ZPO § 16 Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen (Law)

Der allgemeine Gerichtsstand einer Person, die keinen Wohnsitz hat, wird durch den Aufenthaltsort im Inland und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt.

EuWO 1988 Anlage 25 (zu § 65 Abs. 1) (Law)

...as Wählerverzeichnis war nicht zu berichtigen. ( ) 1) Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigte der/die Wahlvorsteher/in das W...

BVFG (XXXX) §§ 21 bis 25 (weggefallen) (Law)

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SVSaarAnglG (XXXX) §§ 23 bis 25 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 16 Entzogene Auslandsbonds (Law)

...as Prüfungsverfahren wird ausgesetzt, bis über die wegen der Entziehung geltend gemachten Ansprüche rechtskräftig entschieden ist. Wenn wegen des entzogenen Auslandsbonds weitere Anmeldungen vorliegen...

BauPÜAnO § 16 Gutachten, Gutachterausschuß (Law)

...assung ein schriftliches Gutachten einholen. Das Gutachten wird von einem bei der obersten Bauaufsichtsbehörde einzurichtenden Gutachterausschuß erstattet. (2) Der Gutachterausschuß kann ver...

AltPflAPrV § 16 Rücktritt von der Prüfung (Law)

...assung von der Prüfung zurück, so sind die Gründe für den Rücktritt unverzüglich dem vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses schriftlich mitzuteilen. Genehmigt das vorsitzende Mitglied des Prüfu...

BBergG § 16 Form, Inhalt und Nebenbestimmungen (Law)

...as Erlaubnisfeld trotz planmäßiger, mit der zuständigen Behörde abgestimmter Aufsuchung noch nicht ausreichend untersucht werden konnte. (5) Die Bewilligung oder das Bergwerkseigentum wird f...

BBesG § 16 Amt, Dienstgrad (Law)

...as Amt verwiesen wird, steht dem Amt der Dienstgrad des Soldaten gleich.

AtStrlSV § 16 Organisatorische und technische Strahlenschutzmaßnahmen (Law)

(1) Art und Umfang der Strahlenschutzmaßnahmen, wie Maßnahmen zur Begrenzung der Strahlenbelastung, arbeitsorganisatorische Maßnahmen, Messungen und Prüfungen, dosimetrische Überwachung sowie die Führ...

AAppO § 16 Zeugnisse und Mitteilungen (Law)

...as Landesprüfungsamt jeweils ein Zeugnis nach Muster der Anlage 10, nach dem Bestehen der drei Abschnitte der Pharmazeutischen Prüfung ein Zeugnis nach Muster der Anlage 11. (2) Das Landespr...

ABBergV § 16 Bewetterung untertägiger Arbeitsstätten (Law)

...asführenden untertägigen Betrieben gehört hierzu auch die Konzentration des Grubengases. Die Meßergebnisse hat er aufzuzeichnen und eine angemessene Zeit aufzubewahren. (5) In g...

BBodSchG § 16 Ergänzende Anordnungen zur Altlastensanierung (Law)

...assungsentscheidungen für Vorhaben, die § 1 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder kraft Landesrechts einer Umweltverträglichkeitsprü...

BeamtStG § 16 Umbildung einer Körperschaft (Law)

(1) Beamtinnen und Beamte einer juristischen Person des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit (Körperschaft), die vollständig in eine andere Körperschaft eingegliedert wird, treten mit der Umbi...

BeratungsG § 16 Erhebungsmerkmale, Berichtszeit und Periodizität (Law)

...as Kalendervierteljahr bezogen durchgeführt und umfaßt folgende Erhebungsmerkmale: 1. Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen im Berichtszeitr...

EnergieStV § 16 Antrag auf Lagererlaubnis (Law)

...as Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen sind, ein aktueller Registerauszug. (2) Der Antragsteller hat auf Verlangen des Hauptzol...

EBPV § 16 Ausweispflicht und Belehrung (Law)

...assenen Arbeits- und Hilfsmittel sowie über die Folgen von Täuschungshandlungen und Ordnungsverstößen zu belehren.

GrEStG 1983 § 16 (Law)

...as Grundbuch erforderlich, so muß innerhalb der Frist die Auflassung erklärt und die Eintragung im Grundbuch beantragt werden; 2. wenn das d...

HtDBWVAPrV § 16 Lehrgang „Rechtsgrundlagen in der Praxis“ (Law)

Den Referendarinnen und Referendaren werden die Rechts- und Verwaltungskenntnisse vermittelt, die für die spätere Aufgabenwahrnehmung, insbesondere in Projektleitungen mit einer Vielzahl von Schnittst...

HufBeschlV § 16 Ziel der Prüfung (Law)

Durch die Prüfung zum Hufbeschlaglehrschmied/zur Hufbeschlaglehrschmiedin ist festzustellen, ob der Prüfling befähigt ist, den Anforderungen des § 5 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes zu entsprechen. ...