• TrZollG § 7 Einfuhrhöchstmengen (Law)

  ...usländischen Streitkräfte und der Hauptquartiere sind einmal monatlich im persönlich mitgeführten Gepäck innerhalb folgender Höchstmengen nach Artikel 66 Abs. 2 des Zusatzabkommens, auch in Verbindung...

• WoBauG2ÄndG § 7 (Law)

  ...ur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 14. Juli 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 457), wenn das Mietverhältnis in der Zeit vom 1. August 1964 bis zum 31. Oktober 1965 endigt und im Zeitpunkt der Beend...

• VerschG § 7 (Law)

  ...unter anderen als den in den §§ 4 bis 6 bezeichneten Umständen in eine Lebensgefahr gekommen und seitdem verschollen ist, kann für tot erklärt werden, wenn seit dem Zeitpunkt, in dem die Lebensgefahr ...

• UVSV § 7 Informationspflichten (Law)

  ...ung von ungebräunter Haut und zur Höchstbestrahlungsdauer für die Hauttypen I bis VI sowie der Hinweis, dass die Hauttypen I und II nach Anlage 5 Ausschlusskriterien für die Nutzung von UV-Bestrahlung...

• VergoldAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...ung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr und das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend d...

• SVG § 7 (Law)

  ...ulbildung hinausgehende Ausbildung ohne unzulässige Überschreitung der Regelzeit durchführt und sich bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung der Ausbildung um Einstellung in den öffentlichen ...

• PatG § 7 (Law)

  ...ung des Patents zu verlangen. (2) Wird ein Patent auf Grund eines auf widerrechtliche Entnahme (§ 21 Abs. 1 Nr. 3) gestützten Einspruchs widerrufen oder führt der Einspruch zum Verzicht auf ...

• PersDienstLAusbV § 7 Inkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. August 2008 in Kraft.

• StrabBlPV § 7 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...ur Prüfung wird auf Antrag einmalig zugelassen, wer 1. ein Studium des Bauingenieurwesens, der Elektrotechnik, des Maschin...

• SiSchmAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...uszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsh...

• StBGebV § 7 Fälligkeit (Law)

  ...ung des Steuerberaters wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendigt ist.

• ZVG § 7 (Law)

  ...ustellungsvertreter erfolgen die Zustellungen, solange derjenige, welchem zugestellt werden soll, nicht ermittelt ist. (2) Der Zustellungsvertreter ist zur Ermittlung und Benachrichtigung de...

• ZÄPrO § 7 (Law)

  ...uständigen Landesbehörden können zu den Prüfungen Vertreter entsenden.

• ZahnmedAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...ur Ermittlung eines Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die...

• ZPO § 7 Grunddienstbarkeit (Law)

  ...unddienstbarkeit wird durch den Wert, den sie für das herrschende Grundstück hat, und wenn der Betrag, um den sich der Wert des dienenden Grundstücks durch die Dienstbarkeit mindert, größer ist, durch...

• AUV 2012 § 17 Technische Geräte (Law)

  ...Umzugs an einen Dienstort mit besonderer gesundheitlicher Belastung durch hohe Luftverschmutzung Luftreiniger angeschafft, so wird auf Antrag ein Zuschuss zu den Anschaffungskosten der Geräte gewährt....

• AZRG-DV § 17 Sperrung von Daten (Law)

  ...ungsersuchen über die Grundpersonalien und die weiteren Personalien hinaus, wird der ersuchenden Stelle außer in den Fällen des § 37 Abs. 2 Satz 3 des AZR-Gesetzes nur der Hinweis auf den Sperrvermerk...

• BauNVO § 17 Obergrenzen für die Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung (Law)

  ...ungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt werden und nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden. Dies gilt nicht für Wochenendhausgebiete und Ferienhausgebiete....

• ASG § 17 Zahlung von Unterschiedsbeträgen und Ersatz für Vertreterkosten und laufende Betriebsausgaben (Law)

  ...ur gesetzlichen Sozialversicherung und die Kirchensteuer durch die Verpflichtung vermindert, den Unterschiedsbetrag von der zuständigen Unterhaltssicherungsbehörde zu Lasten des Bundes; dieser ist auc...

• AtG § 17 Inhaltliche Beschränkungen, Auflagen, Widerruf, Bezeichnung als Inhaber einer Kernanlage (Law)

  ...uflagen zulässig. Genehmigungen, mit Ausnahme derjenigen nach § 7, sowie allgemeine Zulassungen können befristet werden. (2) Genehmigungen und allgemeine Zulassungen können zurückgenommen we...