• HeizölLBV § 13 Anordnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 12 (Law)

  Die zuständigen Stellen können gegenüber Heizölhändlern, die ihre Pflicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 verletzen, auf Antrag anordnen, ihrer Pflicht zur Ausstellung von Bescheinigungen nachzukommen. ...

• HGB § 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland (Law)

  ...3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Aufhebung der Zweigniederlassung.

• KraftstoffLBV § 13 Ausgabe von Bezugscheinen über die Grundmenge (Law)

  ...Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erforderlichen Nachweises der Betriebserlaubnis und 2. gegen Empfangsbestätigung. ...

• KStG 1977 § 13 Beginn und Erlöschen einer Steuerbefreiung (Law)

  ...3) In der Schlussbilanz im Sinne des Absatzes 1 und in der Anfangsbilanz im Sinne des Absatzes 2 sind die Wirtschaftsgüter vorbehaltlich des Absatzes 4 mit den Teilwerten anzusetzen. ...

• Min/TafelWV § 13 Mikrobiologische Anforderungen (Law)

  ...3 festgelegten Anforderungen erfüllt sein. Für Quellwasser gilt darüber hinaus § 4 Abs. 2 entsprechend. (2) Zur Feststellung, ob die Bestimmungen des Absatzes 1 eingehalten werden, sind die ...

• KapMuG 2012 § 13 Wirkung von Rücknahmen; Verfahrensbeendigung (Law)

  ...3. der gesetzliche Vertreter des Musterklägers ist weggefallen, 4. eine Nachlassverwaltung ist angeordnet ode...

• KHG § 13 Entscheidung zu den förderungsfähigen Vorhaben (Law)

  Im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen treffen die Länder die Entscheidung, welche Vorhaben gefördert werden sollen und für die dann ein Antrag auf Förderung be...

• InhKontrollV § 13 Finanzlage und Bonität des Anzeigepflichtigen (Law)

  ...3. Kapitalflussrechnungen und Segmentberichterstattungen der letzten drei Geschäftsjahre, sofern diese zu erstellen sind oder freiwillig erstellt wurden. ...

• LFGB § 13 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung (Law)

  ...3, soweit diese zu Regelungen über das Herstellen oder Behandeln ermächtigt, und Nummer 4 auch zur Erfüllung der in § 1 Absatz 2, stets jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke er...

• LAP-gbautDV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...3 Lehrgang Grundlagen der öffentlichen Bauverwaltung ...

• LAP-gehDAAV 2004 § 13 Grundstudium (Law)

  ...Strukturentscheidungen des Grundgesetzes für eine freiheitliche demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung und für die sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Bezüge sowie K...

• LAP-mDBNDV § 13 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes (Law)

  Urlaub wird auf den Vorbereitungsdienst angerechnet. Er ist so zu erteilen, dass das Ziel der Ausbildung nicht gefährdet wird. Ob und wann eine Gefährdung anzunehmen ist, entscheidet die Ausbildungsle...

• LAP-mDVerfSchV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...3 durchgeführt. (2) Der Grundlehrgang schließt mit der Zwischenprüfung, deren Bestehen Voraussetzung für die Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes ist. (3) Der Vorbereit...

• LAP-mntDBWVV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...3. Zweiter Ausbildungsabschnitt Praktische Ausbildung, davon     ...

• RVermG § 13 Übertragung von Beteiligungsrechten auf die Länder (Law)

  ...3. Schleswig-Holsteinischen Landgesellschaft mbH, Kiel, im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes insgesamt...

• SaatVerkG 1985 § 13 Handelssaatgut (Law)

  ...3) Wer die Zulassung von Saatgut als Handelssaatgut beantragt, hat Aufzeichnungen über das Gewicht oder die Stückzahl sowie die Empfänger des abgegebenen Saatgutes zu machen. Er hat die Aufzeichnungen...

• SaAusbV 2005 § 13 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• SCEAG § 13 Wahrnehmung der Geschäftsleitung durch Mitglieder des Aufsichtsorgans (Law)

  ...37 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 ist nur für einen im Voraus begrenzten Zeitraum zulässig.

• SCEBG § 13 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen (Law)

  (1) Das besondere Verhandlungsgremium schließt mit den Leitungen eine schriftliche Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Genossenschaft ab. Zur Erfüllung dieser Aufgab...

• PostG 1998 § 13 Auferlegung von Universaldienstleistungspflichten (Law)

  ...3 ein einheitliches Unternehmen bildet. Ein einheitliches Unternehmen wird durch jede Verbindung von Unternehmen im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkun...