• TAppV Anlage 9 (zu § 58 Abs. 3) (Law)

  ...versichere, dass ich die Voraussetzungen des § 58 Abs. 1 der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten erfülle. ...

• SeeStrO 1972 Regel 9 Enge Fahrwasser (Law)

  ...verstanden, so muß es das entsprechende Signal nach Regel 34 Buchstabe c Ziffer ii geben und Maßnahmen für ein sicheres Passieren treffen. Im Zweifelsfall darf es die in Regel 34 Buchstabe d vorgeschr...

• PassV 2007 Anlage 9 (Law)

  ( Fundstelle: BGBl. I 2007, 2456 - 2457 ) ...

• AWaffV § 9 Zulässige Schießübungen auf Schießstätten (Law)

  ...von Lehrgängen oder Schießübungen in der Verteidigung mit Schusswaffen (§ 22), c) zur Erlangun...

• BörsZulV § 9 Streuung der Aktien (Law)

  ...Vertragsstaates oder mehrerer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausreichend gestreut sein. Sie gelten als ausreichend gestreut, wenn mindestens fünfundzwanzig vom Hun...

• ALG § 9 Ausschluß von Leistungen (Law)

  ...von Leistungen zur Teilhabe nach diesem Abschnitt gilt § 12 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

• AltautoV § 9 Kennzeichnungsnormen und Demontageinformationen (Law)

  ...verwendet oder verwertet werden können. (2) Die Hersteller von Fahrzeugen sind verpflichtet, für jeden in Verkehr gebrachten neuen Fahrzeugtyp binnen sechs Monaten nach Inverkehrbringen den ...

• AStG § 9 Freigrenze bei gemischten Einkünften (Law)

  ...vorausgesetzt, dass die bei einer Gesellschaft oder bei einem Steuerpflichtigen hiernach außer Ansatz zu lassenden Beträge insgesamt 80.000 Euro nicht übersteigen.

• AtSMV § 9 Ergänzende Pflichten des Meldepflichtigen (Law)

  ...veränderter Form, b) Anfertigung von Lichtbildern, c) ...

• AAÜG § 9 Auszahlung von Versorgungsleistungen (Law)

  ...991 Anspruch bestand, werden ab 1. Januar 1992 von der Deutschen Rentenversicherung Bund in der vom Versorgungsträger mitgeteilten Höhe ausgezahlt. Die Auszahlung endet zu dem Zeitpunkt, zu dem der Ve...

• BBodSchG § 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen (Law)

  ...vor, daß eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt, so soll sie zur Ermittlung des Sachverhalts die geeigneten Maßnahmen ergreifen. Werden die in einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 1 Sa...

• BBodSchV § 9 Besorgnis schädlicher Bodenveränderungen (Law)

  ...von anderen Schadstoffen erfolgt, die auf Grund ihrer krebserzeugenden, erbgutverändernden, fortpflanzungsgefährdenden oder toxischen Eigenschaften in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Bodenve...

• ARegV § 9 Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor (Law)

  ...von mindestens vier Jahren zu erfolgen. Die Bundesnetzagentur kann bei der Ermittlung auf die Verwendung der Daten von Netzbetreibern verzichten, die die Teilnahme am vereinfachten Verfahren nach § 24...

• AktG § 9 Ausgabebetrag der Aktien (Law)

  (1) Für einen geringeren Betrag als den Nennbetrag oder den auf die einzelne Stückaktie entfallenden anteiligen Betrag des Grundkapitals dürfen Aktien nicht ausgegeben werden (geringster Ausgabebetrag...

• BetrVG § 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *) (Law)

  ...verfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) gilt § 9 (Artikel 1 Nr. 8 des BetrVerf-Reformgesetzes) für im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende Betriebsräte erst ...

• BVerfSchG § 9 Besondere Formen der Datenerhebung (Law)

  ...verzüglich nachzuholen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Sitz hat. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren i...

• DrogistAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden.

• EBPV § 9 Entscheidung über die Zulassung (Law)

  ...von den Voraussetzungen des § 7 zulassen, wenn im Einzelfall entsprechende Kenntnisse und Fertigkeiten auf andere Art nachgewiesen werden. (2) Die Entscheidung nach Absatz 1 wird dem Bewerbe...

• GtDBWVAPrV § 9 Dauer des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...Vorbereitungsdienst nach § 2 Nummer 1 soll die Mindestdauer von einem Jahr (§ 13 Absatz 2 Satz 1 der Bundeslaufbahnverordnung) nicht überschreiten. (2) Der Vorbereitungsdienst nach § 2 Numme...

• GtDWSVVDV § 9 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsplan (Law)

  ...von ihr bestimmte Stelle erstellt einen Ausbildungsrahmenplan, der die Lerninhalte, die Lernziele sowie die Dauer der Lehrveranstaltungen und der Ausbildungsabschnitte bestimmt. (2) Auf der ...