• NatPMSchweizV § 10 Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen (Law)

  Werden Eigentümern oder anderen Nutzungsberechtigten durch diese Verordnung oder durch Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung Beschränkungen ihrer Nutzungsrechte oder Pflichten in einem Ausmaß auferleg...

• ODV § 10 Sonstige Pflichten der Wirtschaftsakteure (Law)

  ...1) Die Wirtschaftsakteure benennen den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren 1. alle Wirtscha...

• StromStV § 10 Allgemeine Erlaubnis (Law)

  ...1 Absatz 2 des Gesetzes) und für Wasserfahrzeuge der Position 8905 der Kombinierten Nomenklatur, auf denen die in § 14 Absatz 2 Nummer 2 genannten Arbeitsmaschinen betrieben werden.

• StVollzG § 10 Offener und geschlossener Vollzug (Law)

  ...1) Ein Gefangener soll mit seiner Zustimmung in einer Anstalt oder Abteilung des offenen Vollzuges untergebracht werden, wenn er den besonderen Anforderungen des offenen Vollzuges genügt und namentlic...

• ThermMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...11 nicht mehr anzuwenden.

• TAppV § 10 Form der Prüfung (Law)

  ...1 sowie die jeweils notwendigen Abweichungen von den §§ 9, 11, 12 und 14 in einer ergänzenden Prüfungsordnung (§ 16 des Hochschulrahmengesetzes) fest.

• TechFachwPrV § 10 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...1) Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. Einzelne Prüfungsteile können vor Abschluss des jeweiligen Prüfungsverfahrens wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag ...

• PAuswV § 10 Eingang der Antragsdaten (Law)

  Der Ausweishersteller prüft, ob die Antragsdaten vollständig und unversehrt eingegangen sind, und bestätigt der Personalausweisbehörde unverzüglich den Eingang in elektronischer Form. Er hat technisch...

• PBefG § 10 Entscheidung in Zweifelsfällen (Law)

  ...1 und 2 ist, so entscheidet die für den Sitz des Unternehmers zuständige, von der Landesregierung bestimmte Behörde.

• RechZahlV § 10 Forderungen an Kreditinstitute – Posten 2 (Law)

  ...13 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes genügen und auf Treuhandkonten unterhalten werden, sind gesondert auszuweisen.

• RestMeistPrV § 10 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...1) Ein Prüfungsteil, der nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. (2) Wer an einer Wiederholungsprüfung teilnimmt und sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beend...

• SeeFischG § 10 Datenbanken und Validierungssystem (Law)

  ...16 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (APEO-Zertifikat) in Verbindung mit Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 der Kommission vom 22. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnun...

• ProMechG § 10 Zuständige Behörde; Aufgabenübertragung (Law)

  ...1) Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist das Umweltbundesamt. (2) Die nach Absatz 1 zuständige Behörde kann die Aufgaben und Befugnisse mit Ausnahme der Zuständigkeit für die Verfo...

• OfenbAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• PartG § 10 Rechte der Mitglieder (Law)

  (1) Die zuständigen Organe der Partei entscheiden nach näherer Bestimmung der Satzung frei über die Aufnahme von Mitgliedern. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages braucht nicht begründet zu werden. Al...

• WpHG § 10 Anzeige von Verdachtsfällen (Law)

  ...1 Buchstabe j der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 ist, gegen die Artikel 12, 13 oder 14 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 verstoßen wird, diese unverzüglich der Bundesanstalt mitzuteilen. Sie dürfen ander...

• ZahnmedAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...1. August 2001 in Kraft.

• VermG § 10 Bewegliche Sachen (Law)

  Wurden bewegliche Sachen verkauft und können sie nach § 3 Abs. 4 oder § 4 Abs. 2 nicht zurückgegeben werden, steht dem Berechtigten ein Anspruch in Höhe des erzielten Erlöses gegen den Entschädigungsf...

• VwVfG § 10 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (Law)

  Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. ...

• GrwV 2010 Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1, § 5 Absatz 1 und Absatz 3, § 7 Absatz 2 Nummer 1, § 10 Absatz 2 Satz 4 Nummer 1) (Law)

  ...1-6 127-18-4 10 μg/l Trinkwassergrenzwert für chemische ...