RVermG § 13 Übertragung von Beteiligungsrechten auf die Länder (Law)

  ...2. Niedersächsischen Landgesellschaft mbH, Hannover, 3. Schleswig-Holsteinischen Landgesellsc...

• SaatVerkG 1985 § 13 Handelssaatgut (Law)

  ...wird als Handelssaatgut zugelassen, wenn es den festgesetzten Anforderungen an die Beschaffenheit entspricht. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverord...

• SaAusbV 2005 § 13 Übergangsregelung (Law)

  ...weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.