• SGB 12 § 64d Pflegehilfsmittel (Law)

  ...r Erleichterung der Pflege der Pflegebedürftigen beitragen, 2. zur Linderung der Beschwerden der Pflegebedürftigen beitragen oder ...

• SGB 12 § 64e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes (Law)

  ...rmöglicht oder erheblich erleichtert werden kann oder b) eine möglichst selbständige Lebensführung der Pflegebedürft...

• SGB 12 § 64f Andere Leistungen (Law)

  ...r die Beiträge einer Pflegeperson oder einer besonderen Pflegekraft für eine angemessene Alterssicherung zu erstatten, soweit diese nicht anderweitig sichergestellt ist. (2) Ist neben der hä...

• SGB 12 § 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 (Law)

  ...r Angehöriger oder nahestehender Pflegepersonen, 2. Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen bei der Gestalt...

• SGB 12 § 69 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...rium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Abgrenzung des Personenkreises nach § 67 sowie über Art und Umfang der Maßnahmen nach § 68...

• SGB 12 § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (Law)

  ...r anstelle der Weiterführung des Haushalts die Heranziehung einer besonderen Person zur Haushaltsführung erforderlich oder eine Beratung oder zeitweilige Entlastung der haushaltsführenden Person gebot...

• SGB 12 § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen (Law)

  ...rbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.

• SGB 12 § 82 Begriff des Einkommens (Law)

  ...rper oder Gesundheit, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Reg...

• SGB 12 § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze (Law)

  ...rfs nur geringfügige Mittel erforderlich sind. Darüber hinaus soll in angemessenem Umfang die Aufbringung der Mittel verlangt werden, wenn eine Person für vorau...

• SGB 12 § 98 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...rmen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war oder gewesen wäre. Vor Inkrafttreten di...

• SGB 12 § 100 (weggefallen) (Law)

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• SGB 12 § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel (Law)

  ...r Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Buches über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.

• SGB 12 § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten (Law)

  ...rsatz ist auch verpflichtet, wer als leistungsberechtigte Person oder als deren Vertreter die Rechtswidrigkeit des der Leistung zu Grunde liegenden Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrläss...

• SGB 12 § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts (Law)

  ...reizehnten Kapitels, Zweiter Abschnitt, gelten nicht der Aufenthalt in einer Einrichtung im Sinne von § 98 Abs. 2 und der auf richterlich angeordneter Freiheitsentziehung beruhende Aufenthalt in einer...

• SGB 12 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...rium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. das Nähere über das Verfahren des auto...

• SGB 12 § 125 Auskunftspflicht (Law)

  ...r 1 Buchstabe c und e sowie Absatz 3 Nummer 1 sind freiwillig. (2) Auskunftspflichtig sind die zuständigen örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe sowie die kreisangehörigen Gemei...

• SGB 12 § 126 Übermittlung, Veröffentlichung (Law)

  ...r nur einen einzigen Fall ausweisen. Tabellen, deren Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen, dürfen nur dann übermittelt werden, wenn sie nicht differenzierter als auf Regierungsbezirksebene...

• SGB 12 § 128c Art und Höhe der Bedarfe (Law)

  ...rägen für eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, b) Beiträgen für eine freiwillige Versic...

• TfV Anlage 12 (zu § 13 Absatz 2) (Law)

  ...r Verfahrensbeschreibung nach § 9 Absatz 1 wird festgelegt, in welcher Sprache der Nachweis einer Zusatzbescheinigung ausgestellt wird; eine mehrsprachige Ausstellung ist möglich. ...

• BImSchV 12 2000 § 13 Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber (Law)

  ...riebsbereichs und nach einer Aktualisierung des Sicherheitsberichts auf Grund der in § 9 Absatz 5 vorgeschriebenen Überprüfungen hat die zuständige Behörde dem Betreiber die Ergebnisse ihrer Prüfung d...