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BHO § 99 Angelegenheiten von besonderer Bedeutung (Law)
...g und dem Bundesrat, so unterrichtet er gleichzeitig die Bundesregierung. Der Bundesrechnungshof veröffentlicht seine Berichte zu Angelegenheiten von besonderer Bedeutung unverzüglich nach Zuleitung i...
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GWB § 99 Öffentliche Auftraggeber (Law)
...gemeinsam mit anderen die überwiegende Finanzierung gewährt, über deren Leitung die Aufsicht ausübt oder die Mehrheit der Mitglieder eines zur Geschäftsführung oder Aufsicht berufenen Organs bestimmt ...
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De-Mail-G § 4 Anmeldung zu einem De-Mail-Konto (Law)
...gegen eine unberechtigte Nutzung der Zugang zum De-Mail-Konto nur möglich ist, wenn zwei geeignete und voneinander unabhängige Sicherungsmittel eingesetzt werden; soweit bei den Sicherungsmitteln Gehe...
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De-Mail-G § 17 Akkreditierung von Diensteanbietern (Law)
...gen nach § 18 erfüllt und wenn die Ausübung der Aufsicht über den Diensteanbieter durch die zuständige Behörde gewährleistet ist. Akkreditierte Diensteanbieter erhalten ein Gütezeichen der zuständigen...
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De-Mail-G § 18 Voraussetzungen der Akkreditierung; Nachweis (Law)
...ger und zusätzlich im Internet oder in sonstiger geeigneter Weise veröffentlicht wird; dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, sofern Fragen...
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BetrVG § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen (Law)
...gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder ei...
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BRAO § 99 Amts- und Rechtshilfe (Law)
...Gerichte und Verwaltungsbehörden dem Anwaltsgericht Amts- und Rechtshilfe zu leisten. Die gleiche Verpflichtung haben die Anwaltsgerichte gegenüber anderen Gerichten und Behörden. (3) Bei de...
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IRG § 99 Einschränkung von Grundrechten (Law)
...Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Schutzes vor Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eing...
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PatAnwO § 99 Keine Verhaftung des Patentanwalts (Law)
...g des berufsgerichtlichen Verfahrens weder vorläufig festgenommen noch verhaftet oder vorgeführt werden. Er kann nicht zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen psychischen Zustand in ein psychiat...
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StGB § 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit (Law)
...Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen geri...
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LuftPersV (XXXX) §§ 99 bis 103 (weggefallen) (Law)
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EinigVtr Anlage I Kap VIII G III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...gsverordnung für Kassenzahnärzte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8230-26, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 20. Dezember ...
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BBauG § 99 Entschädigung in Geld (Law)
...gung ist in einem einmaligen Betrag zu leisten, soweit dieses Gesetzbuch nichts anderes bestimmt. Auf Antrag des Eigentümers kann die Entschädigung in wiederkehrenden Leistungen festgesetzt werden, we...
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EnergieStV § 99 Steuerentlastung für die Stromerzeugung (Law)
...gewählten Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres mindestens 10 000 Euro beträgt. (3) Bei erstmaliger Antragstellung sind für jede Anlage anzugeben oder dem Antrag beizufügen:...
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SachenRBerG § 99 Abschlußprotokoll über Streitpunkte (Law)
...g der unstreitigen und der streitig gebliebenen Punkte fest (Abschlußprotokoll). Sind wesentliche Teile des abzuschließenden Vertrages unstreitig, so können die Beteiligten verlangen, daß diese Punkte...
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WiPrO § 99 Nichtöffentliche Hauptverhandlung (Law)
...gehörigen muss die Öffentlichkeit hergestellt werden. Ferner ist die Hauptverhandlung immer dann öffentlich, wenn die vorgeworfene Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Durchführung einer Prüfung ...
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GBVfg § 99 Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf (Law)
...Grundakten gilt § 79 entsprechend. (3) Für den Abruf von Daten aus der elektronischen Grundakte im automatisierten Verfahren nach § 139 Absatz 3 der Grundbuchordnung gelten die §§ 80 bis 84 ...
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ZPO § 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen (Law)
...g, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. (2) Ist die Hauptsache durch eine auf Grund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII G II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...gegolten hat, angeglichen haben, nach den Vergütungsregelungen, die für vergleichbare in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet erbrachte Leistungen gelten. Der Leistungserbringer is...
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EinigVtr Anlage I Kap XI G II Anlage I Kapitel XI (Law)
...Grunderneuerung, soweit die Förderung des Vorhabens vor dem 1. Januar 1996 begonnen hat. Dabei gilt bei Verkehrswegen nach Nummer 2 nicht die Beschränkung auf Verdichtungsräume oder zugehörige Randgeb...
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