ArbGG § 60 Verkündung des Urteils (Law)

(1) Zur Verkündung des Urteils kann ein besonderer Termin nur bestimmt werden, wenn die sofortige Verkündung in dem Termin, auf Grund dessen es erlassen wird, aus besonderen Gründen nicht möglich ist,...

BetrVG § 60 Errichtung und Aufgabe (Law)

(1) In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Arbeitnehmer) oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind und da...

DRiG § 60 Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen (Law)

...§ 53 Abs. 1) nach den Verfahrensvorschriften und in der Besetzung des § 83 Abs. 2 und § 84 des Bundespersonalvertretungsgesetzes.

GewO § 60 Beschäftigte Personen (Law)

Die Beschäftigung einer Person im Reisegewerbe kann dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigke...

GenG § 60 Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes (Law)

(1) Gewinnt der Verband die Überzeugung, dass die Beratung und mögliche Beschlussfassung über den Prüfungsbericht ungebührlich verzögert wird oder dass die Generalversammlung bei der Beratung und mögl...

KredWG § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

...§ 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

StRSaarEG § 60 Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) (Law)

...60 tritt. Für die Anwendung des § 39 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes sowie des § 7 Abs. 10 und des § 18a Abs. 1 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung im Erhebungszeitraum 1959/60 tritt an die Stel...

PatAnwO § 60 Ausschluss von der Wählbarkeit (Law)

...§ 96 Absatz 1 Nummer 3) verhängt oder in den letzten fünfzehn Jahren auf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft oder aus der Rechtsanwaltschaft erkannt worden ist. ...

SG § 60 Arten der Dienstleistungen (Law)

...§ 61), 2. besondere Auslandsverwendungen (§ 62), 3. Hilfeleistungen im Innern (§...

HRG (XXXX) §§ 60 bis 69 (weggefallen) (Law)

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PBefG (XXXX) §§ 60 und 60a (weggefallen) (Law)

GRG Art 60 Kieferorthopädische Behandlung und Versorgung mit Zahnersatz (Law)

Versicherte, deren zahnärztliche Behandlung zur Versorgung mit Zahnersatz oder Zahnkronen oder deren kieferorthopädische Behandlung vor dem 1. Januar 1989 begonnen hat, haben Anspruch nach den am 31. ...

EnergieStG § 60 Steuerentlastung bei Zahlungsausfall (Law)

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag dem Verkäufer von nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 versteuerten Energieerzeugnissen für die im Verkaufspreis enthaltene Steuer gewährt, d...

EnergieStV § 60 Schiff- und Luftfahrt (Law)

...§ 61 nur erlaubt, wenn diese ausschließlich zu steuerfreien Zwecken nach § 27 des Gesetzes eingesetzt werden. (8) Die Verwendung von steuerfreien Energieerzeugnissen in den Fällen des § 27 A...

BZRG § 60 Eintragungen in das Erziehungsregister (Law)

...§ 1666 Abs. 1 und § 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie Entscheidungen des Familiengerichts nach § 1837 Abs. 4 in Verbindung mit § 1666 Abs. 1 und § 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, welche die...

FamFG § 60 Beschwerderecht Minderjähriger (Law)

Ein Kind, für das die elterliche Sorge besteht, oder ein unter Vormundschaft stehender Mündel kann in allen seine Person betreffenden Angelegenheiten ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters das...

IStGHG § 60 Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen (Law)

Angehörigen und Bevollmächtigten des Gerichtshofes sowie anderen im Ersuchen des Gerichtshofes genannten Personen wird auf Ersuchen die Anwesenheit bei der Vornahme von Rechtshilfehandlungen im Inland...

MarkenG § 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift (Law)

...§§ 160a, 162 und 163 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden. Die Beteiligten erhalten eine Abschrift der Niederschrift.

StVollzG § 60 Krankenbehandlung im Urlaub (Law)

Während eines Urlaubs oder Ausgangs hat der Gefangene gegen die Vollzugsbehörde nur einen Anspruch auf Krankenbehandlung in der für ihn zuständigen Vollzugsanstalt.

BeamtStG § 60 Verwendungen im Ausland (Law)

...§§ 25 und 26 oder des vorgesehenen Ablaufs ihrer Amtszeit wegen Verschleppung, Gefangenschaft oder aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, dem Einflus...