• GKG 2004 § 26 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren (Law)

  ...2, wer das Verfahren beantragt hat, soweit die Kosten nicht dem Erlös entnommen werden können. (2) Die Kosten für die Erteilung des Zuschlags schuldet nur der Ersteher; § 29 Nummer 3 bleibt ...

• GKG 2004 § 36 Teile des Streitgegenstands (Law)

  ...2) Sind von einzelnen Wertteilen in demselben Rechtszug für gleiche Handlungen Gebühren zu berechnen, darf nicht mehr erhoben werden, als wenn die Gebühr von dem Gesamtbetrag der Wertteile zu berechne...

• GKG 2004 § 39 Grundsatz (Law)

  ...2) Der Streitwert beträgt höchstens 30 Millionen Euro, soweit kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist.

• GKG 2004 § 40 Zeitpunkt der Wertberechnung (Law)

  Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet.

• GKG 2004 § 41 Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse (Law)

  ...§§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Fortsetzung des Mietverhältnisses über diesen Wohnraum in demselben Prozess verhandelt, werden die Werte nicht zusammengerechnet. (4) Bei Ans...

• GKG 2004 § 44 Stufenklage (Law)

  Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Bekla...

• GKG 2004 § 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Law)

  ...250 000 Euro nicht übersteigen. (2) In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bed...

• GKG 2004 § 54 Zwangsversteigerung (Law)

  ...§ 30 der Abgabenordnung steht der Auskunft nicht entgegen. (2) Die Gebühr für die Erteilung des Zuschlags bestimmt sich nach dem Gebot ohne Zinsen, für das der Zuschlag erteilt ist, einschli...

• GKG 2004 § 59 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)

  Die Gebühren für den Antrag auf Eröffnung des Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und für die Durchführung des Verteilungsverfahrens richten sich nach dem Betrag ...

• GKG 2004 § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts (Law)

  ...§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erla...

• GKG 2004 § 69b Verordnungsermächtigung (Law)

  ...211, 1411, 5111, 5113, 5211, 5221, 6111, 6211, 7111, 7113 und 8211 des Kostenverzeichnisses bestimmte Ermäßigung hinaus weiter ermäßigt werden oder entfallen, wenn das gesamte Verfahren nach einer Med...

• GKG 2004 § 71 Übergangsvorschrift (Law)

  ...2) In Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, werden die Kosten nach...

• GKG 2004 § 33 Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen (Law)

  ...§§ 53 bis 55, 177, 209 und 269 der Insolvenzordnung sowie den §§ 466 und 471 Absatz 4 der Strafprozessordnung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten besteht auch gegenüber der Staatskasse. ...

• GKG 2004 § 69a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)

  ...§ 66 Absatz 5 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Nummer 2 genannten Voraussetzungen darlegen. (3) Den üb...

• GKG 2004 § 72 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Law)

  ...2 Absatz 5 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), und Verweisungen hierauf sind weiter anzuwenden 1. in Rechtsstreitigkeiten, die v...

• GKG 2004 § 12a Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren (Law)

  ...§ 12 Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend anzuwenden. Wird ein solches Verfahren bei einem Gericht der Verwaltungs-, Finanz- oder Sozialgerichtsbarkeit anhängig, ist in der Aufforderung zur Zahlung der ...

• GKG 2004 § 9 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen (Law)

  ...2) Im Übrigen werden die Gebühren und die Auslagen fällig, wenn 1. eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist, ...

• GKG 2004 § 23a Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz (Law)

  Die Kosten des Sanierungs- und Reorganisationsverfahrens schuldet nur das Kreditinstitut.

• GKG 2004 § 22 Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln (Law)

  ...§ 29 Nummer 1 oder 2 besteht. Absatz 1 ist ferner nicht anzuwenden, solange bei einer Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz nicht feststeht, wer für die Kosten nach § 29 Nummer 1 oder 2...

• GKG 2004 § 45 Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung (Law)

  ...2 denselben Gegenstand, ist nur der Wert des höheren Anspruchs maßgebend. (2) Für wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, ist Absatz 1 Sat...