WoGV § 13 Belastung aus der Bewirtschaftung (Law)

...meter Wohnfläche und je Quadratmeter Nutzfläche der Geschäftsräume sowie die für den Gegenstand der Wohngeld-Lastenberechnung entrichtete Grundsteuer anzusetzen. Als Verwaltungskosten sind die für den...

PfandBG § 13 Belegenheit der Sicherheiten (Law)

...mens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in der Schweiz, in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Kanada, in Japan, in Australien, in Neuseeland oder in Singapur belegen sein; der Gesamtbetrag de...

StBerG § 13 Zweck und Tätigkeitsbereich (Law)

...mern zur Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 für ihre Mitglieder. (2) Lohnsteuerhilfevereine bedürfen für ihre Tätigkeit der Anerkennung.

TextilGestAusbV § 13 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

(1) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...

WaStrG (XXXX) §§ 17 bis 19 (weggefallen) (Law)

PatG (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)

ÜblG 1 § 13 (Law)

...men.

ArbZG § 13 Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung (Law)

...men, 2. über die Ausnahmen nach § 10 hinaus weitere Ausnahmen abweichend von § 9 ...

BeschG § 13 Ausnahmen in Einzelfällen (Law)

...men von dem Erfordernis der Prüfung und Zulassung nach § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 oder § 11 Abs. 1 bewilligen oder Abweichungen von den Versagungsgründen des § 7 Abs. 3 oder 4, de...

BeurkG § 13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben (Law)

...mehrere Niederschriften aufgenommen, die ganz oder teilweise übereinstimmen, so genügt es, wenn der übereinstimmende Inhalt den Beteiligten einmal nach Absatz 1 Satz 1 vorgelesen oder anstelle des Vor...

BWahlGV § 13 Zählung der Wähler (Law)

...men werden zur Feststellung der Zahl der Wähler die Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und die Zahl der eingenommenen Wahlscheine zusammengezählt. Sodann werden an jedem verwendeten Wah...

FSPersAV § 13 Leistungsnachweise in der betrieblichen Ausbildung (Law)

...me an der betrieblichen Ausbildung mit der Beschränkung nach § 12 Abs. 2 ist das Innehaben der Auszubildendenlizenz. Die betriebliche Ausbildung umfasst jeweils auch theoretische Ausbildungsinhalte. ...

GntDAIVAPrV § 13 Prüfungen im Grundstudium (Law)

...mens mit einer Kennziffer zu versehen. (3) Die Zwischenprüfung ist bestanden, wenn drei Klausuren mindestens mit der Note „ausreichend“ bewertet worden sind und wenn insgesamt in den vier Kl...

HaldeRlAnO § 13 Wasserableitung, Erosionsschutz (Law)

...men, z.B. von der Schneeschmelze, von Starkregen, aus technischen Einrichtungen, sowie Lösungsaustritte am Haldenfuß sind geordnet abzuleiten. (2) Bleibende Einzelböschungen und Böschungssys...

KrWG § 13 Pflichten der Anlagenbetreiber (Law)

Die Pflichten der Betreiber von genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, diese so zu errichten und zu betreiben, dass Abfälle vermieden...

JArbSchG § 13 Tägliche Freizeit (Law)

Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit dürfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 12 Stunden beschäftigt werden.

IRG § 13 Sachliche Zuständigkeit (Law)

(1) Die gerichtlichen Entscheidungen erläßt vorbehaltlich der §§ 21, 22 und 39 Abs. 2 das Oberlandesgericht. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar. (2) Die Staatsanwalt...

NWRG § 13 Datenabruf im automatisierten Verfahren (Law)

...men getroffen hat, 2. technisch gesichert ist, dass bei einem Datenabruf die Identität der abfragenden Stelle zweifelsfrei feststellbar ist,...

LogAPrO § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

...mehr zulässig.

TrZollV § 13 Nichtöffentliche Veranstaltungen (Law)

...meldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen. Einfuhrabgaben für diese Waren werden nicht erhoben und damit auch nicht buchmäßig e...