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SGB 10 § 84a Unabdingbare Rechte des Betroffenen (Law)
...1) Die Rechte des Betroffenen nach diesem Kapitel können nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. (2) Sind die Daten des Betroffenen automatisiert oder in einer nich...
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SGB 10 § 86 Zusammenarbeit (Law)
Die Leistungsträger, ihre Verbände und die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetzbuch eng zusammenzu...
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SGB 10 § 88 Auftrag (Law)
(1) Ein Leistungsträger (Auftraggeber) kann ihm obliegende Aufgaben durch einen anderen Leistungsträger oder seinen Verband (Beauftragter) mit dessen Zustimmung wahrnehmen lassen, wenn di...
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SGB 10 § 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers (Law)
...1) Hat ein Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht, ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig. (2) Der Umfang de...
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SGB 10 § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers (Law)
...1) Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 vorliegen, ist der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Be...
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WaffV 4 § 4 (Law)
...1 oder § 44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte...
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AMWHV § 10 Allgemeine Dokumentation (Law)
...1) Betriebe und Einrichtungen müssen ein Dokumentationssystem entsprechend der jeweils durchgeführten Tätigkeiten unterhalten. Die Gesamtheit der Unterlagen muss die Rückverfolgung des Werdegangs und ...
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AtSMV § 10 Prüfung durch den Sicherheitsbeauftragten (Law)
...1.
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AtStrlSVDBest § 10 Zustimmung zum Import (Law)
...1) Einzelimporte von Strahleneinrichtungen oder umschlossenen Strahlenquellen bedürfen der Zustimmung, wenn keine Zulassung gemäß § 5 der Verordnung vorliegt. Der Antrag ist vom Importbetrieb zu stell...
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AugenoptAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...1. August 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Augenoptiker/zur Augenoptikerin vom 4. März 1997 (BGBl. I S. 436) außer Kraft.
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AAppO § 10 Schriftliche Prüfungen (Law)
(1) In der schriftlichen Prüfung hat der Prüfling in Aufsichtsarbeiten schriftlich gestellte Fragen zu beantworten. Er hat dabei anzugeben, welche der mit den Fragen vorgelegten Antworten er für zutre...
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ABBergV § 10 Vorkehrungen bei erheblichen Gefahren (Law)
(1) Der Unternehmer hat alle Beschäftigten, die einer unmittelbaren erheblichen Gefahr ausgesetzt sind oder sein können, unverzüglich über diese Gefahr und die getroffenen oder zu treffenden Schutzmaß...
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BBodSchG § 10 Sonstige Anordnungen (Law)
...1) Zur Erfüllung der sich aus §§ 4 und 7 und den auf Grund von § 5 Satz 1, §§ 6 und 8 erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten kann die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen. ...
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AFBG § 10 Umfang der Förderung (Law)
...13 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 2 und § 13a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Der Unterhaltsbedarf erhöht sich für den Teilnehmer oder die Teilnehmerin um 60 Euro, für den jeweiligen E...
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ErsDiG § 10 Befreiung vom Zivildienst (Law)
...14 Abs. 1 dieses Gesetzes oder nach § 13a Abs. 1 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes, d) Entwicklungsdienst nach § 14a Ab...
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EVO § 10 Betreten der Bahnsteige (Law)
Der Tarif kann bestimmen, daß Bahnsteige nur mit gültigem Fahrausweis oder Bahnsteigkarte betreten werden dürfen.
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DruckLV § 10 Ärztliche Untersuchung (Law)
...1) Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer in Druckluft nur beschäftigen, wenn der Arbeitnehmer 1. vor der ersten Beschäftigung, ...
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EBPV § 10 Zweck der Prüfung (Law)
...1) In der Prüfung ist festzustellen, ob der Prüfling hinreichende Kenntnisse in allen Prüfungsfächern besitzt und damit geeignet ist, als Betriebsleiter in einer Eisenbahn die Gewähr für eine sichere ...
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EdlStGrAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...11 nicht mehr anzuwenden.
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EdlStSchlAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...11 nicht mehr anzuwenden.