• TierSeuchSchBMV § 7 Zuständigkeit, allgemeiner Genehmigungsgrundsatz (Law)

  ...obliegt der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde. Eine Genehmigung darf nicht erteilt werden, wenn eine Verbreitung von Tierseuchen zu befürchten ist.

• TAppV § 7 Meldung zur Prüfung (Law)

  (1) Für die Prüfungen der Tierärztlichen Vorprüfung nach den §§ 19 und 22 und vor den Prüfungen der Tierärztlichen Prüfung nach § 29 ist ein Antrag auf Zulassung an den oder die Vorsitzen...

• TechFachwPrV § 7 Weitere Prüfung (Law)

  ...7 Abs. 1 nachgewiesen wurde.

• ZensTeG § 7 Postalische Gebäude- und Wohnungsstichprobe (Law)

  ...obe in den nach § 5 ausgewählten Gebäuden werden zum Stichtag 5. Dezember 2001 folgende Merkmale erhoben: 1. als Erhebungs...

• AStG § 7 Steuerpflicht inländischer Gesellschafter (Law)

  ...776), das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl. I S. 3387) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. (7) Die Absätze 1 bis 6a sind nicht anzuwen...

• AugenoptAusbV § 7 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)

  ...obe durchführen; 3. die Prüfungszeit beträgt 120 Minuten. (5) Für den Prüfungs...

• BBauG § 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan (Law)

  ...7 Absatz 3 auf die durch die Änderung oder Ergänzung des Flächennutzungsplans oder eines Bebauungsplans, der aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist und geändert, ergänzt oder aufgehoben wer...

• BBhV § 7 Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch (Law)

  ...78 des Bundesbeamtengesetzes an den in diesen Normen oder Entscheidungen niedergelegten Grundsätzen zu orientieren. Dies gilt insbesondere für die §§ 22 und 27 Abs. 1 Satz 2, §§ 30 und 40 Abs. 1, § 41...

• ArbSchG § 7 Übertragung von Aufgaben (Law)

  ...ob die Beschäftigten befähigt sind, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Aufgabenerfüllung zu beachtenden Bestimmungen und Maßnahmen einzuhalten.

• AbgG § 7 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst (Law)

  (1) Abweichend von § 27 Abs. 3 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und unbeschadet des § 23 Abs. 5 verzögert die Zeit der Mitgliedschaft im Bundestag den Aufstieg eines Bundesbeamten in den Grundgehal...

• BewG § 7 Auflösend bedingte Lasten (Law)

  (1) Lasten, deren Fortdauer auflösend bedingt ist, werden, soweit nicht ihr Kapitalwert nach § 13 Abs. 2 und 3, § 14, § 15 Abs. 3 zu berechnen ist, wie unbedingte abgezogen. (2) Tritt die Be...

• BGB § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung (Law)

  ...oben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.

• EUBeitrG § 7 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten (Law)

  (1) Auf Ersuchen veranlasst die Vollstreckungsbehörde die Zustellung aller Dokumente, die mit einer Forderung gemäß § 1 oder mit deren Vollstreckung zusammenhängen, einschließlich der gerichtlichen Do...

• DüngG § 7 Kennzeichnung, Verpackung (Law)

  ...7. äußere Merkmale, insbesondere Korngröße, Mahlfeinheit, Siebdurchgang oder Färbung, 8. andere für die Aufbe...

• BWildSchV § 7 Berlin-Klausel (Law)

  Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 45 des Bundesjagdgesetzes auch im Land Berlin.

• BrennO 1998 § 7 (Law)

  ...Obstbrennereien zugelassenen nichtmehligen Stoffe (z.B. Rübenstoffe, Rhabarber, Rhabarberwein, Bierrückstände, Südfrüchte) allein oder neben anderen Stoffen verarbeiten. ...

• HtDBWVAPrV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...ob sie oder er a) in einem Ermittlungs- oder sonstigen Strafverfahren beschuldigt wird und ...

• HufBeschlV § 7 Praktische Tätigkeit (Law)

  ...7. Herstellen, Bearbeiten, Anpassen und Befestigen von Hufschutzmaterialien oder Klauenschutzmaterialien unter Berücksichtigung von Nutzungsart, Haltungsform, Gesundheit...

• HebG 1985 § 7 (Law)

  Voraussetzung für den Zugang zu einer Ausbildung nach § 6 Abs. 1 ist die gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Berufs. Weiter ist Voraussetzung: 1. ...

• GewStDV 1955 § 7 (Law)

  (weggefallen)