• AKG § 13 Ansprüche auf Abgabe von Erklärungen (Law)

  ...rklärungen gegenüber den öffentlichen Registerbehörden, den Grundbuchämtern und dem Deutschen Patentamt, soweit der Inhalt der Register und Grundbücher mit der wirklichen Rechtslage nicht mehr im Eink...

• BEGDV 1 § 13 Hundertsatz der Rente (Law)

  ...rbehaltlich der Bestimmung der Absätze 2 bis 5 beträgt der Hundertsatz der Rente der Hinterbliebenen 100 vom Hundert der in § 12 bestimmten Beträge. (2) Rechtfertigen die nach § 18 Abs. 2 BE...

• BImSchV 1 2010 § 13 Messeinrichtungen (Law)

  ...r Feststellung der Emissionen und der Abgasverluste müssen unter Einsatz von Messverfahren und Messeinrichtungen durchgeführt werden, die dem Stand der Messtechnik entsprechen. (2) Die Messu...

• BImSchV 41 § 13 Nachweise der Fachkunde und gerätetechnischen Ausstattung (Law)

  ...ragsteller oder der Antragstellerin angefertigt wurden. Sofern die Arbeitsproben nicht vollständig von dem Antragsteller oder der Antragstellerin angefertigt wurden, müssen sie erkennen lassen, in wel...

• BEGDV 3 § 13 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...ren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinkommen (Grundgehalt und Wohnungsgeld) dieser Beamtengruppen, nach Lebensalters...

• BerRehaG § 13 Entgeltpunkte für Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten (Law)

  ...r Praxis tätiger Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt, freiberuflich tätiger Kultur- und Kunstschaffender, Inhaber eines Handwerks- Handwerks- oder Gewerbebetriebes, freiberuflich Tätiger und anderer selbstän...

• BierStV 2010 § 13 Registrierter Empfänger (Law)

  ...registrierter Empfänger. Mit der Erlaubnis wird nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen für jeden Empfangsort eine Verbrauchsteuernummer vergeben. Vor der Erteilung der Er...

• EnWG 2005 § 13 Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen (Law)

  ...rtraglicher Vereinbarungen zur Einspeisung von nach Satz 1 vorrangberechtigter Elektrizität nach Ausschöpfung der vertraglichen Vereinbarungen zur Reduzierung der Einspeisung von nicht vorrangberechti...

• ErbStG 1974 § 13 Steuerbefreiungen (Law)

  ...rn oder Großeltern des Erblassers anfällt, sofern der Erwerb zusammen mit dem übrigen Vermögen des Erwerbers 41 000 Euro nicht übersteigt und der Erwerber infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen...

• EStG § 13 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (Law)

  ...r Steuerpflichtige kann für einen Veranlagungszeitraum nach dem Veranlagungszeitraum 1998 unwiderruflich beantragen, dass Absatz 2 Nummer 2 ab diesem Veranlagungszeitraum nicht mehr angewendet wird. ...

• DruckerAusbV 2011 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Drucker/zur Druckerin vom 2. Mai 2000 (BGBl. I S. 654) außer Kraft.

• EGInsO § 13 Benachrichtigung über die beabsichtigte Verteilung (Law)

  ...r die Benachrichtigung nach Artikel 36 Absatz 7 Satz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 gilt § 12 Satz 2 entsprechend.

• ChemBioLackAusbV 2009 § 13 Abschlussprüfung (Law)

  ...r Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Abschlussprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen b...

• BRGO 1966 § 13 Vertreter des Bundesrates in anderen Organen (Law)

  ...r Bundesrat Mitglieder von Organen einer juristischen Person des öffentlichen oder des privaten Rechts, von Beiräten einer Dienststelle der Bundesregierung, von Verwaltungsräten oder ähnlichen Einrich...

• GKG 2004 § 13 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)

  ...r den Antrag auf Eröffnung des Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung soll erst nach Zahlung der dafür vorgesehenen Gebühr und der Auslagen für die öffentliche Bekan...

• GrEStG 1983 § 13 Steuerschuldner (Law)

  ...rwerbsvorgang als Vertragsteile beteiligten Personen; 2. beim Erwerb kraft Gesetzes: der bisherige Eigentümer und der Erwerb...

• GrStG 1973 § 13 Steuermeßzahl und Steuermeßbetrag (Law)

  ...r Berechnung der Grundsteuer ist von einem Steuermeßbetrag auszugehen. Dieser ist durch Anwendung eines Tausendsatzes (Steuermeßzahl) auf den Einheitswert oder seinen steuerpflichtigen Teil zu ermitte...

• FischSeuchV 2008 § 13 Tiergesundheitsbescheinigung (Law)

  ...re und Krebstiere, die zum Zwecke der weiteren Verarbeitung für den menschlichen Verzehr unverarbeitet oder als Verarbeitungserzeugnis verbracht werden. ...

• FlUUG § 13 Freigabe der Unfallstelle und des Luftfahrzeugs (Law)

  ...r die Freigabe der Unfallstelle, des Luftfahrzeugs, des Wracks oder seiner Teile, der Ladung und etwaiger Opfer entscheidet der Untersuchungsführer in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Strafver...

• FPersV § 13 Löschung von Eintragungen im Zentralen Fahrtenschreiberkartenregister (Law)

  ...r Fahrtenschreiberkarten werden fünf Jahre nach Ablauf der Gültigkeitsdauer gelöscht.