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BBG 2009 § 98 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst (Law)
...amtinnen und Beamte sind verpflichtet, auf Verlangen ihrer Dienstbehörde eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst auszuüben, sofern diese Tätigkeit ihrer Vorbildung oder Berufsausbildung entspricht ...
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AktG § 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)
...Aufsichtsrat zusammenzusetzen ist, so entscheidet darüber auf Antrag ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. (2) Antragsberechtigt sind...
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BBiG 2005 § 98 Satzung (Law)
...1) Durch die Satzung des Bundesinstituts für Berufsbildung sind 1. die Art und Weise der Aufgabenerfüllung (§ 90 Abs. 2 und 3) sowie ...
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AO 1977 § 98 Einnahme des Augenscheins (Law)
...1) Führt die Finanzbehörde einen Augenschein durch, so ist das Ergebnis aktenkundig zu machen. (2) Bei der Einnahme des Augenscheins können Sachverständige zugezogen werden.
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EnWG 2005 § 98 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren (Law)
...Abs. 2 Satz 3 und des § 69 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. § 140 Abs. 1 Nr. 1 der Strafprozessordnung in Verbindung mit § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet ...
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GBVfg § 98 Übertragung elektronischer Dokumente in die Papierform oder in andere Dateiformate (Law)
...atei auf dem Bildschirm inhaltlich und bildlich mit der Wiedergabe der Ausgangsdatei übereinstimmt. Protokolle nach § 96 Absatz 2, Vermerke nach § 97 sowie Eingangsvermerke nach § 136 Absatz 1 und 2 d...
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SGB 5 § 98 Zulassungsverordnungen (Law)
...Abberufung der Mitglieder der Ausschüsse sowie ihrer Stellvertreter, ihre Amtsdauer, ihre Amtsführung und die ihnen zu gewährende Erstattung der baren Auslagen und Entschädigung für Zeitaufwand, ...
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SGB 4 § 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen (Law)
...Absatz 3 Satz 1 sowie für Meldungen nach § 107 Absatz 1 Satz 1 sowie für Meldungen nach § 202 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches und nach § 2 Absatz 3 Satz 1 des Aufwendungsausgleichsgesetzes. ...
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WHG 2009 § 98 Entschädigungsverfahren (Law)
...Anordnung zu entscheiden. Die Entscheidung kann auf die Pflicht zur Entschädigung dem Grunde nach beschränkt werden. (2) Vor der Festsetzung des Umfangs einer Entschädigung nach Absatz 1 hat...
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BauWiAusbV 1999 § 98 Übergangsregelung (Law)
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...
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SG § 98 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 (Law)
...achung nach § 77 Absatz 1 Satz 1 am 1. Juli 2011. Für Soldaten, deren Wehrdienstverhältnis nach dem Wehrpflichtgesetz vor dem 30. Juni 2011 begonnen hat und nach dem 29. Juni 2011 endet, beginnt sie i...
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UrhG § 98 Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung (Law)
...auf deren endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch genommen werden. (3) Statt der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen kann der Verletzte verlangen, dass ihm die Vervielfältigu...
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SGB 6 § 98 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften (Law)
...aufgrund eines Versorgungsausgleichs, eines Rentensplittings, eines Aufenthalts von Berechtigten im Ausland oder aufgrund eines Zusammentreffens mit Renten oder mit sonstigem Einkommen erhöht, mindert...
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StrlSchV 2001 § 98 Entlassung von Rückständen aus der Überwachung (Law)
...assung aus der Überwachung ist nicht zulässig. (1a) Absatz 1 gilt entsprechend für die Verbringung von im Ausland angefallenen überwachungsbedürftigen Rückständen. Wer im Ausland angefallene...
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StrabBO 1987 Anlage 1 (zu § 20 Absatz 5 Nummer 1) (Law)
...1 Andreaskreuz Der Blitzpfeil in der Mitte des Andreaskreuzes zeigt an, daß die Strecke elektrische Fahrleitung hat ...
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ArbGG § 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung (Law)
...at oder die Rechtsverordnung erlassen hat. (3) Für das Verfahren sind § 80 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3, §§ 81, 83 Absatz 1 und 2 bis 4, §§ 83a, 84 Satz 1 und 2, § 90 Absatz 3, § 91 Absat...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 98 Wahlniederschrift (Law)
...Anzahl der Sitze, die aufgrund des Nichterreichens des Geschlechteranteils nach § 5a des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die Ar...
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InsO § 98 Durchsetzung der Pflichten des Schuldners (Law)
...aftbefehl ist von Amts wegen aufzuheben, sobald die Voraussetzungen für die Anordnung von Haft nicht mehr vorliegen. Gegen die Anordnung der Haft und gegen die Abweisung eines Antrags auf Aufhebung de...
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WiPrO § 98 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens der Berufsangehörigen (Law)
...auptverhandlung kann gegen Berufsangehörige, die nicht erschienen sind, durchgeführt werden, wenn diese ordnungsmäßig geladen wurden und in der Ladung darauf hingewiesen wurde, dass in ihrer Abwesenhe...
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WDO 2002 § 98 Einstellung (Law)
...all des Absatzes 2 Satz 2 eine einfache Disziplinarmaßnahme oder stellt sie ein Dienstvergehen fest und sieht von der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme ab, so hat sie diese Entscheidung gleichzeiti...