• StPO § 86 Richterlicher Augenschein (Law)

  Findet die Einnahme eines richterlichen Augenscheins statt, so ist im Protokoll der vorgefundene Sachbestand festzustellen und darüber Auskunft zu geben, welche Spuren oder Merkmale, deren Vorhandense...

• UrhG § 86 Anspruch auf Beteiligung (Law)

  ...2 erhält.

• BetrVG § 86 Ergänzende Vereinbarungen (Law)

  ...2 an die Stelle der Einigungsstelle eine betriebliche Beschwerdestelle tritt.

• BewG § 86 Wertminderung wegen Alters (Law)

  ...2) Als Alter des Gebäudes gilt die Zeit zwischen dem Beginn des Jahres, in dem das Gebäude bezugsfertig geworden ist, und dem Hauptfeststellungszeitpunkt. (3) Als Wertminderung darf insgesam...

• BGB § 86 Anwendung des Vereinsrechts (Law)

  ...26 und 27 Absatz 3 und der §§ 28 bis 31a und 42 finden auf Stiftungen entsprechende Anwendung, die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 3 und des § 28 jedoch nur insoweit, als sich n...

• BRAO § 86 Einladung und Einberufungsfrist (Law)

  ...2) Die Kammerversammlung ist mindestens zwei Wochen vor dem Tage, an dem sie stattfinden soll, einzuberufen. Der Tag, an dem die Einberufung abgesandt oder veröffentlicht ist, und der Tag der Kammerve...

• GenG § 86 Publizität des Genossenschaftsregisters (Law)

  ...29 über das Verhältnis zu dritten Personen finden bezüglich der Liquidatoren Anwendung.

• StBerG § 86 Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer (Law)

  ...2 Nr. 2 und deren Änderung wird durch die Satzungsversammlung als Organ der Bundessteuerberaterkammer beschlossen. Sie ist an das Bundesministerium der Finanzen zu übermitteln. Soweit nicht das Bundes...

• EuWO 1988 § 86 Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit (Law)

  ...2 Absatz 6), ein Führungszeugnis gemäß § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen. Wird das Führungszeugnis auf Antrag eines Unionsbürgers ausgestellt, ist es unmittelbar an die zus...

• GBVfg § 86 Zusammenarbeit mit den katasterführenden Stellen (Law)

  ...2 Abs. 2 der Grundbuchordnung) maschinell geführt wird und durch Rechtsverordnung nach § 127 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Grundbuchordnung nichts anderes bestimmt ist, kann das Grundbuchamt die aus de...

• VVG 2008 § 86 Übergang von Ersatzansprüchen (Law)

  ...2) Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren und bei dessen Durchset...

• UmwG 1995 § 86 Anlagen der Anmeldung (Law)

  ...2) Der Anmeldung zur Eintragung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers ist ferner jedes andere für eine übertragende Genossenschaft erstattete Prüfungsgutachten in Urschrift oder i...

• SGB 7 § 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder (Law)

  ...25 vom Hundert, 2. für Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das sechste, aber nicht das 15. Lebensjahr volle...

• SGB 5 § 86 (weggefallen) (Law)

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• AMG 1976 § 86 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung (Law)

  ...2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, un...

• GWB § 86 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung (Law)

  Die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§ 104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 83 zuständigen Gericht erlassen.

• StGB § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (Law)

  ...2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von ...

• WHG 2009 § 86 Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen (Law)

  ...2. Vorhaben nach dem Maßnahmenprogramm nach § 82 kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung Planungsgebiete festlegen, auf d...

• BBergG § 86 Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden (Law)

  ...2) Zu den Vermögensnachteilen im Sinne des Absatzes 1 gehören insbesondere 1. der vorübergehende oder dauernde Verlust, den der Entschädigung...

• BBiG 2005 § 86 Berufsbildungsbericht (Law)

  ...2) Der Bericht soll angeben 1. für das vergangene Kalenderjahr a) ...