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EltLastV § 4 (Law)
...bietslastverteilung ergeben sich aus der Anlage zu dieser Verordnung. Die Befugnis, diese Grenzen durch Rechtsverordnung zu ändern, wird auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übertragen...
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EuRAG § 4 Verfahren (Law)
...bsatz 4 sowie der §§ 17 und 46a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung die §§ 6 bis 36, 46a bis 46c Absatz 1, 4 und 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung sinngemäß sowie die auf Grund von ...
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DGBankSa § 4 (Law)
...bertragung von Namensaktien und von aus den Namensaktien hervorgehenden Bezugsrechten bedarf der vorherigen Zustimmung der Hauptversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel des stimmberechtigten ve...
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DiätV § 4 (Law)
...bgegeben werden. Dem Verbraucher stehen Gaststätten, Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung sowie Gewerbetreibende, soweit sie Lebensmittel zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen, g...
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DrechslAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betri...
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EdlStFAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...bildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren ...
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EdlStGrAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...Berufsbildung, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3. ...
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EdlStSchlAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...Berufsbildung, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3. ...
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BrucelloseV § 4 (Law)
...Bei einem Ausbruch der Brucellose oder einem Verdacht auf Brucellose in einem Rinder-, Schweine-, Schaf- oder Ziegenbestand gilt vor der amtstierärztlichen Untersuchung Folgendes: ...
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BVerfGG § 4 (Law)
...bensjahr vollendet. (4) Nach Ablauf der Amtszeit führen die Richter ihre Amtsgeschäfte bis zur Ernennung des Nachfolgers fort.
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BWaldG § 4 Waldbesitzer (Law)
...besitzer im Sinne dieses Gesetzes sind der Waldeigentümer und der Nutzungsberechtigte, sofern dieser unmittelbarer Besitzer des Waldes ist.
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BPersVWO § 4 Vorabstimmungen (Law)
...berücksichtigt, wenn ihr Ergebnis dem Wahlvorstand binnen sechs Arbeitstagen seit der Bekanntgabe nach § 1 Abs. 3 vorliegt und dem Wahlvorstand glaubhaft gemacht wird, daß das Ergebnis unter Leitung e...
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BPolZollV § 4 (Law)
...bezogenen Informationen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben von Bedeutung sind und erteilen einander die hierfür erforderlichen Auskünfte. Die §§ 32 und 33 des Bundespolizeigesetzes bleiben unberü...
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GärtnAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. der Ausbildungsbetrieb, betriebliche Zusammenhänge und Beziehu...
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GBO § 4 (Law)
...ber mehrere Grundstücke desselben Eigentümers, deren Grundbücher von demselben Grundbuchamt geführt werden, kann ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt geführt werden, solange hiervon Verwirrung nicht ...
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GBVfg § 4 (Law)
...buchblatt besteht aus der Aufschrift, dem Bestandsverzeichnis und drei Abteilungen.
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FlaggRG § 4 (Law)
...besteht. (2) Der Ausweis gemäß § 3 Buchstabe a bis c oder ein von dem Registergericht beglaubigter Auszug aus dem Schiffszertifikat ist während der Reise stets an Bord des Schiffes mitzuführ...
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FluLärmBüchV § 4 (Law)
...b 1:5.000 über den Lärmschutzbereich nach der bis zum Ablauf des 20. Dezember 1983 und nach der bis zum 16. Oktober 1991 geltenden Fassung dieser Verordnung bleiben an gleicher Stelle zu jedermanns Ei...
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FluLärmNordhV § 4 (Law)
...beigefügt. Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind beim Landkreis Grafschaft Bentheim, Stadtring 8-12, 4460 Nordhorn, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt....
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FluLärmRamstV § 4 (Law)
...b 1:5.000 über den Lärmschutzbereich nach der bis zum 4. August 1983 geltenden Fassung dieser Verordnung bleiben an gleicher Stelle zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt.