• LwVfG § 4 (Law)

  ...4. die nicht dem Vorstand oder der Geschäftsführung einer land- und forstwirtschaftlichen Berufsvertretung oder ihrer Untergliederungen angehören, soweit diese nach § 32...

• MarketGestAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4 Umweltschutz; 2. Arbeitsorganisation, Kommunikation und Kooperation: ...

• MedInfoFAngAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  (1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach den in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermit...

• LTV § 4 (Law)

  ...rschriften der §§ 288 und 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen, § 286 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet entsprechend Anwendung. (3) Besteht ein Zahlungsrückstand kann d...

• LBG § 4 (Law)

  ...rs, des durch die Vorkehrung Begünstigten, einer Gemeinde oder eines Landkreises, welche Vorkehrungen zu treffen sind, und regelt die Unterhaltung der notwendigen Einrichtungen. Sie bestimmt weiter, i...

• PatG § 4 (Law)

  Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Gehören zum Stand der Technik auch Un...

• PatKostG § 4 Kostenschuldner (Law)

  ...rs nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des ersteren erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint. Soweit einem Kostenschuldner, der auf Grund vo...

• SiSchmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, 5. Inbetriebnehmen von M...

• StromNZV § 4 Bilanzkreise (Law)

  ...4) Die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, dem Bilanzkreisverantwortlichen und anderen Betreibern von Elektrizitätsversorgungsnetzen die zur Abrechnung und Verminderung der...

• ZTechAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  (1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden...

• PostRDV § 4 Verantwortungsbereiche (Law)

  ...rs der Rentenversicherung, soweit nicht im Bereich des Datenschutzes eine andere Abgrenzung der Verantwortung gesetzlich vorgesehen ist.

• RheinLotsO § 4 (Law)

  ...rscheidungsvermögen; das Nähere bestimmt die zuständige Behörde. 2. Der Bewerber soll bei Beginn seiner Ausbildung das fünfzigste Lebensjahr nic...

• OberflbeschAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  (1) Die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) verm...

• OrgAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...rstellen von Windversorgungsanlagen, 13. Bau von Windladen, 14. ...

• SatDSiG § 4 Genehmigungsvoraussetzungen (Law)

  ...rs oder einer nach § 11 zugelassenen Person, die Übermittlung der Daten zwischen verschiedenen Standorten des Bodensegments des Betreibers und die Übermittlung der Daten vom Betreiber an eine nach § 1...

• SEAG § 4 Zuständigkeiten (Law)

  ...4 Abs. 4 der Verordnung bezeichneten Aufgaben ist das nach den §§ 376 und 377 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestimmte Ge...

• SchRegO § 4 (Law)

  ...rs frei. (3) Hat der Eigentümer weder seinen Wohnsitz noch seine gewerbliche Niederlassung im Geltungsbereich des Grundgesetzes, so ist er verpflichtet, einen im Bezirk des Registergerichts ...

• PStG § 4 Sicherungsregister (Law)

  ...rsonenstandsregister am Ende des Jahres abzuschließen. Es ist nach Fortführung des Personenstandsregisters zu aktualisieren.

• RÜG § 4 Altersrente (Law)

  ...rsicherte haben Anspruch auf Zusatzaltersrente, wenn sie 1. die Altersgrenze für die Altersrente erreicht und ...

• NatSGSchorfhV § 4 Schutzzweck (Law)

  ...rsdorf" Es enthält den Reiersdorfer See mit den umliegenden Moorbereichen und westlich angrenzenden Kiefernbeständen verschiedener Altersstufen auf Sanderstandorten der Weichselka...