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VSchDG § 6 Duldungs- und Mitwirkungspflichten (Law)
...§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Grundstücke, Betriebs- und Geschäftsräume sind verpflichtet, die Maßnahmen nach 1. § 5 Abs. 2 zu dulden ...
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BäderMeistPrV § 6 Fachpraktischer Teil (Law)
...6. Aspekte des Einhaltens der gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen, 7. Gesundheitsschut...
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BörsZulV § 6 Stückelung der Wertpapiere (Law)
Die Stückelung der Wertpapiere, insbesondere die kleinste Stückelung und die Anzahl der in dieser Stückelung ausgegebenen Wertpapiere, müssen den Bedürfnissen des Börsenhandels und des Publikums Rechn...
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BauMaschMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
Der Prüfungsteilnehmer ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatl...
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AktGEG § 6 Wechselseitig beteiligte Unternehmen (Law)
...§ 19 Abs. 2 oder 3 des Aktiengesetzes vorliegen, und haben beide Unternehmen fristgemäß (§ 7) die Mitteilung nach § 20 Abs. 3 oder § 21 Abs. 1 des Aktiengesetzes gemacht, so gilt § 328 Abs. 1 und 2 de...
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ÜblG 1 § 6 (Law)
(1) Aufwendungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziff. 2 sind 1. Aufwendungen im Zusammenhang mit Lohn- und Gehaltszahlungen an Arbeitsk...
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BBodSchV § 6 Sanierungsuntersuchung und Sanierungsplanung (Law)
...§ 13 Abs. 6 des Bundes-Bodenschutzgesetzes diese nicht einschließen kann. (3) Die Anforderungen an eine Sanierungsuntersuchung und an einen Sanierungsplan bestimmten sich im übrigen nach Anh...
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ArbZG § 6 Nacht- und Schichtarbeit (Law)
...§ 3 innerhalb von einem Kalendermonat oder innerhalb von vier Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Für Zeiträume, in denen Nachtarbeitnehmer im Sinne des § 2 Abs...
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BergtechAusbV § 6 Inhalt von Teil 1 (Law)
Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf 1. die im Ausbildungsrahmenplan für die ersten drei Ausbildungshalbjahre genannte...
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ErstrG § 6 Wirkung erteilter Patente (Law)
...§ 58 Abs. 1 des Patentgesetzes gleich.
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ElektroStoffV § 6 Ermächtigung eines Bevollmächtigten (Law)
...§ 4 Absatz 1 und 2. die Erstellung der technischen Unterlagen nach § 4 Absatz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1. ...
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BVerfSchG § 6 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden (Law)
...§§ 10 und 11 zulässig. Der Abruf im automatisierten Verfahren durch andere Stellen ist nicht zulässig; § 3 Absatz 3 Satz 2 des MAD-Gesetzes bleibt unberührt. Die Verantwortung einer speichernden Stell...
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BrennO 1998 § 6 (Law)
Obststoffe, denen zur Erhöhung der Weingeistausbeute Zucker, Melasse oder dergleichen zugesetzt worden ist (z.B. gezuckertes Obst, überzuckerter Wein), dürfen in Obstbrennereien nicht verarbeitet werd...
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BZRG § 6 Gesamtstrafe und Einheitsstrafe (Law)
Wird aus mehreren Einzelstrafen nachträglich eine Gesamtstrafe gebildet oder eine einheitliche Jugendstrafe festgesetzt, so ist auch diese in das Register einzutragen.
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FotoMedFachAusbV § 6 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...6) Für den Prüfungsbereich Kaufmännisches Handeln bestehen folgende Vorgaben: 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er ...
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FStrG § 6 Eigentum und andere Rechte (Law)
...§ 1 Abs. 4) und alle Rechte und Pflichten, die mit der Straße in Zusammenhang stehen, ohne Entschädigung auf den neuen Träger der Straßenbaulast über. Verbindlichkeiten, die zur Durchführung früherer ...
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GtDBWVAPrV § 6 Ausschreibung, Bewerbung (Law)
...§ 10 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes, e) Kopien der Zeugnisse, die bei Beendigung des Grundwehrdienstes und...
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KVMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ...
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MilchQuotV § 6 Einziehung und Zuteilung (Law)
...§ 18 Absatz 2 Satz 1 zu verwenden, soweit das Land keine anderweitige Zuteilung nach Maßgabe des Satzes 1 Halbsatz 2 vornimmt. (3) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, ob...
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InsO § 6 Sofortige Beschwerde (Law)
(1) Die Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen dieses Gesetz die sofortige Beschwerde vorsieht. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Insolvenzg...