• FGO § 3 (Law)

  (1) Durch Gesetz werden angeordnet 1. die Errichtung und Aufhebung eines Finanzgerichts, ...

• GenDG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  Im Sinne dieses Gesetzes 1. ist genetische Untersuchung eine auf den Untersuchungszweck gerichtete ...

• KOVErstV § 3 (Law)

  (1) Aufwendungen im Sinne des § 1 sind die auf die Heil- und Krankenbehandlung von Versorgungsberechtigten entfallenden Anteile an den Gesamtaufwendungen, die den Ländern bei sparsamer und wirtschaftl...

• KSVG § 3 (Law)

  (1) Versicherungsfrei nach diesem Gesetz ist, wer in dem Kalenderjahr aus selbständiger künstlerischer und publizistischer Tätigkeit voraussichtlich ein Arbeitseinkommen erzielt, das 3.900 Euro nicht ...

• LärmVibrationsArbSchV § 3 Gefährdungsbeurteilung (Law)

  (1) Bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber zunächst festzustellen, ob die Beschäftigten Lärm oder Vibrationen ausgesetzt sind oder ausgesetzt...

• InfElekAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifr...

• MedienBTMstrPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  (1) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer 1. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in den anerkannten Ausbildungsberufen Medienges...

• MedInfoFAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  (1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. der Ausbildungsbetrieb: ...

• LogMstrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  (1) Zur Prüfung im Prüfungsteil „Grundlegende Qualifikationen“ ist zuzulassen, wer Folgendes nachweist: 1. eine mit Erfolg abgel...

• LBG § 3 (Law)

  Bei den Verhandlungen über den freihändigen Erwerb ist jeder Eigentümer darauf hinzuweisen, daß a) ihm für das abgegebene Grunds...

• RohrMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  (1) Zur Prüfung im Prüfungsteil "Grundlegende Qualifikationen" ist zuzulassen, wer Folgendes nachweist: 1. eine mit Er...

• SÜG § 3 Zuständigkeit (Law)

  (1) Zuständige Stelle für die Sicherheitsüberprüfung ist 1. die Behörde oder sonstige öffentliche Stelle des Bundes, die eine be...

• SchKiSpV § 3 (Law)

  (1) Auf der Grundlage der Zielstellung der Volkswirtschaftspläne sind in die planmäßige Versorgung mit Schülerspeisung bevorzugt einzubeziehen: a) ...

• PodAPrV § 3 Prüfungsausschuss (Law)

  (1) Bei jeder Schule wird ein Prüfungsausschuss gebildet, der mindestens aus folgenden Mitgliedern besteht: 1. einem fachlich ge...

• NatPDrömlV § 3 Schutzzweck (Law)

  Mit der Festsetzung als Naturpark "Drömling" wird bezweckt: 1. Die Sicherung der Arten- und Formenvielfalt einer von g...

• NatSGSpreewV § 3 Schutzzweck (Law)

  Die Festsetzung des Biosphärenreservates bezweckt: 1. den Schutz der in Europa einmaligen Niederungslandschaft des Spreewaldes m...

• NAV § 3 Anschlussnutzungsverhältnis (Law)

  (1) Inhalt der Anschlussnutzung ist das Recht zur Nutzung des Netzanschlusses zur Entnahme von Elektrizität. Die Anschlussnutzung umfasst weder die Belieferung des Anschlussnutzers mit Elektrizität no...

• OberflbeschAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten: 1. Berufsbildung, Arbeit...

• RechKredV § 3 Unterposten (Law)

  Als Unterposten sind im Formblatt jeweils gesondert auszuweisen: 1. die verbrieften und unverbrieften Forderungen an verbundene ...

• SchSG § 3 Grundsatz (Law)

  Wer ein Schiff zur Seefahrt einsetzt, ist verpflichtet, für dessen sicheren Betrieb und insbesondere dafür zu sorgen, daß es samt seinem Zubehör in betriebssicherem Zustand gehalten und sicher geführt...