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SGB 11 § 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen (Law)
...nsten zu regeln. (2) Die Gebührenordnung gilt nicht für die Vergütung von ambulanten Leistungen der häuslichen Pflegehilfe durch Familienangehörige und sonstige Personen, die mit dem Pflegeb...
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SGB 11 § 92a Pflegeheimvergleich (Law)
...nsbesondere hinsichtlich ihrer Leistungs- und Belegungsstrukturen, ihrer Pflegesätze und Entgelte sowie ihrer gesondert berechenbaren Investitionskosten miteinander zu vergleichen. ...
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SGB 11 § 92b Integrierte Versorgung (Law)
...nstigen Gründen zur Durchführung der integrierten Versorgung erforderlich sind. In den Pflegevergütungen dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden, die nicht der Finanzierungszuständigkeit der s...
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SGB 11 § 103 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)
...nschließlich deren Mitglieder verwenden im Schriftverkehr und für Abrechnungszwecke untereinander bundeseinheitliche Kennzeichen. (2) § 293 Abs. 2 und 3 des Fünften Buches gilt entsprechend....
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SGB 11 § 106 Abweichende Vereinbarungen (Law)
Die Landesverbände der Pflegekassen (§ 52) können mit den Leistungserbringern oder ihren Verbänden vereinbaren, daß 1. der Umfan...
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SGB 11 § 113b Qualitätsausschuss (Law)
...nschaftliche Einrichtungen oder Sachverständige. Diese wissenschaftlichen Einrichtungen oder Sachverständigen werden beauftragt, insbesondere 1. ...
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SGB 11 § 113c Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen (Law)
...nschaftlichkeit des Verfahrens fachlich unabhängige wissenschaftliche Einrichtungen oder Sachverständige. Soweit bei der Entwicklung und Erprobung des Verfahrens eine modellhafte Vorgehensweise erford...
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SGB 11 § 116 Kostenregelungen (Law)
...nsam zu tragen. Setzt die Schiedsstelle einen niedrigeren Kürzungsbetrag fest als von den Kostenträgern gefordert, haben die Beteiligten die Verfahrenskosten anteilig zu zahlen. (3) Die Bund...
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SGB 11 § 122 (weggefallen) (Law)
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SGB 11 § 139 Auflösung (Law)
...ns als aufgelöst.
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SGB 11 § 144 Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung (Law)
...nspruchsvoraussetzungen nach § 45b Absatz 1 oder Absatz 1a in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung erfüllt haben und ab dem 1. Januar 2017 die Anspruchsvoraussetzungen nach § 45b Absatz 1 S...
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SGB 11 Anlage 1 (zu § 15) (Law)
...nselbständig unselbständig 1.1 Positionswechsel...
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PreisLS Nr 11 Fertigungsstoffe (Law)
(1) Als Fertigungsstoffe sind zu erfassen a) Einsatz- und Fertigungsstoffe (Grundstoffe und Halbzeuge, die Bestandteile der Erze...
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BörsG 2007 § 25 Aussetzung und Einstellung des Handels (Law)
...nstellen, wenn ein ordnungsgemäßer Börsenhandel nicht mehr gewährleistet erscheint. Die Geschäftsführung unterrichtet die Börsenaufsichtsbehörde und die Bundesa...
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AtAV 2009 § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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AufenthV § 25 Befreiung in der internationalen zivilen Binnenschifffahrt (Law)
...nschifffahrt tätig sind, 2. im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels des Staates sind, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat und dort der...
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BBG 2009 § 25 Benachteiligungsverbote (Law)
...nstellung und dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken. Dies gilt auch für Teilzeit, Telearbeit und familienbedingte Beurlaubung, wenn nicht zwingende sachliche Gründe vorliegen. ...
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BeamtStG § 25 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (Law)
...nszeit und Beamte auf Lebenszeit treten nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand.
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BeamtVG § 25 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen (Law)
...nsoweit, als sie nach Absatz 1 noch nicht den vollen Betrag nach § 20 oder § 24 erhalten. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn neben Witwen- oder Waisengeld ein Unterhaltsbeitra...
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BioSt-NachV § 25 Anerkannte Zertifikate (Law)
Anerkannte Zertifikate im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Zertifikate, solange und soweit sie nach § 26 ausgestellt worden sind...