BImSchV 1 2010 § 8 Ölfeuerungsanlagen mit Zerstäubungsbrenner (Law)

...Anlagen, die bis zum 1. Oktober 1988, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bis zum 3. Oktober 1990, errichtet worden sind, darf abweichend von Satz 1 Nummer 1 die Rußzahl 2 nich...

BImSchV 1 2010 § 20 Anzeige und Nachweise (Law)

...anlage nach § 11 hat diese der zuständigen Behörde spätestens einen Monat vor der Inbetriebnahme anzuzeigen. (2) Der Betreiber einer Feuerungsanlage hat dafür Sorge zu tragen, dass die Nachw...

BImSchV 1 2010 § 23 Zugänglichkeit der Normen (Law)

...ag GmbH, Berlin, erschienen. Das in § 3 Absatz 1 Nummer 5a genannte Zertifizierungsprogramm für Holzpellets kann bei DIN CERTCO, Gesellschaft für Konformitätsbewertung mbH, Alboinstraße 56, 12103 Berl...

BImSchV 1 2010 § 26 Übergangsregelung für Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe (Law)

...aumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe, die ab dem 22. März 2010 und vor dem 1. Januar 2015 errichtet werden, gelten die Grenzwerte der Stufe 1 der Anlage 4 Nummer 1 nach dem 1. Januar 2015 weiter....

BOKraft 1975 Anlage 1 (§ 26 Abs. 1) (Law)

...aufnahme der Innenbeleuchtung darf insgesamt nicht mehr als 30 Watt betragen. (Inhalt: nicht darstellbares Taxischild, Fundstelle: BGBl I 1975, 1...

MitbestGWO 1 2002 § 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands (Law)

...ahlvorstands können nur Wahlberechtigte des Betriebs sein. (2) Im Betriebswahlvorstand sollen die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten an...

MitbestGWO 1 2002 § 30 Abstimmung der leitenden Angestellten (Law)

...ahlvorstand durchgeführt. Auf den Abstimmungsvorgang und die schriftliche Stimmabgabe sind die §§ 16 bis 19 anzuwenden. Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffen...

ISAusbV 1997 Anlage 1 (zu § 6 Abs. 1) (Law)

...aßstab, Bandmaß, Winkel, Schmiege, Taster, Wasserwaage und Schlauchwaage d) Meß- und Anreißarbeiten ausführen ...

ITKTAusbV Anlage 1 Teil B (zu § 5) (Law)

...aum von insgesamt 1 bis 2 Monaten sind in Verbindung mit den Absätzen 1 bis 3 schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen 1.1 ...

MitbestGWO 1 2002 § 49 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

...ahlvorstand übergibt die Wahlakten dem Unternehmen. Das Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf.

MitbestGWO 1 2002 § 52 Errechnung der Zahl der Delegierten (Law)

...als fünf in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete Arbeitnehmer oder leitende Angestellte wahlberechtigt sind. Soweit auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und die leit...

MitbestGWO 1 2002 § 66 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

...1) Der Betriebswahlvorstand macht das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten unverzüglich für die Dauer von zwei Wochen bekannt. (2) Gleichzeitig benachrichtigt der Betriebswahlvorstand di...

MitbestGWO 1 2002 § 70 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste (Law)

...abgabe beim Betriebswahlvorstand eingelegt werden. (2) Über Einsprüche nach Absatz 1 entscheidet der Betriebswahlvorstand unverzüglich. Ist ein Einspruch begründet, so berichtigt der Betrieb...

MitbestGWO 1 2002 § 81 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

...ahlvorstand übergibt die Wahlakten dem Unternehmen. Das Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf.

MitbestGWO 1 2002 § 89 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Betriebswahlvorstands an die Delegierten (Law)

...Antrag auf Abberufung in einer Versammlung (Delegiertenversammlung) ab. Die Delegiertenversammlung soll innerhalb von sechs Wochen nach der Feststellung, dass ein gültiger Antrag auf Abberufung eines ...

MitbestGWO 1 2002 § 90 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

...Abstimmung, das Abstimmungsergebnis und die Aufbewahrung der Akten sind die §§ 15, 16, 20, 21 und 72 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 sowie die §§ 73, 80 und 87 Abs. 2 und 3 entspre...

MKSeuchV 2005 Anlage 1 (zu § 15 Absatz 2 Nummer 1) (Law)

...amtete Tierarzt bescheinigt, dass die vorstehend genannten Tiere empfänglicher Arten oder die Erzeugnisse aus dem Sperrgebiet im Sinne des § 15 Absatz 2 Nummer 2 der MKS-Verordnung entsprechen. ...

LASaarDV 1 Anlage A (zu § 2 Abs. 2 Nr. 1) (Law)

...Abschnitt I Landwirtschaftliche Betriebe Wertanteil der Betriebsbestandteile am Betriebs-Hektarsatz ...

RVO (XXXX) §§ 1 u. 2 (weggefallen) (Law)

WeinÜV 1995 Anlage 1 (zu § 35 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

...allen) 7. Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt, Halle/Saale, 8. Instit...