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BBergG § 83 Sinngemäße Anwendung von Vorschriften (Law)
...1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten 1. die für Grundstücke geltenden Vorschriften dieses Kapitels sinngemäß auch für Grundstückstei...
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BetrVG § 83 Einsicht in die Personalakten (Law)
...uf sein Verlangen beizufügen.
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InsO § 83 Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft (Law)
...115 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Nacherben gegenüber unwirksam ist.
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IRG § 83 Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen (Law)
...ufungsverfahren beantragt hat. Die verurteilte Person muss zuvor ausdrücklich über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren, ...
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SachenRBerG § 83 Ende des Besitzrechts, Härteklausel (Law)
...1) Der Nutzer gilt gegenüber dem Grundstückseigentümer bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Abschluß des Kaufvertrages als zum Besitz berechtigt. Der Grundstückseigentümer kann für die Nutzung des Geb...
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ZPO § 83 Beschränkung der Prozessvollmacht (Law)
(1) Eine Beschränkung des gesetzlichen Umfanges der Vollmacht hat dem Gegner gegenüber nur insoweit rechtliche Wirkung, als diese Beschränkung die Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzic...
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AufenthV § 83 Erfüllung ausweisrechtlicher Verpflichtungen (Law)
...uf Verlangen der Ausländerbehörde oder dann vorzulegen, wenn er bei der Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel, eine Duldung oder einen deutschen Passersatz beantragt oder erhält oder eine Anzeige na...
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AgrStatG § 83 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)
Die Erhebung in Betrieben der Holzbearbeitung wird allgemein jährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über Rohholz und Erzeugnisse des holzbearbeitenden Gewerbes erhoben.
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BRAO § 83 Aufgaben des Schatzmeisters (Law)
...1) Der Schatzmeister verwaltet das Vermögen der Kammer nach den Weisungen des Präsidiums. Er ist berechtigt, Geld in Empfang zu nehmen. (2) Der Schatzmeister überwacht den Eingang der Beiträ...
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MarkenG § 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde (Law)
...ufschiebende Wirkung. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ...
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StGB § 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (Law)
...1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jah...
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StVollzG § 83 Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld (Law)
...ufbewahrung nach Art und Umfang nicht möglich ist, aus der Anstalt zu verbringen, so ist die Vollzugsbehörde berechtigt, diese Gegenstände auf Kosten des Gefangenen aus der Anstalt entfernen zu lassen...
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NeuGlV § 83 Eintragung in gesperrten Wohnstätten (Law)
...1) Zur Eintragung in gesperrten Wohnstätten sind deren Bewohner zugelassen, die einen Eintragungsschein haben. (2) Die Gemeindebehörde bestimmt 1. ...
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BauWiAusbV 1999 § 83 Ausbildungsberufsbild (Law)
...ufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, ...
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AsylVfG 1992 § 83 Besondere Spruchkörper (Law)
...uf andere Stellen übertragen. Die nach Satz 1 gebildeten Spruchkörper sollen ihren Sitz in räumlicher Nähe zu den Aufnahmeeinrichtungen haben. (3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, du...
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EnergieStV § 83 Antrag auf Erlaubnis als Erdgasverwender oder als Erdgasverteiler (Law)
...uftragten nach § 214 der Abgabenordnung oder eines Betriebsleiters nach § 62 Abs. 1 des Gesetzes. (3) Der Antragsteller hat auf Verlangen des Hauptzoll...
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EnWG 2005 § 83 Beschwerdeentscheidung (Law)
...uf. Hat sich die Entscheidung vorher durch Zurücknahme oder auf andere Weise erledigt, so spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, dass die Entscheidung der Regulierungsbehörde unzulässig oder un...
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SGB 10 § 83 Auskunft an den Betroffenen (Law)
...1) Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über 1. die zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten, auch soweit sie sich auf die H...
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SGB 12 § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen (Law)
...1) Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzel...
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WDO 2002 § 83 Aussetzung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens (Law)
(1) Ist gegen den Soldaten wegen des Sachverhalts, der dem gerichtlichen Disziplinarverfahren zu Grunde liegt, im Strafverfahren die öffentliche Klage erhoben worden, so wird das gerichtliche Diszipli...