IRG § 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung (Law)

...chriftlicher Form beizufügen. (4) Die Vollstreckungsbehörde kann ein Ersuchen um Vollstreckung zurücknehmen, solange der andere Mitgliedstaat mit der Vollstreckung noch nicht begonnen hat. ...

StVollzG § 85 Sichere Unterbringung (Law)

...cheren Unterbringung besser geeignet ist, wenn in erhöhtem Maß Fluchtgefahr gegeben ist oder sonst sein Verhalten oder sein Zustand eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt darstellt. ...

BWO 1985 § 85 (Law)

(weggefallen)

WiPrO § 85 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)

...chtliche Verfahren wird dadurch eingeleitet, dass der oder die Berufsangehörige den Antrag nach § 71a schriftlich bei dem Landgericht einreicht.

StPO § 85 Sachverständige Zeugen (Law)

...chen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, gelten die Vorschriften über den Zeugenbeweis.

ZPO § 85 Wirkung der Prozessvollmacht (Law)

...chlichen Erklärungen, insoweit sie nicht von der miterschienenen Partei sofort widerrufen oder berichtigt werden. (2) Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gl...

SGB 1 § 7 Zuschuß für eine angemessene Wohnung (Law)

...cht zugemutet werden können, hat ein Recht auf Zuschuß zur Miete oder zu vergleichbaren Aufwendungen.

ALG § 85 Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung (Law)

...cherung nach § 5 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder den vor dem 1. Januar 1992 geltenden entsprechenden rentenrechtlichen Vorschriften versicherungsfrei waren, nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis ...

GmbHG § 85 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Law)

...1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Geheimnis der Gesellschaft, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als Gesc...

GenG § 85 Zeichnung der Liquidatoren (Law)

...chaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so muss die Erklärung und Zeichnung durch sämtliche Liquidatoren erfolgen. (2) Die Bestimmung ist mit der Bestellung der Liquidatoren zur Eint...

BBesG/BesÜV2Bek 2008 Anlage 1 Bundesbesoldungsordnung C (Law)

...C 1 2 826,94 2 924,39 3 021,82 3 119,26 3 216,72 3 314,15 3 411,58 ...

BBesG/BesÜV2Bek Anlage 1 (Bundesbesoldungsordnung C - Grundgehaltssätze zum 1. Juli 2003, 1. April 2004 bzw. 1. August 2004) (Law)

...118,52 3.267,64 3.416,77 C 3 2.941,36 3.110,21 ...

BImSchV 1 2010 § 7 Ölfeuerungsanlagen mit Verdampfungsbrenner (Law)

...11 Kilowatt oder weniger, die vor dem 1. November 1996 errichtet worden sind, darf abweichend von Satz 1 Nummer 1 die Rußzahl 3 nicht überschritten werden.

BrennO 1998 § 85 (Law)

...chtbar gemacht. Die Vorlagen müssen sich bis in den obersten Teil der Glasglocke lüften lassen. (2) Vorlagen vor Meßuhren, durch die Rohbranntwein geleitet wird, müssen mit einer Filtervorri...

StRSaarEG § 85 Inkrafttreten, Übergangsvorschriften (Law)

...1 bezeichneten Zeitraum das Finanzamt im Saarland, in dessen Bezirk der Prämienberechtigte am 1. April 1959 seinen Wohnsitz oder - in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes - seinen gewöhnlichen Au...

SVWO 1997 § 85 (Law)

(weggefallen)

StGB § 85 Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot (Law)

...1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt 1. einer Partei oder...

DRiG (XXXX) §§ 85 bis 103 (Änderungs- und Aufhebungsvorschriften) (Law)

MitbestGWO 1 2002 § 7 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands (Law)

...chnen; dies gilt auch für Bekanntmachungen, Ausschreiben und weitere Niederschriften des Betriebswahlvorstands. (4) Bekanntmachungen des Betriebswahlvorstands können durch Aushang und durch ...

MusikfachhAusbV § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

...1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll am Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich 1. ...