• SGB 10 § 83a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Sozialdaten (Law)

  ...llt eine in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle fest, dass bei ihr gespeicherte besondere Arten personenbezogener Daten (§ 67 Absatz 12) unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten unr...

• SGB 10 § 84a Unabdingbare Rechte des Betroffenen (Law)

  ...llen speicherungsberechtigt, kann der Betroffene sich an jede dieser Stellen wenden, wenn er nicht in der Lage ist festzustellen, welche Stelle die Daten gespeichert hat. Diese ist verpflichtet, das V...

• SGB 10 § 86 Zusammenarbeit (Law)

  ...Leistungsträger, ihre Verbände und die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetzbuch eng zusammenzuarbe...

• SGB 10 § 88 Auftrag (Law)

  ...ltsausfallleistungen, im Wohngeldrecht sowie im Recht der Jugendhilfe und der Sozialhilfe. (2) Der Auftrag kann für Einzelfälle sowie für gleichartige Fälle erteilt werden. Ein we...

• SGB 10 § 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers (Law)

  ...Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht, ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig. (2) Der Umfang des Erstattun...

• SGB 10 § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers (Law)

  ...langt hat. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet g...

• AMWHV § 10 Allgemeine Dokumentation (Law)

  ...lauf der Entwicklung eines Prüfpräparats vorgenommenen Änderungen ermöglichen. Die Unterlagen müssen klar und deutlich, fehlerfrei und auf dem neuesten Stand sein. Der ursprüngliche Inhalt einer Eintr...

• AtSMV § 10 Prüfung durch den Sicherheitsbeauftragten (Law)

  ...llständigkeit der Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses zu prüfen, das Ergebnis seiner Prüfung auf dem Meldeformular zu vermerken und mit seiner Unterschrift zu versehen. Gleiches gilt für die An...

• AtStrlSVDBest § 10 Zustimmung zum Import (Law)

  ...limporte von Strahleneinrichtungen oder umschlossenen Strahlenquellen bedürfen der Zustimmung, wenn keine Zulassung gemäß § 5 der Verordnung vorliegt. Der Antrag ist vom Importbetrieb zu stellen. Ihm ...

• AugenoptAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...leichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Augenoptiker/zur Augenoptikerin vom 4. März 1997 (BGBl. I S. 436) außer Kraft.

• AAppO § 10 Schriftliche Prüfungen (Law)

  ...llgemein erforderlichen Kenntnisse abgestellt sein und zuverlässige Prüfungsergebnisse ermöglichen. (3) In der schriftlichen Prüfung sind jeweils allen Prüflingen dieselben Prüfungsfragen zu...

• ABBergV § 10 Vorkehrungen bei erheblichen Gefahren (Law)

  ...lbarer erheblicher Gefahr ihre Arbeit einstellen und sich durch sofortiges Verlassen der Arbeitsplätze in Sicherheit bringen können. Bei Vorkehr...

• BBodSchG § 10 Sonstige Anordnungen (Law)

  ...liebenen wirtschaftlichen Nachteile nach Maßgabe des Landesrechts einen angemessenen Ausgleich zu gewähren, wenn die Nutzungsbeschränkung andernfalls zu einer über die damit verbundene allgemeine Bela...

• AFBG § 10 Umfang der Förderung (Law)

  ...lleinerziehende, die in einem Haushalt mit Kindern, die das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder mit behinderten Kindern leben, erhalten bei Voll- und Teilzeitmaßnahmen bis zum Ablauf de...

• BesVNG 1 § 10 (Law)

  ...ls gilt entsprechend.

• ErsDiG § 10 Befreiung vom Zivildienst (Law)

  ...lich tätige Geistliche anderer Bekenntnisse, deren Amt dem eines ordinierten Geistlichen evangelischen oder eines Geistlichen römisch-katholischen Bekenntnisses, der die Diakonatsweihe empfangen hat, ...

• EVO § 10 Betreten der Bahnsteige (Law)

  ...ltigem Fahrausweis oder Bahnsteigkarte betreten werden dürfen.

• DruckLV § 10 Ärztliche Untersuchung (Law)

  ...llte Bescheinigung darüber vorliegt, dass keine gesundheitlichen Bedenken gegen die Beschäftigung oder Weiterbeschäftigung bestehen. (2) Die ärztliche Untersuchung mu...

• EBPV § 10 Zweck der Prüfung (Law)

  ...leitertätigkeit soll er rasch und sicher erfassen, mit den zugelassenen Hilfsmitteln lösen und das Ergebnis knapp und übersichtlich darstellen.

• EdlStGrAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...legten Berufsbilder, Berufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesonde...