• BerRehaG § 5 Ausschluß von Ansprüchen (Law)

  ...olitischen Gründen erfolgten Benachteiligung im Beruf oder in der Ausbildung sind ausgeschlossen, wenn sie Verbindlichkeiten im Sinne des Artikels 135a Abs. 2 des Grundgesetzes betreffen.

• ErsDiG § 5 Aufstellung der Dienstgruppen (Law)

  ...ordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach Bedarf aufgestellt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bestimmt ihren Sitz nach Anhörung des be...

• DRiG § 5 Befähigung zum Richteramt (Law)

  (1) Die Befähigung zum Richteramt erwirbt, wer ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität mit der ersten Prüfung und einen anschließenden Vorbereitungsdienst mit der zweiten Staatsprüfu...

• DEÜV § 5 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...ollen Beträgen zu melden. Beträge nach dem Komma von mehr als 49 sind nach oben, von weniger als 50 nach unten auf den nächsten vollen Betrag zu runden. (5) (weggefallen) (6) Alle ...

• DMBilG § 5 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...on § 243 Abs. 3, § 247 Abs. 3, §§ 252, 253 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4, § 255 Abs. 3, § 256 Satz 1 entsprechend anzuwenden, soweit sie sich auf die Bilanz beziehen und dieses Gesetz keine abweichenden Regel...

• CWÜV § 5 Meldearten und -angaben (Law)

  ...onne einer Chemikalie der Liste 2 Nr. 1 oder 2 oder zehn Tonnen einer Chemikalie der Liste 2 Nr. 4 bis 14 produziert, verarbeitet oder verbraucht hat oder voraussichtlich produzieren, verarbeiten oder...

• FMStFG § 5 Vermögenstrennung, Bundeshaftung (Law)

  ...onds ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen. Der Bund haftet unmittelbar für die Verbindlichkeiten des Fonds; dieser haftet nicht für die sonstigen Ve...

• FSPersAV § 5 Lizenzen, Erlaubnisse und Befugnisse (Law)

  ...obachtung“ (Aerodrome Radar Control, RAD), die zusätzlich zur Befugnis „Luftverkehrskontrolle“ oder „Platzverkehrskontrolle“ erteilt wird, gibt an, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugplatzkontro...

• GenTG § 5 Aufgaben der Kommission (Law)

  ...oweit die allgemeinen Stellungnahmen Fragen des Arbeitsschutzes zum Gegenstand haben, ist zuvor der Ausschuss für biologische Arbeitsstoffe nach § 17 der Biostoffverordnung anzuhören.

• GenTSV § 5 Risikobewertung von Organismen (Law)

  ...ommission für die Biologische Sicherheit im Bundesanzeiger eine Liste mit Legaleinstufungen von Mikroorganismen nach dem geltenden EG-Arbeitsschutzrecht sowie von Organismen, die den Risikogruppen nac...

• GeoITAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...ordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Be...

• KraftstoffLBV § 5 Zuteilungskürzungen durch Verordnung (Law)

  ...off kann für die in § 4 Abs. 1 genannten Zwecke durch Verordnung gekürzt oder auf andere Weise kontingentiert werden.

• LAG § 5 Haushaltsmäßige Abwicklung (Law)

  ...ondervermögens Ausgleichsfonds gehen auf den Bund über. Einnahmen nach diesem Gesetz und sonstige Werte, die bisher dem Ausgleichsfonds durch Gesetz oder auf sonstige Weise besonders zugewiesen wurden...

• IndMechaAusbV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...ot;Technik", "Organisation" sowie "Führung und Personal", die den betrieblichen Funktionsfeldern "Maschinen-/Anlagenbau und -betrieb", "Montage und Inbetriebnah...

• MarkschBergV § 5 Vermessungen unter Tage (Law)

  ...orgetragene Messungen abschließend durch durchgehende Messungen zu ersetzen. § 4 Abs. 1, 3 und 4 gilt entsprechend. (2) Für die Vermessung von Vorrichtungs- oder Gewinnungsbetrieben können N...

• MedienBTMstrPrV § 5 Prüfungsteil „Projektmanagement“ (Law)

  ...on soll möglichst unter Nutzung von Präsentationstechniken erfolgen. Das Fachgespräch soll für jeden Prüfungsteilnehmer und für jede Prüfungsteilnehmerin höchstens 45 Minuten dauern, von denen höchste...

• MOG § 5 Sonstige Begriffsbestimmungen (Law)

  ...oder nach Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes bei der Ausfuhr von Marktordnungswaren erhoben werden; Ausfuhrabgaben sind Zölle im Sinne der Abgabenordnung; ...

• MPBetreibV § 5 Besondere Anforderungen (Law)

  ...ofern für eine Tätigkeit nach dieser Verordnung besondere Anforderungen vorausgesetzt werden, darf diese Tätigkeit nur durchführen, wer 1. hi...

• PKDBSa § 5 Pflichten der beteiligten Arbeitgeber (Law)

  ...oder Rechtsform unverzüglich der Kasse mitzuteilen. (3) Die Arbeitgeber haben die örtlichen Geschäfte der Kasse mit Einschluss der vom Vorstand oder Kuratorium angeordneten Erhebungen unter ...

• PostPersRG § 5 Berufliches Fortkommen (Law)

  ...oder seinem beruflichen Fortkommen benachteiligt werden. (2) Alle freien und besetzbaren Arbeitsposten sollen einschließlich ihrer Zuordnung zu Besoldungsgruppen ausgeschrieben werden. ...