• UKlaG § 3a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a (Law)

  ...§ 2a Abs. 1 bezeichnete Anspruch auf Unterlassung steht rechtsfähigen Verbänden zur nicht gewerbsmäßigen und nicht nur vorübergehenden Förderung der Interessen derjenigen zu, die durch § 95b Abs. 1 Sa...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 3a (Anlage VIa des BBesG) (Law)

  ...§ 55 Abs. 2) (Monatsbeträge in DM) ...

• GärtnAusbV Anlage 3a (zu § 5) (Law)

  ...§ 4 Abs. 1 Nr. 1)   1.1 Berufsbildung (§ 4 Abs. 1 Nr. 1.1) a) ...

• EnergieStG § 3a Sonstige begünstigte Anlagen (Law)

  (1) Sonstige begünstigte Anlagen sind Arbeitsmaschinen und Fahrzeuge, die ausschließlich dem Güterumschlag in Seehäfen dienen. (2) Als Arbeitsmaschinen und Fahrzeuge im Sinne des Absatzes 1 ...

• LAnpG § 3a Haftung der Vorstandsmitglieder (Law)

  Die Vorstandsmitglieder einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Vorstandsm...

• RStruktFG § 3a Maßnahmen des Restrukturierungsfonds (Law)

  ...§ 7, 5. Gewährung eines Ausgleichsbeitrags im Rahmen des Instruments der Gläubigerbeteiligung nach § 7a an eine in Abwicklung befindliche CR...

• UVPG § 15 Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen (Law)

  ...§ 55 zu beteiligende Behörden, 3. nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes anerkannte Umweltvereinigungen sowie ...

• UVPG § 18 Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)

  ...§ 41 des Flurbereinigungsgesetzes kann die zuständige Behörde abweichend von Absatz 1 und abweichend von § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf die Durchführung eines Erörterungstermins v...

• UVPG § 29 Umweltverträglichkeitsprüfung bei Teilzulassungen (Law)

  (1) In Verfahren zur Vorbereitung eines Vorbescheids und zur Erteilung einer ersten Teilgenehmigung oder einer sonstigen ersten Teilzulassung hat sich die Umweltverträglichkeitsprüfung vorläufig auf d...

• UVPG § 34 Feststellung der SUP-Pflicht (Law)

  ...§§ 35 bis 37 eine Verpflichtung zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP-Pflicht) besteht. (2) Die Feststellung der SUP-Pflicht ist, sofern eine Vorprüfung des Einzelfalls nac...

• UVPG § 39 Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

  ...§ 33 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 nach den Rechtsvorschriften, die für die Entscheidung über die Ausarbeitung, Annahme oder Änderung des Plans oder Programms maßgebend sind. Der Umweltbericht enthält ...

• UVPG § 41 Beteiligung anderer Behörden (Law)

  Die zuständige Behörde übermittelt den Behörden, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich durch den Plan oder das Programm berührt wird, den Entwurf des Plans oder Programms sowie den Um...

• UVPG § 8 UVP-Pflicht bei Störfallrisiko (Law)

  ...§ 3 Absatz 5d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist, innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes zu Betriebsbereichen im Sinne des § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die Möglichke...

• UVPG § 43 Abschließende Bewertung und Berücksichtigung (Law)

  ...§§ 41, 42, 60 Absatz 1 und § 61 Absatz 1 übermittelten Stellungnahmen und Äußerungen. Bei der Überprüfung gelten die in § 40 Absatz 3 bestimmten Maßstäbe. (2) Das Ergebnis der Überprüfung na...

• UVPG § 53 Verkehrswegeplanungen auf Bundesebene (Law)

  ...§§ 14h bis 14j unter Berücksichtigung der Verwendungsmöglichkeiten von elektronischen Kommunikationsmitteln, 4. die Form der Bekanntgabe der...

• UVPG § 64 Völkerrechtliche Verpflichtungen (Law)

  Weitergehende Regelungen zur Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen von Bund und Ländern bleiben unberührt.

• UVPG § 67 Verfahren; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...§§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Einzelheiten des Planfeststellungsverfahrens, insbeso...

• AltZertG § 3a Produktinformationsstelle Altersvorsorge (Law)

  (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, die Aufgaben nach § 3 Absatz 2 Satz 2 und 3 einer juristischen Person des Privatrechts (Produktinformationsstelle Altersvorsorge) im Wege der Be...

• EBO § 3a Grenzbetriebsstrecken und Durchgangsstrecken (Law)

  ...§ 11 die entsprechenden Vorschriften des Nachbarstaates angewendet werden. (2) Zur Gewährleistung eines sicheren und flüssigen Eisenbahnbetriebs auf Grenzbetriebsstrecken und Durchgangsstrec...

• UVPG § 19 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

  ...§ 5 sowie, falls erforderlich, über die Durchführung einer grenzüberschreitenden Beteiligung nach den §§ 54 bis 56, 3. über die für das Verf...