• WDO 2002 § 94 Einleitungsbehörden (Law)

  (1) Einleitungsbehörde ist 1. für Offiziere vom Dienstgrad eines Obersten und eines entsprechenden Dienstgrades an aufwärts der ...

• VVG 2008 § 94 Wirksamkeit der Zahlung gegenüber Hypothekengläubigern (Law)

  (1) Im Fall des § 93 Satz 1 ist eine Zahlung, die ohne die Sicherung der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung geleistet wird, einem Hypothekengläubiger gegenüber nur wirksam, wenn ihm der Versiche...

• SVWO 1997 Anlage 10 (zu § 41 Abs. 1) (Law)

  ...1997, Seite 24 u. 25; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) --------------------...

• SVWO 1997 Anlage 18 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1998, 1904 - 1906; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• BBauG § 94 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter (Law)

  (1) Entschädigung kann verlangen, wer in seinem Recht durch die Enteignung beeinträchtigt wird und dadurch einen Vermögensnachteil erleidet. (2) Zur Leistung der Entschädigung ist der Enteig...

• AgrStatG § 94 Durchführung von Bundesstatistiken (Law)

  (1) Die für die Quotenüberwachung zuständige Bundesbehörde übernimmt die Aufbereitung der Hochsee- und Küstenfischereistatistik (§ 65a Nummer 1) aus den ihr vorliegenden Meldungen sowie die Veröffentl...

• BetrVG § 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze (Law)

  (1) Personalfragebogen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Kommt eine Einigung über ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Ei...

• InsO § 94 Erhaltung einer Aufrechnungslage (Law)

  Ist ein Insolvenzgläubiger zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kraft Gesetzes oder auf Grund einer Vereinbarung zur Aufrechnung berechtigt, so wird dieses Recht durch das Verfahren nicht be...

• WiPrO § 94 Verlesung der berufsaufsichtlichen Entscheidung (Law)

  In der Hauptverhandlung tritt an die Stelle der Verlesung des Anklagesatzes nach § 243 Absatz 3 der Strafprozessordnung die Verlesung des Tenors der angefochtenen Entscheidung über die Verhängung der ...

• SVWO 1997 Anlage 2 (zu § 15 Abs. 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1998, 1898 - 1901; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• AktG § 94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern (Law)

  Die Vorschriften für die Vorstandsmitglieder gelten auch für ihre Stellvertreter.

• BVFG § 94 Familiennamen und Vornamen (Law)

  (1) Vertriebene und Spätaussiedler, deren Ehegatten und Abkömmlinge, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, können durch Erklärung gegenüber dem Bundesverwa...

• BrennO 1998 § 94 (Law)

  (1) Wenn mehrere Hauptsammelgefäße (§ 72 Abs. 2) aufgestellt sind, ist die Verbindung der Gefäße untereinander und die Zuleitung des Branntweins so einzurichten, daß erst ein Gefäß befüllt wird und de...

• FamFG § 94 Eidesstattliche Versicherung (Law)

  Wird eine herauszugebende Person nicht vorgefunden, kann das Gericht anordnen, dass der Verpflichtete eine eidesstattliche Versicherung über ihren Verbleib abzugeben hat. § 883 Abs. 2 und 3 der Zivilp...

• SachenRBerG § 94 Aussetzung des Verfahrens (Law)

  (1) Der Notar hat die Vermittlung auszusetzen, wenn 1. eine Anmeldung auf Rückübertragung des Grundstücks oder des Gebäudes oder...

• UrhG § 94 Schutz des Filmherstellers (Law)

  (1) Der Filmhersteller hat das ausschließliche Recht, den Bildträger oder Bild- und Tonträger, auf den das Filmwerk aufgenommen ist, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zur öffentlichen Vorführung, ...

• SVWO 1997 Anlage 5 (zu § 15 Abs. 1) (Law)

  ...1997, Seite 17 u. 18; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Vorschlagsliste der ...

• SVWO 1997 Anlage 4 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

  ...1997, Seite 15 u. 16; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Vorschlagsliste der ...

• ISAusbV 1997 Anlage 2 (zu § 6 Abs. 1) (Law)

  ...1997, 224 - 225) ...

• SVWO 1997 Anlage 9 (zu § 41 Abs. 1) (Law)

  ...1997, Seite 22 bis 23; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) -------------------...