• VermG § 13 Haftung des staatlichen Verwalters (Law)

  (1) Ist dem Berechtigten des staatlich verwalteten Vermögenswertes durch eine gröbliche Verletzung der Pflichten, die sich aus einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung ergeben, durch den staatlichen V...

• UKlaG § 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen (Law)

  ...ass sie in die Liste gemäß § 4 oder in das Verzeichnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG eingetragen sind, ...

• StromNZV § 13 Jahresmehr- und Jahresmindermengen (Law)

  ...astprofilkunden des Lieferanten eine Prognose über den Jahresverbrauch festzulegen, die in der Regel auf dem Vorjahresverbrauch basiert. Die Prognose ist dem Lieferanten oder Netznutzer mitzuteilen. D...

• StGB § 13 Begehen durch Unterlassen (Law)

  ...as Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht. (2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

• WpAIV § 13 Art der Veröffentlichung (Law)

  Die Bundesanstalt kann zusätzlich zur Veröffentlichung nach § 15a Abs. 4 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes in Verbindung mit den §§ 3a und 3b die Information im Internet unter ihrer Adresse veröffe...

• WpPG § 13 Billigung des Prospekts (Law)

  ...as öffentliche Angebot Wertpapiere eines Emittenten betrifft, dessen Wertpapiere noch nicht zum Handel an einem in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums gelegenen organisierten Markt zugelasse...

• ZHG§10PrO § 13 (Law)

  ...as Gesamtergebnis der Prüfung. (2) Lautet das Urteil eines Prüfers "nicht genügend", so hat er es in dem Einzelzeugnis kurz zu begründen.

• ZO-Zahnärzte § 13 (Law)

  ...assenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen sollen die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen unterstützen...

• ZollVG § 13 Verwertung von Waren (Law)

  (1) Soweit im Zollkodex der Union und in sonstigen unionsrechtlichen Vorschriften geregelt ist, daß Waren durch die Zollbehörden veräußert werden können, können sie durch Wegnahme oder Verfügungsverbo...

• BEGDV 2 Anlage (zu den §§ 13 und 14 der 2. DV-BEG) Besoldungsübersicht (Law)

  ...14 5 148 5 148 5 148 ...

• AntarktUmwSchProtAG § 13 Unterrichtung Dritter (Law)

  ...as Datum der Übermittlung ist dem Antragsteller mitzuteilen. (2) Eine Tätigkeit, für die eine Genehmigung nach § 12 Abs. ...

• BBauG § 13 Vereinfachtes Verfahren (Law)

  ...assenden Erklärung nach § 6a Absatz 1 und § 10a Absatz 1 abgesehen; § 4c ist nicht anzuwenden. Bei der Beteiligung nach Absatz 2 Nummer 2 ist darauf hinzuweisen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen...

• AtStrlSV § 13 Strahlenbelastungen unter besonderen Bedingungen (Law)

  Bei unbedingt notwendigen Handlungen unter besonderen Bedingungen, bei denen die Einhaltung der Grenzwerte nicht möglich ist und die zur Abwendung von Gefahren für das Leben und die Gesundheit oder zu...

• AAÜG § 13 Einstellung von Leistungen (Law)

  ...as Beitrittsgebiet gezahlt wird, 2. Dienstzeitrenten aus dem Sonderversorgungssystem der Anlage 2 Nr. 2, ...

• ArbnErfG § 13 Schutzrechtsanmeldung im Inland (Law)

  (1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet und allein berechtigt, eine gemeldete Diensterfindung im Inland zur Erteilung eines Schutzrechts anzumelden. Eine patentfähige Diensterfindung hat er zur Erteilung...

• BergtechAusbV § 13 Prüfungsbereich „Bergbautechnik und Bergrecht“ (Law)

  ...ass er in der Lage ist, 1. bergbautechnische und bergbaulogistische Arbeitsabläufe zu planen und abzustimmen, 2....

• BetrVGDV1WO § 13 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...as aufgrund der Auszählung sich ergebende Wahlergebnis bekannt.

• BHO § 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan (Law)

  ...assenwirtschaft (Kassenverstärkungskredite) zählen, Entnahmen aus Rücklagen, Münzeinnahmen; 2. bei den Ausgaben: Personal...

• ErstrG § 13 Einspruchsverfahren in besonderen Fällen (Law)

  Ist vom Deutschen Patentamt ein nach § 4 erstrecktes Patent nach § 18 Abs. 1 oder 2 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik bestätigt oder erteilt worden, so kann bis zum Ablauf des 3...

• ESBO § 13 Bahnsteige, Rampen, Bahnhofsname (Law)

  ...as Maß "h" bestimmt sich nach Anlage 1 Bild 3. (2) Seitenrampen, an denen regelspurige Güterwagen mit nach außen aufschlagenden Türen be- oder entladen werden sollen, dürfen nicht ...