HGB § 83 (Law)

...andelsgewerbes andere als kaufmännische Dienste leisten, bewendet es bei den für das Arbeitsverhältnis dieser Personen geltenden Vorschriften.

LuftPersV § 83 (weggefallen) (Law)

LuftFzgG § 83 (Law)

...agung des Luftfahrzeugs in das Register dem Luftfahrt-Bundesamt, dem Anmeldenden, dem als Eigentümer Eingetragenen und dem, der nach § 82 Abs. 2 der Eintragung widersprochen hat, bekanntmachen. ...

SGG § 83 (Law)

...as Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.

BBesG § 83 Übergangsregelung für Ausgleichszulagen (Law)

...19a gilt entsprechend, wenn ein Anspruch auf eine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage wegen der Verringerung oder des Verlustes einer Amtszulage während eines Dienstverhältnisses nach § 1 Absatz 1 bis z...

JGG § 83 Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren (Law)

...ahrnehmung der Aufgaben der Strafvollstreckungskammer über seine eigene Anordnung zu entscheiden hätte. (3) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und ...

StPO § 83 Anordnung einer neuen Begutachtung (Law)

...ann die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist. (3) In wichtigeren Fällen kann das Guta...

ZPO § 89 Vollmachtloser Vertreter (Law)

...1) Handelt jemand für eine Partei als Geschäftsführer ohne Auftrag oder als Bevollmächtigter ohne Beibringung einer Vollmacht, so kann er gegen oder ohne Sicherheitsleistung für Kosten und Schäden zur...

BGB § 83 Stiftung von Todes wegen (Law)

...amentsvollstrecker beantragt wird. Genügt das Stiftungsgeschäft nicht den Erfordernissen des § 81 Abs. 1 Satz 3, wird der Stiftung durch die zuständige Behörde vor der Anerkennung eine Satzung gegeben...

UrhG § 83 Schranken der Verwertungsrechte (Law)

Auf die dem ausübenden Künstler nach den §§ 77 und 78 sowie die dem Veranstalter nach § 81 zustehenden Rechte sind die Vorschriften des Abschnitts 6 des Teils 1 entsprechend anzuwenden.

VwVfG § 83 Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit (Law)

...1) Der ehrenamtlich Tätige hat seine Tätigkeit gewissenhaft und unparteiisch auszuüben. (2) Bei Übernahme seiner Aufgaben ist er zur gewissenhaften und unparteiischen Tätigkeit und zur Versc...

BHO § 83 Haushaltsabschluß (Law)

...Ausgabereste, b) die in das folgende Haushaltsjahr zu übertragenden Einnahmereste und Ausgaber...

BLG § 83 (Law)

...ass die Herstellung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte notwendig ist, finden die Vorschriften des § 66 Abs. 2, des § 68 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und der §§ 69 und 70 Abs. 1 Satz 2 keine Anwendung. ...

EStG § 83 Altersvorsorgezulage (Law)

...Abhängigkeit von den geleisteten Altersvorsorgebeiträgen wird eine Zulage gezahlt, die sich aus einer Grundzulage (§ 84) und einer Kinderzulage (§ 85) zusammensetzt.

ZVG § 83 (Law)

...as Einzelausgebot oder das Gesamtausgebot den Vorschriften des § 63 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 zuwider unterblieben ist; 3. ...

SchRegO § 83 (Law)

...an die Zulassung gebunden. (3) Auf das weitere Verfahren finden § 77 Absatz 2 Satz 2 dieses Gesetzes sowie die §§ 71 bis 74a des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und ...

VwGO § 83 (Law)

...achliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar....

GBVfg § 89 Ergänzungen des Briefes (Law)

...auch, wenn der zu ergänzende Brief nicht nach den Vorschriften dieses Abschnitts hergestellt worden ist. Der bisherige Brief ist einzuziehen und unbrauchbar zu machen. Sofern mit dem Brief eine Urkund...

VwVfG § 89 Ordnung in den Sitzungen (Law)

...antwortlich.

BrennO 1998 § 89 (Law)

...and von Luftrohren (§ 98 Abs. 1) ausgetreten ist, werden Stauungsanzeiger verwendet, die sich mit Branntwein befüllen, wenn Branntwein aus dem Luftrohr austritt, und dadurch den erfolgten Austritt anz...