• EVO § 28 (Law)

  (weggefallen)

• ChemG § 28 Übergangsregelung (Law)

  ...lassung oder parallelen Anerkennung auf dem Markt bereitgestellt wurden und den Maßgaben der Zulassungs- oder Anerkennungsentscheidung oder den auf die Zulassung oder Anerkennung bezogenen Kennzeichnu...

• FlRV § 28 (Law)

  ...laggenbehörde gibt Muster der Anträge im Verkehrsblatt bekannt. (2) Die Flaggenbehörde kann bei der Ermittlung von Tatsachen, die glaubhaft zu machen sind, vom Antragsteller oder von Dritten...

• GVGEG § 28 (Law)

  ...Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich die Maßnahme vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag aus, daß die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist, wenn der Ant...

• PAuswG § 28 Ungültigkeit (Law)

  ...lassen hat. (2) Eine Personalausweisbehörde hat einen Ausweis für ungültig zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Erteilung nicht vorgelegen h...

• StUG § 28 (weggefallen) (Law)

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• ZPOEG § 28 (Law)

  (1) Das Mahnverfahren findet nicht statt für Ansprüche eines Unternehmers aus einem Vertrag, für den das Verbraucherkreditgesetz gilt, wenn der nach dem Verbraucherkreditgesetz anzugebende effektive o...

• WpHG § 28 Rechtsverlust (Law)

  ...10 Prozent des tatsächlichen Stimmrechtsanteils beträgt und keine Mitteilung über das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten einer der in § 21 genannten Schwellen unterlassen wird. (2)...

• WVG § 28 Verbandsbeiträge (Law)

  ...lage, als Inhaber von Bergwerkseigentum oder als Unterhaltungspflichtiger von Gewässern von dem Unternehmen des Verbands einen Vorteil hat (Nutznießer), kann mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde wie ei...

• PKDBSa § 28 Beiträge (Law)

  ...lagen (§§ 79 ff. EStG) stehen Beiträgen gleich, soweit sie nicht zurückgefordert werden.

• SchiedsG § 28 (Law)

  Die Vertretung natürlicher Personen durch Bevollmächtigte in der Schlichtungsverhandlung ist nicht zulässig. Eltern als gesetzliche Vertreter eines Kindes können einander mit einer schriftlichen Vollm...

• SchKiSpV § 28 (Law)

  ...lattes), 4. Dritte Durchführungsbestimmung vom 5. Mai 19...

• SchRegO § 28 (Law)

  ...lauf der Frist zurückzuweisen, wenn nicht das Hindernis inzwischen behoben und dies dem Registergericht nachgewiesen ist. (2) Wird vor der Erledigung des Antrags eine andere Eintragung beant...

• PStG § 28 Anzeige (Law)

  Der Tod eines Menschen muss dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich er gestorben ist, 1. von den in § 29 Abs. 1 Satz 1 g...

• NAV § 28 Gerichtsstand (Law)

  Gerichtsstand ist der Ort des Netzanschlusses und der Anschlussnutzung.

• VerkSiG § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...lage nicht erfüllt, 2. entgegen einer Verpflichtung nach § 14 Abs. 1 ein Verkehrsmittel nicht an den ihm bezeichneten Ort br...

• VerkStatG § 28 Übermittlungsregelung (Law)

  ...Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, nicht jedoch zur Regelung von Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt, den statistisc...

• VermAnlG § 28 Strafvorschriften (Law)

  Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 24 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit...

• TrZollV § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...lage oder Bedingung zuwiderhandelt, 4. entgegen § 20 Absatz 3 eine Einfuhrware abgibt.

• UmstG § 28 (Law)

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