• RennwLottGABest § 8 (Law)

  ...r Widerruf sind im Bundesanzeiger öffentlich bekanntzumachen. Außerdem hat die nach Landesrecht zuständige Behörde von jeder Erlaubniserteilung der Oberfinanzdirektion, in deren Bezirk der Betrieb des...

• RindTbV § 8 (Law)

  ...rei geliefert wird, sind von der Sammelmolkerei nach ihrer Entleerung unverzüglich zu reinigen und zu desinfizieren. (2) Nach Entfernung der Rinder, bei denen Tuberkulose oder V...

• RuStAG § 8 (Law)

  ...r wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, ...

• PTBAKostO § 8 Auslagen (Law)

  ...r die Beförderung von Prüfmitteln und Prüfobjekten, 3. bei der Prüfung von Gegenständen, die aus dem Ausland zugesandt werden, die aufgewend...

• SEAG § 8 Gläubigerschutz (Law)

  ...rtikel 25 Abs. 2 der Verordnung nur aus, wenn die Vorstandsmitglieder einer übertragenden Gesellschaft die Versicherung abgeben, dass allen Gläubigern, die nach Satz 1 einen Anspruch auf Sicherheitsle...

• ProMechG § 8 Zustimmung (Law)

  ...rojektträger zum Nachweis, dass die Anforderung der Nummer 2 des Absatzes 1 erfüllt ist, zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichten, wenn sie insbesondere auf Grund der in der v...

• SchSiServAusbV § 8 Inkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft.

• SchuldRAnpG § 8 Vertragseintritt (Law)

  ...r andere Vertragschließende zur Überlassung des Grundstücks nicht berechtigt war und der Nutzer beim Vertragsabschluß den Mangel der Berechtigung des anderen Vertragschließenden kannte. Kannte nur der...

• ZÄPrO § 8 (Law)

  ...r Prüfung ist an den Vorsitzenden zu richten, der über die Zulassung entscheidet, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt. (2) (weggefallen)

• VermG § 8 Wahlrecht (Law)

  ...r Berechtigte seinen Sitz oder Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, verlängert sich die Frist auf fünf Jahre. Ausgenommen sind Berechtigte, deren Grundstücke durch Eigentumsverzicht, Sch...

• VersFinKfAusbV § 8 Zwischenprüfung (Law)

  ...rüfung erstreckt sich auf die in den Anlagen 2 und 3 für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrsto...

• UVSV § 8 Dokumentationspflichten (Law)

  ...r ein UV-Bestrahlungsgerät betreibt, hat für das UV-Bestrahlungsgerät fortlaufend ein Geräte- und Betriebsbuch zu führen. Das Geräte- und Betriebsbuch muss zumindest die in Anlage 4 genannten Informat...

• UrhG § 8 Miturheber (Law)

  ...r Miturheber zulässig. Ein Miturheber darf jedoch seine Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung oder Änderung nicht wider Treu und Glauben verweigern. Jeder Miturheber ist berechtigt, Ansprüche ...

• ZPOEG § 8 (Law)

  (weggefallen)

• AVAG 2001 § 31 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland (Law)

  ...rrestbefehle und einstweilige Verfügungen oder einstweilige Anordnungen, deren Zwangsvollstreckung in einem anderen Vertrags- oder Mitgliedstaat betrieben werden soll, sind auch dann mit der Vollstrec...

• AsylVfG 1992 § 31 Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge (Law)

  ...r für die Abschiebung oder für die Durchführung der Abschiebung zuständigen Behörde zugestellt werden. Wird der Ausländer durch einen Bevollmächtigten vertreten oder hat er einen Empfangsberechtigten ...

• AufenthG 2004 § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten (Law)

  ...rlaubnis des Ausländers nicht verlängert oder dem Ausländer keine Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erteilt werden darf, weil dies durch eine Rechtsnorm wegen des Zwecks ...

• BDSG 1990 § 31 Besondere Zweckbindung (Law)

  ...r Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden. ...

• ApoBetrO 1987 § 31 Abgabe in der Krankenhausapotheke (Law)

  ...rankenhauses nur auf Grund einer Verschreibung im Einzelfall oder auf Grund einer schriftlichen Anforderung abgegeben werden. Dies gilt für Verschreibungen oder Anforderungen in elektronischer Form en...

• BierStG 2009 § 31 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...r 2010 fort, es sei denn, die Beförderungen sind mit elektronischem Verwaltungsdokument nach Artikel 20 der Systemrichtlinie eröffnet worden. (2) Die vor dem 1. April 2010 erteilten Erlaubni...