• SG § 79 Vorführung und Zuführung (Law)

  ...§ 71 Satz 3 oder § 73 Satz 4) fernbleiben oder einer Aufforderung der Wehrersatzbehörde, sich persönlich zu melden (§ 77 Abs. 4 Nr. 3), unentschuldigt nicht nachkommen, kann die Vorführung angeordnet ...

• NeuGlV § 79 Vermerk über die Eintragung (Law)

  Die Ausübung des Eintragungsrechts wird neben dem Namen des Eintragungsberechtigten im Eintragungsberechtigtenverzeichnis in der dafür bestimmten Spalte vermerkt. Für dasselbe Volksbegehren muß immer ...

• SachenRBerG § 79 Durchsetzung des Erfüllungsanspruchs (Law)

  ...§ 2a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, aus diesem Gesetz und aus dem Grundstückskaufvertrag. (4) An die Stelle des Anspruchs des Nutzers auf Übereignung tritt der Anspruc...

• OWiG 1968 § 5 Räumliche Geltung (Law)

  Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder...

• OWiG 1968 § 8 Begehen durch Unterlassen (Law)

  Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand einer Bußgeldvorschrift gehört, handelt nach dieser Vorschrift nur dann ordnungswidrig, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der E...

• OWiG 1968 § 9 Handeln für einen anderen (Law)

  (1) Handelt jemand 1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs, ...

• OWiG 1968 § 20 Tatmehrheit (Law)

  Sind mehrere Geldbußen verwirkt, so wird jede gesondert festgesetzt.

• OWiG 1968 § 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

  ...§ 22 Abs. 2 Nr. 1 und des § 23 nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der begangenen Handlung und zum Vorwurf, der den von der Einziehung betroffenen Täter oder in den Fällen des § 23 den Dri...

• OWiG 1968 § 27 Selbständige Anordnung (Law)

  ...§ 22 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 ist Absatz 1 auch dann anzuwenden, wenn 1. die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit verjährt ist oder ...

• OWiG 1968 § 28 Entschädigung (Law)

  (1) Stand das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht zur Zeit der Rechtskraft der Entscheidung über die Einziehung einem Dritten zu oder war der Gegenstand mit dem Recht eines Dritten belast...

• OWiG 1968 § 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung (Law)

  ...§ 72 ergangen, so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

• OWiG 1968 § 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft (Law)

  Im Strafverfahren ist die Staatsanwaltschaft für die Verfolgung der Tat auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit zuständig, soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt. ...

• OWiG 1968 § 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde (Law)

  ...§ 6 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften sind nicht anzuwenden. Hat der Betroffene einen Verteidiger, so sind auch § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 un...

• OWiG 1968 § 69 Zwischenverfahren (Law)

  ...§ 49 Abs. 1 dieses Gesetzes, § 147 der Strafprozessordnung) erfolgen vor Übersendung der Akten. (4) Mit dem Eingang der Akten bei der Staatsanwaltschaft gehen die Aufgaben der Verfolgungsbeh...

• OWiG 1968 § 71 Hauptverhandlung (Law)

  ...§ 77a Abs. 2) verlangen. Zur Vorbereitung der Hauptverhandlung kann das Gericht auch dem Betroffenen Gelegenheit geben, sich innerhalb einer zu ...

• OWiG 1968 § 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde (Law)

  ...§ 35a der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. (4) Das Beschwerdegericht entscheidet über den Antrag durch Beschluß. Die §§ 346 bis 348 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend. Der Besch...

• OWiG 1968 § 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren (Law)

  ...§§ 77a und 78 Abs. 1.

• OWiG 1968 § 82 Bußgelderkenntnis im Strafverfahren (Law)

  (1) Im Strafverfahren beurteilt das Gericht die in der Anklage bezeichnete Tat zugleich unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit. (2) Läßt das Gericht die Anklage zur Hau...

• OWiG 1968 § 85 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)

  ...§§ 359 bis 373a der Strafprozeßordnung entsprechend, soweit die nachstehenden Vorschriften nichts anderes bestimmen. (2) Die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Betroffe...

• OWiG 1968 § 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides (Law)

  ...§ 883 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend. (4) Absatz 1 gilt für die Vollstreckung eines von der Verwaltungsbehörde festgesetzten Ordnungsgeldes entsprechend.