• LFGB § 70 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen (Law)

  ...1 Nummer 1 erlassen werden. (11) Soweit für das Verbringen von Erzeugnissen, einschließlich lebender Tiere nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz erla...

• BeamtVG § 70 Allgemeine Anpassung (Law)

  ...1 gelten auch die Neufassung der Grundgehaltstabelle mit unterschiedlicher Änderung der Grundgehaltssätze und die allgemeine Erhöhung oder Verminderung der Dienstbezüge um feste Beträge.

• BetrVG § 70 Allgemeine Aufgaben (Law)

  ...1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat folgende allgemeine Aufgaben: 1. Maßnahmen, die den in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmern di...

• AktG § 70 Berechnung der Aktienbesitzzeit (Law)

  ...1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen tätiges Unternehmen gleich. Die Eigentumszeit eines Rechtsvorgängers wird dem Aktionär zugerechnet, wenn er die Aktie un...

• BBauG § 70 Zustellung des Umlegungsplans (Law)

  ...1) Den Beteiligten ist ein ihre Rechte betreffender Auszug aus dem Umlegungsplan zuzustellen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Umlegungsplan an einer zu benennenden Stelle nach § 69 Absatz 2 ein...

• AgrStatG § 70 Erhebungsart und Periodizität (Law)

  Die Rebflächenerhebung wird allgemein in jedem Jahr durchgeführt.

• FamFG § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (Law)

  ...ss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder ...

• NeuGlV § 70 Bekanntmachung zum Volksbegehren (Law)

  ...108d und 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehr...

• SVWO 1997 § 70 (Law)

  (weggefallen)

• WVG § 70 Geltung von Landesrecht (Law)

  ...sse des Verbands das Recht des Landes, in dem der Verband seinen Sitz hat.

• VwVfG § 70 Anfechtung der Entscheidung (Law)

  ...ssenen Verwaltungsakt zum Gegenstand hat, bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren.

• GRG Art 70 Regionale Kassenverbände (Law)

  ...ssenverbände, die am 31. Dezember 1988 nach § 406 der Reichsversicherungsordnung gebildet waren, sowie für Kassenverbände nach § 218 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten die §§ 407, 409 und 411 ...

• BRAO § 70 Sitzungen des Vorstandes (Law)

  ...1) Der Vorstand wird durch den Präsidenten einberufen. (2) Der Präsident muß eine Sitzung anberaumen, wenn drei Mitglieder des Vorstandes es schriftlich beantragen und hierbei den Gegenstand...

• BrennO 1998 § 70 (Law)

  ...1) Eine Brennerei erlischt 1. mit der Abmeldung; 2. wenn sie die ...

• HRG § 70 Anerkennung von Einrichtungen (Law)

  ...1 genannten Voraussetzungen zugelassen werden, wenn gewährleistet ist, daß das Studium einem Studium an einer staatlichen Hochschule gleichwertig ist. (3) Eine staatlich anerkannte Hochschul...

• StRSaarEG § 70 Persönliche Befreiungen (Law)

  ...1. die Monopolverwaltungen des Saarlandes, 2. die Saarländische Rediskontbank, soweit sie Auf...

• StGB § 70 Anordnung des Berufsverbots (Law)

  (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur de...

• GmbHG § 70 Aufgaben der Liquidatoren (Law)

  Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen der aufgelösten Gesellschaft zu erfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Vermögen der Gesellschaft in Ge...

• MarkenG § 70 Entscheidung über die Beschwerde (Law)

  ...1) Über die Beschwerde wird durch Beschluß entschieden. (2) Der Beschluß, durch den eine Beschwerde als unzulässig verworfen wird, kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. ...

• PatAnwO § 70 Rügerecht des Vorstands (Law)

  ...102 Abs. 2 und § 103a gelten entsprechend. (2) Der Vorstand darf eine Rüge nicht mehr erteilen, wenn das berufsgerichtliche Verfahren gegen den Patentanwalt eingeleitet ist oder wenn seit de...