• BBesG § 12 Rückforderung von Bezügen (Law)

  ...tungen, die für die Zeit nach dem Tode des Beamten, Richters oder Soldaten auf ein Konto bei einem Geldinstitut überwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Das Geldinstitut hat sie der übe...

• BBhV § 12 Ärztliche Leistungen (Law)

  ...tzlich beihilfefähig. Die Vorschriften des Kapitels 4 bleiben unberührt. Aufwendungen für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für den Dienstherrn der beihilfeberechtigten Person trägt die Festsetzungss...

• AKG § 12 Ansprüche aus Verwahrungen (Law)

  ...tz, die auf einer Verletzung der in Nummer 1 bezeichneten Rechtsverhältnisse beruhen, soweit die zum Schadensersatz verpflichtende Handlung oder Unterlassung nach dem 31. Juli 1945 im Geltungsbereich ...

• BelWertV § 12 Kapitalisierung der Reinerträge (Law)

  ...tschaftlicher Nutzung darf der Kapitalisierungszinssatz nicht unter 5 Prozent, bei gewerblicher Nutzung unbeschadet des Satzes 3 nicht unter 6 Prozent in Ansatz gebracht werden (Mindestsätze). Die in ...

• BewG § 12 Kapitalforderungen und Schulden (Law)

  ...t dem Rückkaufswert bewertet. Rückkaufswert ist der Betrag, den das Versicherungsunternehmen dem Versicherungsnehmer im Falle der vorzeitigen Aufhebung des Vertragsverhältnisses zu erstatten hat. Die ...

• BioAbfV § 12 Ausnahmen für Kleinflächen (Law)

  ...tschaftern aufgebracht werden, die insgesamt nicht mehr als 1 Hektar landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Flächen bewirtschaften. § 11 Absatz 2a Satz 3 und Absatz 3a Satz 6 gilt nicht für den ...

• BJagdG § 12 Anzeige von Jagdpachtverträgen (Law)

  ...t einer der Vertragsteile binnen der Frist einen Antrag auf Entscheidung durch das Amtsgericht stellt. Das Gericht kann entweder den Vertrag aufheben oder feststellen, daß er nicht zu beanstanden ist....

• BOKraft 1975 § 12 (Law)

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• ErsDiG § 12 Befreiungs- und Zurückstellungsanträge (Law)

  ...tz 2 des Wehrpflichtgesetzes) und spätestens bis zum Abschluss der Musterung schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Kreiswehrersatzamt zu stellen waren, sind schriftlich, elektronisch o...

• DWG § 12 Programmabgabe an Dritte (Law)

  ...taltern oder Dritten gestatten, die von ihr produzierten oder verbreiteten Sendungen im Ausland wiederauszustrahlen, in ausländische Kabelnetze einzuspeisen oder in sonstiger Weise einzusetzen, wenn d...

• EGInsO § 12 Öffentliche Bekanntmachung der Zusicherung (Law)

  ...ten lokalen Gläubigern ist die Zusicherung durch den Insolvenzverwalter besonders zuzustellen; § 8 Absatz 3 Satz 2 und 3 der Insolvenzordnung gilt entsprechend.

• FSPersAV § 12 Erteilung der Auszubildendenlizenz (Law)

  ...tragen. (4) Das Innehaben der Auszubildendenlizenz berechtigt den Inhaber zur Tätigkeit an den Arbeitsplätzen der Flugverkehrskontrolldienste unter Aufsicht eines Ausbilders im Rahmen der ei...

• FPStatG § 12 Zentrale Erhebungen (Law)

  ...ttelbar oder mittelbar mit mehr als 50 vom Hundert des Nennkapitals oder des Stimmrechts beteiligt ist, vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet. Die Statistik nach § 5 Nummer 4 Buchstabe a...

• HolzBauSchAusbV § 12 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...ten des dritten Ausbildungsjahres fortgesetzt werden. (2) Bei Fortsetzung der Berufsausbildung im dritten Ausbildungsjahr zum Holz- und Bautenschützer/zur Holz- und Bautenschützerin gelten d...

• FELEG § 12 Zusammentreffen mit Einkommen (Law)

  ...992 geltenden Fassung oder eine Vorruhestandsleistung von der Bundesagentur für Arbeit nach Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet E Abschnitt III Nr. 5 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 19...

• GenG § 12 Veröffentlichung der Satzung (Law)

  ...tragene Satzung ist von dem Gericht im Auszug zu veröffentlichen. (2) Die Veröffentlichung muss enthalten: 1. das Datu...

• KSpG § 12 Antrag auf Planfeststellung (Law)

  ...tragstellers, bei juristischen Personen oder Personengesellschaften der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berechtigten Person, oder der für die Errichtung, Leitung und Beau...

• IRG § 12 Bewilligung der Auslieferung (Law)

  ...t werden, wenn das Gericht sie für zulässig erklärt hat.

• KFürsV § 12 Gegenstand der Förderung (Law)

  ...tenden Fernunterrichtsschutzgesetz zugelassen sind oder von einer öffentlich-rechtlichen Stelle veranstaltet werden, ohne unter die Bestimmungen des Fernunterrichtsschutzgesetzes zu fallen. Als Schula...

• LuftVStG § 12 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

  ...t selbst berechnet wird (Steueranmeldung). Die Steuer wird am 20. Tag nach Ablauf des Kalendermonats der Entstehung fällig. (2) Für die Steuer, die in der Zeit vom 1. bis 18. Dezember entsta...