GWB § 76 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)

(1) Die Rechtsbeschwerde steht der Kartellbehörde sowie den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu. (2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer V...

JGG § 76 Voraussetzungen des vereinfachten Jugendverfahrens (Law)

...als zwei Jahren festsetzen oder die Einziehung aussprechen wird. Der Antrag des Staatsanwalts steht der Anklage gleich.

StromStV § 18 Begriffsbestimmungen zu § 10 des Gesetzes (Law)

...18 vom 13.8.2008, S. 30) in der jeweils geltenden Fassung verfügen. (2) Als nationale Akkreditierungsstelle im Sinn des § 10 Absatz 7 Nummer 2 des Gesetzes gelten folgende Stell...

AktG § 76 Leitung der Aktiengesellschaft (Law)

...al von mehr als drei Millionen Euro hat er aus mindestens zwei Personen zu bestehen, es sei denn, die Satzung bestimmt, daß er aus einer Person besteht. Die Vorschriften über die Bestellung eines Arbe...

AufenthV § 76 Mitteilungen der Gewerbebehörden (Law)

...als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person.

StBerG § 76 Aufgaben der Steuerberaterkammer (Law)

...all des Absatzes 2 Nr. 4 zweite Alternative kann der Betroffene eine Entscheidung des Vorstandes verlangen. (4) Im Einvernehmen mit der Steuerberaterkammer, die nach den Vorschriften dieses ...

LuftPersV (XXXX) §§ 71 bis 76 (weggefallen) (Law)

AgrStatG § 76 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale, Erhebungszeitpunkt (Law)

...allgemein in jedem Jahr durchgeführt. Es werden Merkmale über Weinbestände erhoben. Erhebungszeitpunkt ist spätestens der 7. August eines jeden Jahres.

ErsDiG § 76 Rechte des gesetzlichen Vertreters (Law)

...alb der für diesen laufenden Fristen selbständig Anträge stellen, Klagen erheben und von Rechtsbehelfen Gebrauch machen, soweit es sich um die Verfügbarkeit für den Zivildienst handelt.

BrennO 1998 § 76 (Law)

...Alle Gefäße (§ 74 Abs. 3) und von den Geräten (§ 74 Abs. 4) die Feinbrennblasen müssen sich innen besichtigen lassen. (2) Alle Geräte, Gefäße und Rohre müssen den Betriebsbedürfnissen entspr...

GBVfg § 76 Äußere Form der Eintragung (Law)

Die äußere Form der Wiedergabe einer Eintragung bestimmt sich nach dem Abschnitt III. § 63 Satz 3 bleibt unberührt.

HRG § 76 Besitzstandswahrung bei der Entpflichtung (Law)

...alt nach der Dienstaltersstufe zugrunde gelegt, die bis zum Zeitpunkt der Entpflichtung hätte erreicht werden können. Artikel VII § 1 Abs. 1 und 2 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neureg...

GenG § 76 Übertragung des Geschäftsguthabens (Law)

...alige Mitglied im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Nachschüsse, zu deren Zahlung es verpflichtet gewesen sein würde, insoweit zu leisten, als der Erwerber diese nicht leisten kann. ...

InsO § 76 Beschlüsse der Gläubigerversammlung (Law)

...als die Hälfte der Summe der Forderungsbeträge der abstimmenden Gläubiger beträgt; bei absonderungsberechtigten Gläubigern, denen der Schuldner nicht persönlich haftet, tritt der Wert des Absonderungs...

UStDV 1980 § 76 (Law)

(Inkrafttreten)

BinSchPRG (XXXX) §§ 28 bis 76 (weggefallen) (Law)

BImSchV 10 2010 Anlage 9 (zu § 18 Absatz 2 Satz 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2014, 1896) 1. Erklärung des...

BeamtVG (XXXX) §§ 73 bis 76 (weggefallen) (Law)

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BTGO 1980 § 76 Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages (Law)

(1) Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages (§ 75) müssen von einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages unterzeichnet sein, es sei denn, daß die Geschäftsordnung etwas a...

SGB 4 § 76 Erhebung der Einnahmen (Law)

...ales. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 3 nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales festgesetzten Frist zustande, bestimmt dieses nach Anhörung der Beteiligten die Beträge du...