MOG § 28 Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs (Law)

...bung von Ausfuhrabgaben vorgeschrieben ist, 4. die Rechtsverordnungen nach § 27 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Außenwirtschaftsgesetzes vom Bunde...

InsO § 28 Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner (Law)

...beschluß sind die Gläubiger aufzufordern, ihre Forderungen innerhalb einer bestimmten Frist unter Beachtung des § 174 beim Insolvenzverwalter anzumelden. Die Frist ist auf einen Zeitraum von mindesten...

LAP-gDVerfSchV § 28 Prüfungsamt (Law)

...beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und v...

LAP-mDAAV 2004 § 28 Wiederholung (Law)

...betragen und ein Jahr nicht überschreiten. Die bei der Wiederholung erreichten Rangpunkte und Noten ersetzen die bisherigen. Der Vorbereitungsdienst wird bis zum Ablauf der Wiederholungsfrist verlänge...

SprengG 1976 § 28 Anwendbare Vorschriften (Law)

...bs. 1, 1a und 2, §§ 17, 19 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 22 Abs. 1 bis 4, §§ 23, 24 Abs. 1 und 2 Nr. 4 sowie § 26 Abs. 1 entsprechend. § 26 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass die dort vorgeschriebene Anze...

SGB 7 § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung (Law)

...Behandlung wird von Ärzten oder Zahnärzten erbracht. Sind Hilfeleistungen anderer Personen erforderlich, dürfen sie nur erbracht werden, wenn sie vom Arzt oder Zahnarzt angeordnet und von ihm verantwo...

PflKartV 1986 § 28 Verschließung (Law)

...verwendbarem Verschluss so angebracht ist, dass es beim Öffnen des Verschlusses nicht unbrauchbar wird, 2. bei einer maschin...

SGB 12 § 28 Ermittlung der Regelbedarfe (Law)

...Buch bestreiten. Nicht als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen sind Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte, wenn sie bei Leistungsberechtigten nach diesem Buch oder dem Zweiten Buch ...

SGB 2 § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Law)

...ben dem Regelbedarf nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gesondert berücksichtigt. Bedarfe für Bildung werden nur bei Personen berücksichtigt, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine allge...

SEAG § 28 Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)

...Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrats richtet sich nach der Verordnung. (2) § 101 Abs. 2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend. (3) Stellvertreter von Mitgliedern des Verwal...

PaßG 1986 § 28 Übergangsregelungen (Law)

...bei der Passbehörde die technischen Voraussetzungen für die Datenübertragung noch nicht vor, ist bis zum 30. Juni 2008 abweichend von § 6a Abs. 1 Satz 1 und 2 die Datenübermittlung zwischen Passbehörd...

WiPrPrüfV § 28 Verkürzte Prüfung; Erlass von Prüfungsleistungen (Law)

...bisherigen Ausbildung in einem Prüfungsgebiet die für die Ausübung des Berufs in der Bundesrepublik Deutschland erforderlichen Kenntnisse in diesem Prüfungsgebiet erworben hat. (3) Die Prüfu...

WPapG § 28 Unabdingbarkeit der Verpflichtungen des Kommissionärs (Law)

...bis 27 ergebenden Verpflichtungen des Kommissionärs können durch Rechtsgeschäft weder ausgeschlossen noch beschränkt werden, es sei denn, daß der Kommittent gewerbsmäßig Bankgeschäfte betreibt. ...

ZuV 2020 § 28 Erleichterungen bei der Emissionsberichterstattung von Kleinemittenten (Law)

...berwachungsplan ist ein nachvollziehbares Datenflussdiagramm aufzunehmen; eine verbale Beschreibung der Datenerhebung und -verwaltung ist daneben entbehrlich. 8. ...

ÄApprO 2002 Anlage 19 (zu § 37 Absatz 7) (Law)

...bsatz 4 der Approbationsordnung für Ärzte: Als Vorsitzende(r) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...

ErstrG (XXXX) §§ 16 bis 19 (weggefallen) (Law)

DiätV Anlage 19 (zu § 14d Abs. 4, § 22b Abs. 2 Nr. 2) (Law)

...beschrieben, betragen oder der Eiweißwirkungsgrad (PER) des Proteins in der Mischung muss mindestens 70% des Referenzproteins betragen. In allen Fällen ist der Zusatz von Aminosäuren nur zur Verbesser...

BWO 1985 Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6) (Law)

...Vertrauensperson(en) des/der betroffenen Wahlvorschlages/ Wahlvorschläge wurde(n) dazu gehört. VIII. Zur Vermeidung von Verwechslungen b...

KäseV (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)

SVWO 1997 Anlage 19 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)

...Vorname der Bewerberin/ (Kennwort der Vorschlagsliste) des Bewerbers) ...