• SGB 10 § 83a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Sozialdaten (Law)

  ...annte Stelle fest, dass bei ihr gespeicherte besondere Arten personenbezogener Daten (§ 67 Absatz 12) unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind un...

• SGB 10 § 84a Unabdingbare Rechte des Betroffenen (Law)

  ...ach diesem Kapitel können nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. (2) Sind die Daten des Betroffenen automatisiert oder in einer nicht automatisierten Datei gespeic...

• SGB 10 § 86 Zusammenarbeit (Law)

  ...annten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetzbuch eng zusammenzuarbeiten.

• SGB 10 § 88 Auftrag (Law)

  ...and (Beauftragter) mit dessen Zustimmung wahrnehmen lassen, wenn dies 1. wegen des sachlichen Zusammenhangs der Aufgaben vom Auftraggeber und...

• SGB 10 § 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers (Law)

  ...1) Hat ein Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht, ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig. (2) Der Umfang de...

• SGB 10 § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers (Law)

  ...Aufwendungsersatz geltend gemacht oder ein Kostenbeitrag erhoben werden kann; Satz 3 gilt in diesen Fällen nicht. (2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn von einem nachrangig verpflichteten Leistu...

• AMWHV § 10 Allgemeine Dokumentation (Law)

  ...aphischen oder anderen Datenverarbeitungssystemen gemacht, ist das System ausreichend zu validieren. Es muss mindestens sichergestellt sein, dass die Daten während der Dauer der Aufbewahrungsfrist ver...

• AtSMV § 10 Prüfung durch den Sicherheitsbeauftragten (Law)

  ...as Ergebnis seiner Prüfung auf dem Meldeformular zu vermerken und mit seiner Unterschrift zu versehen. Gleiches gilt für die Anzeige nach § 9 Abs. 1.

• AtStrlSVDBest § 10 Zustimmung zum Import (Law)

  ...Antrag ist vom Importbetrieb zu stellen. Ihm sind folgende Unterlagen beizufügen: - technische Dokumentation, aus der Bauart und Funktion her...

• AugenoptAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...am 1. August 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Augenoptiker/zur Augenoptikerin vom 4. März 1997 (BGBl. I S. 436) außer Kraft.

• AAppO § 10 Schriftliche Prüfungen (Law)

  ...agen sollen sich die Landesprüfungsämter nach Maßgabe einer Vereinbarung der Länder einer Einrichtung bedienen, die die Aufgabe hat, Prüfungsfragen für den Ersten Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfun...

• ABBergV § 10 Vorkehrungen bei erheblichen Gefahren (Law)

  ...auffordern, ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen, solange eine unmittelbare erhebliche Gefahr fortbesteht. (4) Den Beschäftigten dürfen aus einem Handeln nach Absatz 2 Nr. 2 keine Nachteile ent...

• BBodSchG § 10 Sonstige Anordnungen (Law)

  ...acher der schädlichen Bodenveränderungen sind, für die nach zumutbaren innerbetrieblichen Anpassungsmaßnahmen verbliebenen wirtschaftlichen Nachteile nach Maßgabe des Landesrechts einen angemessenen A...

• AFBG § 10 Umfang der Förderung (Law)

  ...altsbedarfs (Unterhaltsbeitrag) geleistet. Als monatlicher Unterhaltsbedarf gilt für einen Teilnehmer oder eine Teilnehmerin der Bedarfssatz nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 2 und § 13a...

• ErsDiG § 10 Befreiung vom Zivildienst (Law)

  ...14 Abs. 1 dieses Gesetzes oder nach § 13a Abs. 1 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes, d) Entwicklungsdienst nach § 14a Ab...

• EVO § 10 Betreten der Bahnsteige (Law)

  ...arif kann bestimmen, daß Bahnsteige nur mit gültigem Fahrausweis oder Bahnsteigkarte betreten werden dürfen.

• DruckLV § 10 Ärztliche Untersuchung (Law)

  ...ach § 13 ermächtigten Arzt oder einer nach § 13 ermächtigten Ärztin untersucht worden ist und eine von diesem Arzt oder dieser Ärztin ausgestellte Bescheinigung darüber vorliegt, dass keine gesundheit...

• EBPV § 10 Zweck der Prüfung (Law)

  ...aftlichen Bezügen verfügt. Prüfungsaufgaben aus dem Bereich der Betriebsleitertätigkeit soll er rasch und sicher erfassen, mit den zugelassenen Hilfsmitteln lösen und das Ergebnis knapp und übersichtl...

• EdlStGrAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...aveur/Edelsteingraveurin sowie Farbsteinschleifer, Achatschleifer und Schmucksteingraveur/Farbsteinschleiferin, Achatschleiferin und Schmucksteingraveurin, sind vorbehaltlich des § 11 nicht mehr anzuw...

• EdlStSchlAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...Achatschleifer/Achatschleiferin sowie Farbsteinschleifer, Achatschleifer und Schmucksteingraveur/Farbesteinschleiferin, Achatschleiferin und Schmucksteingraveurin, sind vorbehaltlich des § 11 nicht me...