• SprAuG § 8 Wahlanfechtung, Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  (1) Die Wahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nich...

• StPO § 302 Zurücknahme und Verzicht (Law)

  (1) Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels können auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. Ist dem Urteil eine Verständigun...

• StrabBlPV § 17 Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöße (Law)

  ...und die Folgen entscheidet der Prüfungsausschuß nach Anhören des Kandidaten. In schwerwiegenden Fällen, insbesondere bei vorbereiteten Täuschungshandlungen, kann die Prüfung für nicht bestanden erklär...

• StrabBlPV § 26 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften (Law)

  ...und Prüfung der Betriebsleiter von Straßenbahnbetrieben vom 23. Dezember 1953 zur Prüfung zugelassen worden, hat er die Prüfung nach den bisherigen Vorschriften abzulegen. (4) Hat der Kandid...

• StromNEV § 9 Kostenmindernde Erlöse und Erträge (Law)

  ...und Erträge sind, soweit sie sachlich dem Netzbetrieb zuzurechnen und insbesondere den Positionen 1. aktivierte Eigenleistungen, ...

• StromNZV § 13 Jahresmehr- und Jahresmindermengen (Law)

  ...unden in Rechnung. Die Abrechnung der Jahresmehr- und Jahresmindermengen erfolgt nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungsjahres zwischen Lieferanten und Netzbetreiber oder zwischen Kunden und Netzbetrei...

• SUG § 36 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

  ...und 2 beginnt mit dem Abschluss der jeweiligen Sicherheitsuntersuchung. § 187 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 2 Absatz 1 bis 6, 8 und 9 des Bundesarchivgesetzes sind anzuwenden.

• SUG § 38 Beteiligung am Such- und Rettungsdienst (Law)

  ...und Stellen übermittelt. Vor der Einstellung der Suche nach einem vermissten Schiff ist zwischen der für die Koordinierung des Such- und Rettungsdienstes zuständigen Stelle und der Bundesstelle Einver...

• TAppV § 25 Histologie und Embryologie (Law)

  ...und Embryologie haben die Studierenden ihre Kenntnisse in der Zellen-, Gewebe- und Organlehre am mikroskopisch-anatomischen Präparat sowie in der allgemeinen und speziellen Entwicklungslehre nachzuwei...

• TAppV § 37 Bakteriologie und Mykologie (Law)

  ...und Mykologie haben die Studierenden ein mikrobiologisches Präparat anzufertigen, zu untersuchen, zu erläutern und ihre Kenntnisse über die veterinärmedizinisch wichtigen Bakterien und Pilze, über Äti...

• StBerG § 164a Verwaltungsverfahren und finanzgerichtliches Verfahren (Law)

  ...und berufsrechtlichen Angelegenheiten, die durch den Ersten Teil, den Zweiten und Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils und den Ersten Abschnitt des Dritten Teils dieses Gesetzes geregelt werden, richt...

• StGB § 58 Gesamtstrafe und Strafaussetzung (Law)

  ...und wird auch die Gesamtstrafe zur Bewährung ausgesetzt, so verkürzt sich das Mindestmaß der neuen Bewährungszeit um die bereits abgelaufene Bewährungszeit, jedoch nicht auf weniger als ein Jahr. Wird...

• StVG § 31 Registerführung und Registerbehörden (Law)

  ...undesamtes). (3) Soweit die Dienststellen der Bundeswehr, der Polizeien des Bundes und der Länder, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes eigene Register für die jeweils vo...

• StVollzG § 68 Zeitungen und Zeitschriften (Law)

  ...und Zeitschriften in angemessenem Umfang durch Vermittlung der Anstalt beziehen. (2) Ausgeschlossen sind Zeitungen und Zeitschriften, deren Verbreitung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist. ...

• StVollzG § 168 Unterbringung, Besuche und Schriftverkehr (Law)

  ...und Ruhezeit (§§ 17 und 18) ist nur mit Einwilligung des Gefangenen zulässig. Dies gilt nicht, wenn Strafarrest in Unterbrechung einer Strafhaft oder einer Unterbringung im Vollzug einer freiheitsentz...

• WiPrO § 61 Beiträge und Gebühren (Law)

  ...und 3, Gebühren nach Maßgabe einer Gebührenordnung erheben. Die Gebührenordnung und deren Änderungen bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Die §§ 3 bis 7 und 9 bi...

• WMVO § 28 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  ...und passiven Wahlrechts nicht beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahl des Werkstattrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen ...

• WoEigG § 16 Nutzungen, Lasten und Kosten (Law)

  ...undbuchordnung im Grundbuch eingetragenen Verhältnis der Miteigentumsanteile. (2) Jeder Wohnungseigentümer ist den anderen Wohnungseigentümern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinsc...

• WoGG § 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale (Law)

  ...und das Ende des Bewilligungszeitraums nach Monat und Jahr; die Art und die Höhe des monatlichen Wohngeldes; 4. die Anzah...

• WoGG § 36 Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen (Law)

  ...undesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit oder, wenn die Aufgabe der Zusatzaufbereitung an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung übertragen worden ist, an dieses übermit...