• StBGebV § 7 Fälligkeit (Law)

  ...oder die Angelegenheit beendigt ist.

• ZVG § 7 (Law)

  ...ordern. Über die Vergütung und die Erstattung der Auslagen entscheidet das Vollstreckungsgericht. (3) Für die Erstattung der Auslagen haftet der Gläubiger, soweit der Zustellungsvertreter vo...

• ZÄPrO § 7 (Law)

  Die zuständigen Landesbehörden können zu den Prüfungen Vertreter entsenden.

• ZahnmedAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...onate aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. ...

• ZPO § 7 Grunddienstbarkeit (Law)

  Der Wert einer Grunddienstbarkeit wird durch den Wert, den sie für das herrschende Grundstück hat, und wenn der Betrag, um den sich der Wert des dienenden Grundstücks durch die Dienstbarkeit mindert, ...

• AZRG § 18 Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung (Law)

  ...on Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, werden nur zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben übermit...

• BauSparkG § 18 Bestimmungen für bestehende und für neue rechtlich unselbständige Bausparkassen (Law)

  ...7 sowie nach den Rechtsverordnungen gemäß § 10 zulässigen Umfang betrieben haben, sind diese Vorschriften nicht anzuwenden, soweit bereits abgeschlossene Verträge betroffen werden. Die Bundesanstalt k...

• AktGEG § 18 Übergangsvorschrift zu den §§ 37 und 39 des Aktiengesetzes (Law)

  ...on dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Eintragung ab dem 31. Oktober 2009 als eingetragene inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft, wenn sie im elektronischen Informations- und Kommunikationssys...

• AUG 2011 § 18 Benachrichtigung über die Datenerhebung (Law)

  ...ob ein Auskunftsersuchen nach den §§ 16 und 17 erfolgreich war. (2) Die zentrale Behörde hat den Betroffenen unverzüglich über die Erhebung von Daten nach den §§ 16 und 17 zu benachrichtigen...

• AFuV 2005 § 18 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...ordnung werden Gebühren nach Anlage 2 dieser Verordnung und Auslagen nach § 23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes erhoben.

• BBiG 2005 § 18 Bemessung und Fälligkeit der Vergütung (Law)

  ...onaten. Bei Berechnung der Vergütung für einzelne Tage wird der Monat zu 30 Tagen gerechnet. (2) Die Vergütung für den laufenden Kalendermonat ist spätestens am letzten Arbeitstag des Monats...

• AO 1977 § 18 Gesonderte Feststellungen (Law)

  ...orzunehmen und lässt sich nach Absatz 1 die örtliche Zuständigkeit nicht bestimmen, so ist jedes Finanzamt örtlich zuständig, das nach den §§ 19 oder 20 für die Steuern vom Einkommen und Vermögen eine...

• BImSchV 10 2010 § 18 Überwachung (Law)

  ...off zur Verwendung für mobile Maschinen und Geräte, für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen sowie für Binnenschiffe und Sportboote ist im Rahmen der Überwachung nach Absatz 3 durch eines der f...

• BierStV 2010 § 18 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (Law)

  ...oder eine von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats bestätigte zweite Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung mitzuführen. Die jeweils erste Ausfertigung nimmt der Versender zu sei...

• EUBeitrG § 18 Anwesenheit von deutschen Bediensteten in anderen Mitgliedstaaten (Law)

  ...ofern die Komplexität eines Ersuchens es erfordert, können ordnungsgemäß bevollmächtigte deutsche Bedienstete in andere Mitgliedstaaten entsandt werden. Die Voraussetzungen und Bedingungen des § 17 ge...

• FahrlGDV 2012 § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...oder als verantwortlicher Leiter des Ausbildungsbetriebes einer Fahrschule vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 die dort vorgeschrieben...

• ErdölBevG 2012 § 18 Beirat (Law)

  ...onen, die Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes sind oder die nach Gesetz, Satzung oder Vertrag zur Vertretung eines Mitgliedes oder von Vereinigungen von Mitgliedern berechtigt sind. (3...

• ButtV 1997 § 18 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...7/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18; L 331 vom 18.11.2014, S. 41; L 50 vom 21.2.2015, S. 48; L 266 vom 30.9.2016, S....

• BVerfSchG § 18 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden (Law)

  ...orderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen, wenn sie nicht aus allgemein zugänglichen Quellen oder nur mit übermäßigem Aufwand oder nur durch eine den Betroffenen stärke...

• FertigPackV 1981 § 18 Art und Weise der Füllmengenangabe (Law)

  ...on Hand herstellt und sie feilhält, darf die Füllmenge durch ein Schild auf oder neben der Fertigpackung angeben. (3) Bei Großpackungen mit frischem Obst und Gemüse, die ...