• UmwG 1995 § 185 Möglichkeit der Vermögensübertragung (Law)

  ...Wege der Vollübertragung auf eine Versicherungs-Aktiengesellschaft oder auf ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen übertragen.

• AO 1977 § 185 Geltung der allgemeinen Vorschriften (Law)

  ...wenden, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist.

• GWB § 185 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich (Law)

  ...werden. (3) Die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes stehen der Anwendung der §§ 19, 20 und 29 nicht entgegen, soweit in § 111 des Energiewirtschaftsgesetzes keine andere Regelung get...

• VVG 2008 § 185 Bezugsberechtigung (Law)

  ...159 und 160 entsprechend anzuwenden.

• ArbGG § 88 Beschränkung der Beschwerde (Law)

  ...wendung.

• PatAnwO § 88 Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder (Law)

  ...waltlichen Mitglieder haben über Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer richterlichen Tätigkeit bekanntwerden, Verschwiegenheit gegen jedermann zu bewahren. § 71 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden...

• UrhG § 88 Recht zur Verfilmung (Law)

  ...1a Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 2 bis 4 findet keine Anwendung. (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Befugnisse berechtigen im Zweifel nicht zu einer Wiederverfilmung des Werkes. Der Urheber ist...

• BewG § 88 Ermäßigung und Erhöhung (Law)

  ...worden sind. (2) Eine Ermäßigung kann insbesondere in Betracht kommen, wenn Gebäude wegen der Lage des Grundstücks, wegen unorganischen Aufbaus oder wirtschaftlicher Überalterung in ihrem We...

• EnergieStV § 88 Steuerentlastung bei Aufnahme in Steuerlager (Law)

  ...worden sind, wird abweichend von Satz 3 die Steuerentlastung gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres gestellt wird, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer festge...

• InsO § 88 Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung (Law)

  ...wird diese Sicherung mit der Eröffnung des Verfahrens unwirksam. (2) Die in Absatz 1 genannte Frist beträgt drei Monate, wenn ein Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 304 eröffnet wird. ...

• AKG § 88 Vertretung der Gläubiger (Law)

  ...1189 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder auf Grund einer bei Ausgabe der Schuldverschreibungen in verbindlicher Weise getroffenen Festsetzung ein Vertreter der Gläubiger bestellt worden, so nimmt dieser...

• BetrVG § 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen (Law)

  ...werden 1. zusätzliche Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Gesundheitsschädigungen; 1a. ...

• BHO § 88 Aufgaben des Bundesrechnungshofes (Law)

  ...1) Die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich seiner Sondervermögen und Betriebe wird von dem Bundesrechnungshof nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen geprüft. ...

• EuWO 1988 § 88 (Law)

  (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

• GenG § 88 Aufgaben der Liquidatoren (Law)

  ...webender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen.

• SachenRBerG § 88 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...1 nicht zuständigen Notars für das Vermittlungsverfahren vereinbaren. (2) Können sich Grundstückseigentümer und Nutzer nicht auf einen Notar verständigen, so wird der zuständige Notar durch ...

• StGB § 88 Verfassungsfeindliche Sabotage (Law)

  ...1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann einer Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder für eine solche zu handeln, als einzelner absichtlich bewirkt, daß im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes d...

• ZPO § 88 Mangel der Vollmacht (Law)

  ...1) Der Mangel der Vollmacht kann von dem Gegner in jeder Lage des Rechtsstreits gerügt werden. (2) Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als ...

• SGB 7 § 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen (Law)

  ...wehr-Unfallkassen die §§ 150, 151, 164 bis 166, 168, 172, 172b und 172c über die Beitragspflicht, die Vorschüsse und Sicherheitsleistungen, das Umlageverfahren sowie über Betriebsmittel, Verwaltungsve...

• StPO § 88 Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung (Law)

  ...1) Vor der Leichenöffnung soll die Identität des Verstorbenen festgestellt werden. Zu diesem Zweck können insbesondere Personen, die den Verstorbenen gekannt haben, befragt und Maßnahmen erkennungsdie...