• ODV § 10 Sonstige Pflichten der Wirtschaftsakteure (Law)

  ...ortung sie selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ord...

• StromStV § 10 Allgemeine Erlaubnis (Law)

  ...osition 8903 der Kombinierten Nomenklatur (§ 1 Absatz 2 des Gesetzes) und für Wasserfahrzeuge der Position 8905 der Kombinierten Nomenklatur, auf denen die in § 14 Absatz 2 Nummer 2 genannten Arbeitsm...

• StVollzG § 10 Offener und geschlossener Vollzug (Law)

  ...oll mit seiner Zustimmung in einer Anstalt oder Abteilung des offenen Vollzuges untergebracht werden, wenn er den besonderen Anforderungen des offenen Vollzuges genügt und namentlich nicht zu befürcht...

• ThermMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...orderungen für Lehrberufe, Anlernberufe und für vergleichbar geregelte Ausbildungsberufe, die in dieser Rechtsverordnung geregelt sind, insbesondere die Ausbildungsberufe Thermometerbläser und Thermom...

• TAppV § 10 Form der Prüfung (Law)

  ...orgelegten Antworten für zutreffend gehalten werden (Multiple Choice) oder in einer Kombination dieser Prüfungsformen durchgeführt werden. Die Universität kann die Prüfungsnote auch durch studienbegle...

• TechFachwPrV § 10 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...olt werden. Einzelne Prüfungsteile können vor Abschluss des jeweiligen Prüfungsverfahrens wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer oder ...

• PAuswV § 10 Eingang der Antragsdaten (Law)

  ...ob die Antragsdaten vollständig und unversehrt eingegangen sind, und bestätigt der Personalausweisbehörde unverzüglich den Eingang in elektronischer Form. Er hat technische und organisatorische Maßnah...

• PBefG § 10 Entscheidung in Zweifelsfällen (Law)

  ...ob eine Personenbeförderung den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt oder welcher Verkehrsart oder Verkehrsform ein Verkehr zugehört oder wer Unternehmer im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 ist, so entsc...

• RechZahlV § 10 Forderungen an Kreditinstitute – Posten 2 (Law)

  ...orderungen an Kreditinstitute aus Zahlungsdiensten und aus der Ausgabe von E-Geld, die der Anforderung des § 13 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes genügen und auf Treuhandko...

• RestMeistPrV § 10 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...olt werden. (2) Wer an einer Wiederholungsprüfung teilnimmt und sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung des nicht bestandenen Prüfungsteils an, zur Wiederholungsprü...

• SeeFischG § 10 Datenbanken und Validierungssystem (Law)

  ...om 27.10.2009, S. 5), die zu diesem Zweck elektronisch oder in anderer Form übermittelten Angaben sowie gegebenenfalls Informationen über die Änderung oder den Entzug eines APEO-Zertifikats oder über ...

• ProMechG § 10 Zuständige Behörde; Aufgabenübertragung (Law)

  ...olgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 15 ganz oder teilweise auf eine juristische Person übertragen, wenn diese die Gewähr dafür bietet, dass die übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß und z...

• OfenbAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...ordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.

• PartG § 10 Rechte der Mitglieder (Law)

  ...3. die Parteiorgane, die Ordnungsmaßnahmen anordnen können. Im Falle der Enthebung von Parteiämtern oder der Aber...

• WpHG § 10 Anzeige von Verdachtsfällen (Law)

  ...ordnung (EU) Nr. 236/2012 ist, gegen die Artikel 12, 13 oder 14 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 verstoßen wird, diese unverzüglich der Bundesanstalt mitzuteilen. Sie dürfen andere Personen als staatl...

• ZahnmedAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am 1. August 2001 in Kraft.

• VermG § 10 Bewegliche Sachen (Law)

  ...3 Abs. 4 oder § 4 Abs. 2 nicht zurückgegeben werden, steht dem Berechtigten ein Anspruch in Höhe des erzielten Erlöses gegen den Entschädigungsfonds zu, sofern ihm der Erlös nicht bereits auf einem Ko...

• VwVfG § 10 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (Law)

  ...ormen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.

• BAPostG § 10 Wirtschaftsführung, Rechnungslegung (Law)

  ...orschriften des Handelsgesetzbuchs) auf. Sie sind der Haushaltsrechnung des Bundes als Anhang beizufügen. (3) Die Präsidentin oder der Präsident stellt für die Postbeamtenversorgungskasse ei...

• BattG § 10 Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien (Law)

  ...ohne Pfanderstattung schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. Ein Vertreiber, der Fahrzeugbatterien unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln anbietet, ist abweichend von Satz 2 zur Erstattun...