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BBiG 2005 § 104 Fortgeltung bestehender Regelungen (Law)
...satz 2 Satz 1, § 11 Absatz 1 Satz 2, § 13 Satz 2, die §§ 14, 43 Absatz 1 Nummer 2, § 79 Absatz 2 Nummer 1 sowie § 102 Absatz 1 Nummer 3 in ihrer bis zum 5. April 2017 geltenden Fassung weiter anzuwend...
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BinSchStrO 2012 § 1.04 Allgemeine Sorgfaltspflicht (Law)
Über die Anforderungen nach dieser Verordnung hinaus hat jeder Verkehrsteilnehmer auf Binnenschifffahrtsstraßen alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, welche die allgemeine Sorgfaltspflicht ...
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BHO § 104 Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts (Law)
...Satzung mit Zustimmung des Bundesrechnungshofes eine Prüfung durch ihn vorgesehen ist. (2) Absatz 1 ist auf die vom Bund ...
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OWiG 1968 § 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung (Law)
(1) Die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen werden erlassen 1. von dem nach § 68 zuständigen ...
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WDO 2002 § 104 Teilnahme des Soldaten an der Hauptverhandlung (Law)
...satzes 1 kann sich der Soldat durch einen Verteidiger vertreten lassen. (3) Bei einem früheren Soldaten kann der Vorsitzende das persönliche Erscheinen anordnen. Ist der frühere Soldat vorüb...
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ALG § 104 Höhe der Rente für frühere Ehegatten (Law)
...samt Beiträge gezahlt hat, entspricht. § 27 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, daß der Betrag der Witwen- oder Witwerrente höchstens um den an den früheren Ehegatten zu zahlenden Betrag gekürzt wird. ...
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AufenthG 2004 § 104 Übergangsregelungen (Law)
...satz 2 Satz 1 zweite Alternative, es sei denn, das Bundesamt hat die Ausländerbehörde über das Vorliegen von Ausschlusstatbeständen im Sinne des „§ 25 Absatz 3 Satz 2 Buchstabe a bis d in der vor dem ...
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BinSchUO2008Anh X § 1.04 Gültigkeitsdauer des Fährzeugnisses (Law)
Die Gültigkeitsdauer des nach den Bestimmungen dieser Verordnung ausgestellten Fährzeugnisses ist nach Anhang II § 2.06, entsprechend den Bestimmungen für Fahrgastschiffe, festzulegen.
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SGB 9 § 104 Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (Law)
...samt aufgewandten Mittel und die durchschnittlichen Förderungsbeträge. Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht diese Ergebnisse. (3) Die Bundesagentur für Arbeit führt befristete überreg...
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SGB 10 § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers (Law)
...Satz 1 gilt entsprechend, wenn von den Trägern der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe Aufwendungsersatz geltend gemacht oder ein Kostenbeitrag erhoben werden kann; Satz 3 gilt in...
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UmwG 1995 § 104 Bekanntmachung der Verschmelzung (Law)
...sanzeiger bekanntzumachen. Die Bekanntmachung im Bundesanzeiger tritt an die Stelle der Eintragung im Register. Sie ist mit einem Vermerk zu versehen, daß die Verschmelzung erst mit der Eintragung im ...
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EnergieStV § 104 Steuervergütung für Diplomatenbenzin und -dieselkraftstoff (Law)
...sabschnitt zulassen. Eine Änderung des Vergütungsabschnitts ist erst mit Beginn eines neuen Kalenderjahres möglich. Der Antrag nach Satz 1 muss alle im Vergütungsabschnitt entstandenen Vergütungsanspr...
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FamFG § 104 Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene (Law)
(1) Die deutschen Gerichte sind zuständig, wenn der Betroffene oder der volljährige Pflegling 1. Deutscher ist oder ...
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GWB § 104 Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge (Law)
...satz als Waffe, Munition oder Kriegsmaterial bestimmt ist. (3) Ein Verschlusssachenauftrag im Sinne dieser Vorschrift ist ein Auftrag im speziellen Bereich der nicht-militärisch...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 104 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses (Law)
Die Arbeitnehmer von Seebetrieben stimmen in Briefwahl ab. § 94 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. § 14 Abs. 2 und die §§ 17, 18 und 87 sind auf die Arbeitnehmer von Seebetrieben mit fol...
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VVG 2008 § 104 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers (Law)
...sachen anzuzeigen, die seine Verantwortlichkeit gegenüber einem Dritten zur Folge haben könnten. Macht der Dritte seinen Anspruch gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend, ist der Versicherungsnehmer...
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StPO § 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit (Law)
...sammlungsorte bestrafter Personen, als Niederlagen von Sachen, die mittels Straftaten erlangt sind, oder als Schlupfwinkel des Glücksspiels, des unerlaubten Betäubungsmittel- und Waffenhandels oder de...
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StrlSchV 2001 § 104 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation (Law)
...samtverantwortung aller Organmitglieder oder vertretungsberechtigter Mitglieder der Personenvereinigung bleibt davon unberührt.
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StGB § 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten (Law)
(1) Wer eine auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates oder wer ein Hoheitszeichen eines solchen Staates, das von einer anerk...
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SGB 4 § 104 Informations- und Beratungsanspruch (Law)
...sausgleichsgesetz beraten zu werden. In Einzelfällen sind die Sozialversicherungsträger verpflichtet, die Arbeitgeber bei der Aufklärung von Sachverhalten zu unterstützen, damit diese ihren Pflichten ...