• SGG § 38 (Law)

  ...1 Abs. 1 des Richterwahlgesetzes ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales. (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt die allgemeine Dienstaufsicht und die sonstigen Gesch...

• StBDV § 38 Wiederbestellung (Law)

  ...1) Über den Antrag auf Wiederbestellung als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter entscheidet die zuständige Steuerberaterkammer. (2) Der Antrag auf Wiederbestellung ist nach amtlich vor...

• BAPostSa § 38 Führungsgrundsätze (Law)

  ...uf Antrag ein Unternehmen bei der Ausarbeitung von Personalführungsgrundsätzen beraten.

• ALG § 38 Überbrückungsgeld (Law)

  ...u unterhalten, 3. der verstorbene Unternehmer zum Zeitpunkt seines Todes Anspruch auf einen Zuschuß zum Beitrag hatte, ...

• AuslSchuldAbkAG § 38 (Law)

  ...undesbeauftragte entscheidet vorbehaltlich des Rechtsweges (§ 42) über die Erstattungsansprüche. Die Entscheidungen ergehen schriftlich, sollen mit Gründen versehen sein und einen Hinweis auf die Mögl...

• DRiG § 38 Richtereid (Law)

  ...u dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dien...

• EBO § 38 Fahrordnung (Law)

  ...uf zweigleisigen Bahnen ist rechts zu fahren. Hiervon kann abgewichen werden 1. in Bahnhöfen und bei der Einführung von Streckengleisen in Ba...

• FamGKG § 38 Stufenantrag (Law)

  ...uf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung der Antrag auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Antragsgegner aus dem zu...

• DEÜV § 38 Entgeltersatzleistungen (Law)

  ...1) Die Leistungsträger und die privaten Pflegeversicherungsunternehmen haben Zeiträume, in denen Personen nach § 3 Satz 1 Nr. 3 oder 4 oder § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch...

• DMBilG § 38 Anwendungsbereich (Law)

  ...ute nicht anzuwenden. § 1 Abs. 5 Satz 2 und 3, § 4 Abs. 3 Satz 3 sind auf Geldinstitute und Außenhandelsbetriebe nicht anzuwenden. (2) Geldinstitute sind Unternehmen, die vor dem 1. Juli 199...

• BranntwMonG § 38 (Law)

  ...1 Nr. 3 können durch die Ausführungsbestimmungen Ausnahmen zugelassen werden. (4) Das Brennrecht erlischt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit dem Beginn des Betriebsjahres, in den ü...

• BNotO § 38 (Law)

  ...us tatsächlichen Gründen länger als eine Woche an der Ausübung seines Amtes verhindert, so hat er dies der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Er bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, wen...

• GBVfg § 38 (Law)

  ...ungen sind durch Eintragung von Widersprüchen zu sichern. Das Grundbuchamt hat vor der Entscheidung, soweit erforderlich und tunlich, die Beteiligten zu hören und eine gütliche Einigung zu versuchen. ...

• FGO § 38 (Law)

  ...ung und keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so findet Absatz 1 Anwendung. (2a) In Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs nach Maßgabe der §§ 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes ist da...

• KSVG § 38 (Law)

  ...us wichtigem Grund vor Ablauf der Amtsdauer abberufen werden. (4) Die §§ 40 bis 42 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch über Ehrenämter, Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen und Haftung gel...

• JArbSchG § 38 Ergänzungsuntersuchung (Law)

  ...und Entwicklungsstand des Jugendlichen nur beurteilen, wenn das Ergebnis einer Ergänzungsuntersuchung durch einen anderen Arzt oder einen Zahnarzt vorliegt, so hat er die Ergänzungsuntersuchung zu ver...

• LBG § 38 (Law)

  ...uf Antrag des unmittelbaren Besitzers ist der Zeitpunkt, zu dem der Besitzeinweisungsbeschluß wirksam wird, auf mindestens zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses an ihn festzusetzen. Soweit auf d...

• UErgG § 38 (Law)

  ...ungen und Verbindlichkeiten nach § 37 Abs. 1 mit Wirkung vom 1. Januar 1953 und für Ausgleichsforderungen und Verbindlichkeiten nach Ziffer 5 der Berliner Uraltkontenbestimmung mit Wirkung vom 1. Janu...

• StVollzG § 38 Unterricht (Law)

  ...Unterricht in den zum Hauptschulabschluß führenden Fächern oder ein der Sonderschule entsprechender Unterricht vorgesehen werden. Bei der beruflichen Ausbildung ist berufsbildender Unterricht vorzuseh...

• TAppV § 38 Parasitologie (Law)

  ...u untersuchen, zu erläutern und ihre Kenntnisse über die Biologie der tierischen Parasiten und die Feststellung, Verlauf, Bekämpfung und Verhütung parasitärer Erkrankungen sowie über die Bedeutung tie...