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BinSchStrO 2012 § 1.19 Besondere Anweisungen (Law)
Der Schiffsführer hat eine Anweisung zu befolgen, die ihm von einem Beschäftigten der Strom- und Schifffahrtspolizeibehörde, einem Beschäftigten einer ihr nachgeordneten Dienststelle oder einem Beschä...
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SGB 12 § 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes (Law)
...1. dies zur Durchführung des Forschungsvorhabens erforderlich ist, insbesondere das Vorhaben mit anonymisierten oder pseudoanonymisierten Daten nicht durchgeführt werden...
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RheinSchPV 1994 § 1.19 Besondere Anweisungen (Law)
Der Schiffsführer hat die Anweisungen zu befolgen, die ihm von den Bediensteten der zuständigen Behörden für die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt erteilt werden. Dies gilt auch im Falle der...
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WDO 2002 § 119 Aktenübersendung an das Bundesverwaltungsgericht (Law)
...115 Abs. 1 dem Wehrdisziplinaranwalt zu übersenden. Dieser legt die Akten unverzüglich dem Bundeswehrdisziplinaranwalt vor, der sie an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitet.
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UmwG 1995 § 119 Bekanntmachung der Verschmelzung (Law)
...melzung von allen beteiligten Aufsichtsbehörden genehmigt worden ist, macht die für den übernehmenden kleineren Verein zuständige Aufsichtsbehörde, bei einer Verschmelzung durch Neugründung eines klei...
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MarkenG § 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen (Law)
...1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Protokoll zum Madrider Markenabkommen), die durch Vermittlung des Patentamts vorgenommen werden oder deren Schutz sich auf ...
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EuWO 1988 Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1) (Law)
...ments am ................... gemäß § 2 Abs. 2 und § 11 Abs. 3 des Europawahlgesetzes den Ausschluss von der Verbindung dieser Liste mit folgen...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 3 für die ersten 80 Wochen au...
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IndMetAusbV 2007 § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...1. technische Unterlagen auswerten, technische Parameter bestimmen, Arbeitsabläufe planen und abstimmen, Material und Werkzeug disponieren, ...
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RechKredV § 21 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (Nr. 1), (Law)
...men, es sei denn, diese Unternehmen dienen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken oder es handelt sich bei den von diesen Unternehmen angenommenen Geldern um Sicherheiten gemäß § 551 des...
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IndElAusbV 2007 § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...1. technische Unterlagen auswerten, technische Parameter bestimmen, Arbeitsabläufe planen und abstimmen, Material und Werkzeug disponieren, ...
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BBG 2009 § 119 Aufgaben (Law)
...1) Der Bundespersonalausschuss dient der einheitlichen Handhabung beamtenrechtlicher Ausnahmevorschriften. Weitere als die in diesem Gesetz vorgesehenen Aufgaben können ihm durch Rechtsverordnung der ...
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AO 1977 § 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts (Law)
(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. (2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwal...
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MoselSchPV 1997 § 1.19 Besondere Anweisungen (Law)
Der Schiffsführer hat die Anweisungen zu befolgen, die ihm von den Bediensteten der zuständigen Behörden für die Sicherheit und Leichtigkeit der Schiffahrt erteilt werden. Dies gilt auch im Falle der ...
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SGB 10 § 119 Übergang von Beitragsansprüchen (Law)
...116 übergegangen ist. Für den Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung gilt § 116 Abs. 3 Satz 1 und 2 entsprechend, soweit die B...
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PatAnwO § 119 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Patentanwalts (Law)
Die Hauptverhandlung kann gegen einen Patentanwalt, der nicht erschienen ist, durchgeführt werden, wenn er ordnungsmäßig geladen und in der Ladung darauf hingewiesen ist, daß in seiner Abwesenheit ver...
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SGB 7 § 119 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 § 119 Übergangsgeld (Law)
...1 des Neunten Buches, soweit in diesem Buch nichts Abweichendes bestimmt ist. Besteht bei Teilnahme an einer Maßnahme, für die die allgemeinen Leistungen erbracht werden, kein Anspruch auf Arbeitslose...
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GntDAIVAPrV Anlage (zu § 21 Absatz 1) (Law)
...15,00 1,0 sehr gut (1) mindestens 14,70 1,1 ...
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BVO 2 § 1 Anwendungsbereich der Verordnung (Law)
...1) Diese Verordnung ist anzuwenden, wenn 1. die Wirtschaftlichkeit, Belastung, Wohnfläche oder der angemessene Kaufpreis für öffentlich geför...