WpÜG § 63 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)

...Sache selbst zu entscheiden, so verweist er die Sache an das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, zurück.

ZPO § 63 Prozessbetrieb; Ladungen (Law)

Das Recht zur Betreibung des Prozesses steht jedem Streitgenossen zu; zu allen Terminen sind sämtliche Streitgenossen zu laden.

BImSchG (XXXX) §§ 63 bis 65 (weggefallen) (Law)

JArbSchG (XXXX) §§ 63 bis 70 (Law)

AgrStatG § 63 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

Die Milchstatistik wird allgemein in jedem Monat durchgeführt. Es werden Merkmale über die Erzeugung von Milch auf Grund der nach der Marktordnungswaren-Meldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I ...

ArbGG § 63 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen (Law)

...sabschriften oder das Urteil in elektronischer Form auch der obersten Arbeitsbehörde des Landes zu übermitteln.

ErsDiG § 63 Einstellung des Verfahrens (Law)

Wird durch die Ermittlung ein Dienstvergehen nicht festgestellt oder hält die oder der Disziplinarvorgesetzte eine Disziplinarmaßnahme nicht für zulässig oder angebracht, stellt sie oder er das Verfah...

SG § 63 Hilfeleistungen im Innern (Law)

...samtdauer der Übungen nach § 61 Abs. 2 nicht angerechnet. (3) Als Hilfeleistungen im Innern gelten auch vorbereitende Übungen im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit.

PBefG § 63 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

...satz 2, § 52 Absatz 2 Satz 1 und § 53 Absatz 2 Satz 1; 4. § 11 Absatz 4, § 52 Absatz 2 Satz 2 und § 53 Absatz 2 Satz 2, jeweils in Verbindun...

TAppV § 63 Antrag auf Approbation (Law)

...sanspruch eingeräumt haben, ist, weniger als zwei Jahre im Inland polizeilich gemeldet, so hat er oder sie dem Antrag ferner eine Bescheinigung nach Absatz 3 Satz 1 oder, sofern eine solche nicht beig...

AktG § 63 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung (Law)

(1) Die Aktionäre haben die Einlagen nach Aufforderung durch den Vorstand einzuzahlen. Die Aufforderung ist, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. ...

GWB § 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit (Law)

...sachen und Beweismittel gestützt werden. (2) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor der Kartellbehörde Beteiligten (§ 54 Absatz 2 und 3) zu. Gegen eine Verfügung, durch die eine Erlaubnis...

MarkenG § 63 Kosten der Verfahren (Law)

...satz 1 ergeht, setzt das Deutsche Patent- und Markenamt den Gegenstandswert fest; § 23 Absatz 3 Satz 2 und § 33 Absatz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes gelten entsprechend. Der Beschluss über den...

InsO § 63 Vergütung des Insolvenzverwalters (Law)

(1) Der Insolvenzverwalter hat Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. Der Regelsatz der Vergütung wird nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit de...

SaatVerkG 1985 § 63 (Law)

(Inkrafttreten)

SachenRBerG § 63 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast (Law)

...Satz 1 auf die Zustimmung zur lastenfreien Abschreibung. (2) Der Nutzer kann von dem Inhaber eines in Absatz 1 bezeichneten Rechts verlangen, einer lastenfreien Um- oder Abschreibung einer v...

BeamtStG § 63 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

(1) Die §§ 25 und 50 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 25 und 26 Abs. 3 sowie die §§ 56 bis 56f des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung v...

BeurkG § 63 Beseitigung von Doppelzuständigkeiten (Law)

(1) u. (2) (Änderungsvorschriften) (3) (weggefallen) (4) Auch wenn andere Vorschriften des bisherigen Bundesrechts die gerichtliche oder notarielle Beurkundung oder Beglaubigung od...

EnergieStV § 63 Einrichtung des Kohlebetriebs (Law)

Der Kohlebetrieb muss so eingerichtet sein, dass die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger den Gang der Gewinnung und Bearbeitung und den Verbleib der Erzeugnisse im Betrieb verfolgen können. Da...

BrennO 1998 § 63 (Law)

(1) Der Brennereibesitzer hat die als Teile der Betriebseinrichtung angemeldeten Geräte und Gefäße mit der Nummer und, soweit sie geeicht oder vermessen sind, mit dem Raumgehalt in Übereinstimmung mit...